Was bisher geschah ….. das Ringelspiel der Vorwahlzeit in Israel

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Die Vorwahlzeit in Israel ist immer mindestens so spannend, wie die eigentliche Wahl. Und auch die ist nur die halbe Miete. Es muss absolut nicht so sein, dass der, der die Wahl gewonnen hat, dann auch tatsächlich der Chef der neuen Regierung wird.

Im Jahr 2015 stellten sich 25 Parteien der Wahl. Sechs davon waren Neugründungen, von denen es nur eine in die Knesset schaffte. Fünf Parteien schlossen sich zu zwei Wahlbündnissen zusammen (Awoda und Hatnua als Links Bündnis «Zionistische Union» und «Die vereinte Liste» der damals vier arabischen Parteien Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung), Balad (Nationales demokratisches Bündnis), Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) und Ta’al (Arabische Partei für Erneuerung). Die Zionistische Union erreichte 24 Sitze, die arabischen Parteien 13. Zu Beginn der Legislaturperiode hielt die Regierung 67 Sitze und damit eine Mehrheit von sieben Stimmen, vor Bekanntgabe der Neuwahlen hatte sie nur mehr eine Minimalmehrheit von einer Stimme und war damit de facto regierungsunfähig.

Doch noch sträubte sich MP Netanyahu.

Bereits am18. Oktober, in Erwartung von noch nicht fixierten Neuwahlen und als mögliches Forum für Benny Gantz gründen Adina Bar-Shalom, Tochter von Ovadia Yosef, dem langjährigen Oberhaupt und Führer der ultraorthodoxen Shas Partei und Gründerin des Haredi Women’s College und Michael Biton, Bürgermeister von Yeruham, eine neue Partei: Achi Israeli(Mein israelischer Bruder). Benny Gantz ist ein hoch angesehener israelischer General, der von 2011 bis 2015 Generalstabschaf der israelischen Verteidigungsstreitkräfte war.

Rücktritt von Verteidigungsminister Liebermann 14.11. – gleichzeitig verlässt Israel Beitenu(6 Sitze) die Koalition, die damit nur mehr 61/120 Sitzen hat. Der ausscheidende Minister kann sich nicht mit der Vorgangsweise von MP Netanyahu im Zusammenhang mit dem geplanten Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel identifizieren.

23.12.die neue Partei Achi Israelizerbricht, nachdem es bereits kurz nach der Gründung unlösbare Streitereien gab, wer die Parteiführung übernehmen sollte und wer und vor allem wann, Verhandlungen mit anderen Parteien über mögliche Zusammenschlüsse auf Dauer oder nur für die Wahl führen sollte. Michael Biton stieg daher aus und dachte darüber nach, mit Benny Gantz in einer Partei zu arbeiten.

27.12.Benny Gantz gründet seinerseits eine neue Partei, «Ausdauer für Israel» (Hosen le Israel), nachdem er von MP Netanyahu, Lapid (Yesh Atid), Gabbay (Zionist Union/Labor) Anwerbungsversuche erhalten hatte, die er alle ablehnte. Angeblich hatte MP Netanyahu ihm sogar den Posten des Aussenministers angeboten, was aber nirgendwo bestätigt wurde. Lapid und Gabbay boten ihn jeweils die Nr 2 auf den Wahllisten an, ebenso den Posten des Verteidigungsministers, sollten sie die Wahl gewinnen. Sie sahen die Zionistische Union mit 29 Sitzen auf Platz 2 nach den Wahlen.

Am 01.01.19kündigte Avi Gabbay, Vorsitzender von Awodaund seit 2015 gemeinsam mit der Hatnuaunter dem Vorsitz von Tzipi Livni als gemeinsame Wahlplattform Zionistische Union aufgetretenesMitte-Links Bündnis, mit dem sie zweitstärkste Fraktion der Wahlen von 2015 geworden waren auf. Ersten Umfragen zu Folge würde die ZU in den kommenden Wahlen nur mehr auf neun Sitze kommen. Es ist sein gutes Recht, Seilschaften aufzukündigen, wenn sie nicht mehr sinnvoll erscheinen, aber die Art und Weise, in der er diese Aufkündigung bekannt gab, spricht nicht gerade für eine nur und ausschliesslich politisch motivierte Trennung, sondern viel eher für das Verhalten eines unseriösen Ex-Partners.

02.01. der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon gibt den Namen seiner neu gegründeten Partei bekannt. Telem, ein Akronym «nationale staatsmännische Bewegung» konkrete Ziele seiner Partei nennt er nicht. Entsprechend einiger Umfragen wird er kaum die 3,25% erreichen, um in die Knesset einzuziehen. Angeblich gibt es Gespräche. Mit Benny Gantz, um mit diesem eine Wahlplattform zu bilden. Auch eine mögliche Zusammenarbeit mit Awodaunter Avi Gabbay scheint im Gespräch zu sein. Eine Koalition mit Netanyahu schliesst er aus.

05.01. Haneen Zoabi, die sicher bekannteste MK von der Joint Arab Listgibt bekannt, dass sie sich nicht mehr den Wahlen stellen will. Damit verlässt jene Frau die politische Bühne, die immer wieder mit ihren anti-israelischen und anti-demokratischen lautstarken Äusserungen in der Knesset, bei Veranstaltungen und auch bei der Teilnahme an der Gaza Flotilla auffiel. Nicht nur einmal wurde sie für einige Zeit von der Teilnahme an den Sitzungen der Knesset ausgesperrt. Die IDF bezeichnete sie als Mörder, hingegen waren die Entführer und Mörder von drei israelischen Jugendlichen keine Terroristen, sondern Widerstandskämpfer. Der in den social media bekanntgewordene Mo Zoabi, der sich klar als arabisch-moslemisch-israelischer Zionist bezeichnet, musste vor einigen Jahren nach Amerika fliehen, weil sein Leben durch den Teil des Zoabi Clans, zu dem seine Tante gehört, bedroht war.

06.01. General-Major a. D. Yom Tom Samia gab die Gründung der «B’Yahad», ein Akronym für «Sicherheit, sozial, Israel, demokratisch» bekannt.

08.01. Gen.a.D. Gal Hirsch, der sich möglicherweise auch einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung stellen wird müssen, gibt bekannt, dass er eine neue und damit die vierte neue Partei mit dem Namen «Magen Israel» Schutzschild Israels gegründet hat. Er ist damit der vierte hochkarätige General der IDF, der eine neue Partei gegründet hat.

08.01.  Ahmad Tibi, Vorsitzender der Joint Arab List, bittet darum, diese Wahlplattform auflösen zu dürfen. Diese umfasste seit 2015 die Parteien: Arab Renewal, Hadash, Balad und die United Arab List. Dem Antrag auf Auflösung der Plattform waren einige Bekanntgaben von Mitgliedern vorausgegangen, die sich, so wie Zoabi, nicht mehr der Wahl stellen wollen. Intern gab es an der Auflösung einige Kritiken. Diese würde Netanyahu in die Hände spielen, der genau das erreichen wollte: die Zersplitterung der arabischen Stimmen. Während die restlichen drei Parteien weiter zusammen auftreten wollen, kündigte Tibi an, mit seiner Partei unabhängig zum Wahlkampf antreten zu wollen. Derzeit werden für die Joint List 12 Sitze prognostiziert.

 07.01. Der Kaktus des Tages geht an unseren MP. Im Lauf des Nachmittags liess eine Nachricht aus seinem Büro ganz Israel und auch die Diaspora erzittern. Eine «dramatische» Botschaft wolle er um 20 Uhr aus seiner Amtsresidenz verkünden. Rücktritt? Scheidung? Ich bin sicher, dass mehr oder weniger alle Juden innerhalb dieser Zeitzone vor dem PC klebten, um ja nicht zu verpassen, was Bibi uns zu sagen hatte. Und dann? Der Berg bebte und geboren wurde ein Mäuschen. Er verlangte nicht mehr und nicht weniger, als eine face to face Gegenüberstellungen mit denen, die ihn in den noch offenen Rechtsfällen Case 1000, 2000 und 4000 beschuldigen. Und das bitte zur besten Sendezeit, sodass jeder seine so bewiesene Unschuld life nachvollziehen könne. Zwei Tage vor Beginn des, nennen wir es Wahlfriedens, ging seine Beschwerde on air. Kostenlos für ihn selbstverständlich. Channel 10 brach die Übertragung ab, Chadashot liess sie durchlaufen.

Auch Ehud Barak, ehemaliger MP und gemeinsam mit Präsident Bill Clinton Mastermind von Camp David II im Jahr 2000 wurde immer wieder ins Spiel gebracht. Nun haben die 90 Tage vor einer Wahl begonnen, in denen keine weiteren massgeblichen Änderungen auf der politische Landkarte Israels mehr vorgenommen werden dürfen. Für dieses Mal hat er sich entschlossen, nicht wieder einzusteigen.

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© screenshot ynet 

15.01. Mit einer kurzen Wortmeldung, die nur 50 Sekunden dauerte, brachte sich Benny Gantz erneut ins Spiel.

Er nutzte ein Treffen mit Vertretern der israealischen Drusen, um seine Haltung zum heftig von Rechts bis Links diskutierten Nationalgesetz zu äussern. Niemand hatte etwas anderes erwartete. Er ist klar dagegen. Die Rechte schäumt vor Wut.

 

Aber wie heisst es: Nach der Wahl ist vor der Wahl…….

 

© esther scheiner, israel

 

 

 

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Nach der Wahl ist vor der Wahl!

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Israel darf wieder wählen! Am 9. April 2019,wird, wenn seine bescheidene Vorwegnahme des Wahlergebnisses zutreffen sollte, unser derzeitiger MP Benjamin Netanyahu wieder auf seinem Sessel in der Knesset platznehmen dürfen.

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Die erste israelische Regierung 1949 mutet noch wie ein munterer Seniorenclub an, © wiki common

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Die 34. Regierung 2018, © GPO Israel via Wikipedia

 

Seine bisherige Amtszeit liest sich als „never ending story“. Im Juni 96 gewann er gegen den verstorbenen Präsidenten Shimon Peres (Arbeiterpartei), der nach der Ermordung seines Parteifreundes Jitzhack Rabin das Amt des MP übernommen hatte.  Er blieb bis Juli 1999 im Amt. Nach einer Regierungszeit von ziemlich exakt drei Jahren ordnete er nach einem Misstrauensvotum Neuwahlen an. Diverse Skandale und Korruptionsvorwürfe entzogen ihm das Vertrauen der Bevölkerung und der Regierungsmitglieder. Sein Wahlslogan damals lautete: „Netanyahu – einen sicheren Frieden schaffen.“

Sein Nachfolger war Ehud Barak (Arbeiterpartei), der sich aber nur 1 ½ Jahre im Amt halten konnte. Nach dem Ausbruch der zweiten Intifada scheiterte er im Februar 2001 bei vorgezogenen Neuwahlen gegen Ariel Sharon (Likud).  Bei den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2003 erzielte er einen Sieg über Awraham Mitzna (Arbeiterpartei), der nach dem grossen Verlust bei der Wahl seinen Sessel zugunsten von Shimon Peres räumte.

Ariel Sharon, der den Grossteil seines politischen Lebens ein Falke war, mutierte am Ende seines Lebens zur Taube. Ende 2003 legte er den „Sharon Plan“ vor, der den Rückzug aus Gaza und aus Teilen von Judäa und Samaria vorsah. Prompte Kritik kam aus den rechten politischen Reihen, während das linke Spektrum und internationale Bündnispartner dem Plan zustimmten. Um den Plan politisch durchsetzen zu können, löste Sharon die bisherige Koalition mit den rechten Parteien auf und bildete eine grosse Koalition von Likud und Arbeiterpartei. Netanyahu, zu der Zeit Finanzminister, reichte knapp vor dem allgemeinen Rückzug aus Gaza seinen Rücktritt ein.

Sharon sah sich fortlaufend mit grösserem Widerstand gegen den erfolgten Rückzug konfrontiert und zog seine Konsequenz.  Im November 2005 trat er als MP zurück und gründete eine neue Partei, „Kadima“.

Ende 2005 erlitt Ariel Sharon einen Schlaganfall. Nachdem klar wurde, dass er sein Amt nie wieder würde ausüben können, übernahm Ehud Olmert (Kadima) ab Januar 2006 die Regierungsgeschäfte. Bei den Wahlen im März 2006 verwies die neue Partei klar die Arbeiterpartei auf den zweiten Platz und Ehud Olmert wurde im Amt bestätigt. Nach verschiedenen Korruptionsverfahren, die aus der Zeit vor März 2006 stammten trat er im September 2008 als MP zurück, blieb aber bis zur vorgezogenen Neuwahl im Februar 2009 geschäftsführend im Amt. Seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende wurde Tzipi Livni, die 2012 die neue Partei „Hatnua“ als Abspaltung von Kadima gründete.

Tzipi Livni gelang es trotz des eigentlichen Wahlsieges (22.47%) über den Likud mit Netanjahu (21.61%) nicht, eine Regierung zu bilden. Staatspräsident Shimon Peres beauftragte daher Netanyahu, eine Regierung zu bilden.

Und das ist es, was er mittlerweile bis zur Perfektion beherrscht. Das Bilden neuer Regierungen. Die immer ganz nach seinem Geschmack sind!

2013 war es der Haushalt, auf den man sich nicht einigen konnte. MP Netanyahu löste das Parlament auf und so gab es im Januar 2013 Neuwahlen. Seine Likud Partei verlor fast 10%. Der politische Newcomer Yair Lapid mit seiner Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) Partei holte aus dem Stand 14.3% und wäre durchaus koalitionsfähig gewesen.

Doch statt mit dieser jungen Partei und der Arbeiterpartei eine Koalition zu bilden, stützte sich MP Netanyahu auf die rechten Klein- und Kleinstparteien, und bildete eine rechts- rechtsaussen Regierung.

2015 durften wir schon wieder wählen.

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Das offizielle Wahlergebnis 2015

Und, Netanyahu wurde mit 23.4% wiedergewählt. Auf dem zweiten Platz landete die „Zionistische Union“ mit 18.67%, angeführt von Bougi Herzog, dem Enkelsohn von Chajim Herzog, der zehn Jahre Präsident von Israel gewesen war. Die Zionistische Union war ein Zweckbündnis aus Arbeiterpartei und Hatnua, mit dem die Mitte Links Parteien hofften, Netanjahu bei der Wahl zu besiegen.

Lapid mit seiner Partei landete auf dem dritten Platz mit 8.82%. Das wäre doch eine wenn auch knappe Mehrheit gewesen, aber was geschah?

Netanyahu bildete wieder eine rechts-rechtsaussen Koalition.

 

 

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Die Regierungskoalition vor und nach dem Austritt von Jsra’el Beitenu

Nachdem es seit dem frühen Frühjahr 2018 bis weit in den Herbst andauernde, teilweise heftige Angriffe aus Gaza auf Israel gegeben hatte, wurde es für die Hamas Terroristen Zeit, ihre Waffenbestände wieder aufzustocken und die durch die IAF zerbombten Abschussbasen und Waffenlager wieder aufzubauen.

Was tut die Hamas in dieser Situation, wir kennen das noch aus 2014 – sie flehen Ägypten an, einen Waffenstillstand mit Israel auszuhandeln. Dies passiert in der Regel sehr einseitig und irgendwann wird verkündet, dass ein Waffenstillstand nun in Kraft treten wird. Hamas hat als Voraussetzungen dazu unglaublich viele Vorbedingungen, Israel hingegen, das, wenn auch zähneknirschend, dieser trügerischen und zerbrechlichen Kampfpause zustimmt, hat nur eine einzige Bedingung. Die 100%ige Einstellungen aller Angriffe. So ganz hat das nie funktioniert, aber es wurde vorübergehend ruhiger an der Grenze zu Gaza. Dafür verlagerte sich der Terror nach Judäa und Samaria, es gab Verletzte, es gab Tote.

Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, Vorsitzender der rechten Partei „Israel Beteinu“ trat daraufhin von seinem Ministeramt zurück. Er konnte sich nicht mit dem Waffenstillstand, den MP Netanyahu ohne Abstimmung der Regierungsmitglieder akzeptiert hatte, anfreunden. Gleichzeitig forderte er vorgezogene Neuwahlen.

Kurz darauf drohten Naftali Bennett, Bildungsminister und Minister für Diaspora Angelegenheiten und seine Parteikollegin Ayelet Shaked, Justizministerin von der Partei „HaBait haJehudi“, ebenfalls mit dem Rücktritt und dem Austritt aus der Regierungskoalition.  Die von Bennett gestellte Forderung war eine sehr bescheidene: Er wollte der neue Verteidigungsminister werden, ein Ansuchen, dass von MP Netanjahu rundheraus abgelehnt wurde.

Hätten die beiden tatsächlich ihre Drohung wahr gemacht, wäre das das Ende der derzeitigen Regierung gewesen. Warum sie ihre Meinung geändert haben, war nicht nachzuvollziehen.

MP Netanyahu konnte sich als nochmals bequem auf seinem Thron zurücklehnen und kündigte auch sofort an, er werde die Regierung auf jeden Fall bis zum November 2019, dem regulären Wahltermin fortführen.

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Liebermann bekleidete MP Netanjahu folgende Ministerämter: Ministerpräsident, Aussenminister, Verteidigungsminister, Ministerium Regionale Entwicklung, Ministerium für Einwanderung und Integration.

Möglich wird diese Anhäufung, die eigentlich schnell zu einer gesundheitsschädlichen Überbelastung führen muss, weil die Übernahme jedes freigewordenen Ministerpostens automatisch bis zur Neubestellung eines Nachfolgers durch den MP erfolgt.

Am vergangenen Montag hatten das Zögern und Zaudern ein Ende. MP Netanyahu verkündete, dass “aus Verantwortung für das Land und sein Budget die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, ohne zu zögern beschlossen haben, die Knesset aufzulösen und nach einer vier jährigen Regierungszeit Neuwahlen im April durchzuführen.»

Welcher weise Entschluss aus der Residenz des MP in Jerusalem zu vernehmen war, kann nur vage nachvollzogen werden.

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Die aktuelle Sitzverteilung

 

Möglicherweise war ihm klargeworden, dass er es mit einer Mehrheit von nur mehr einer Stimme nicht schaffen würden, das überfällig neue Militärdienstgesetz durchzubringen. Dieses würde mit einer Übergangszeit von drei Jahren die orthodoxen Jugendlichen aus ihren Jeshiwot (Schulen für das Thorastudium) holen und in den Militärdienst integrieren. Während der ersten drei Jahre sollte nur ermahnt, aber nicht gestraft werden, danach gäbe es für jeden «Leider-nein-Soldaten» eine Busse, die von den orthodoxen Schulbetreibern gezahlt werden müssten. Alternativ könnten die bisher grosszügig geflossenen Unterstützungssummen eingestellt oder gekürzt werden. Yair Lapid (Yesh Atid) glaubt, dass die so verlorenen Gelder auf Umwegen wieder von der Regierung zurückgezahlt werden sollten. Er würde, so liess er verlauten, ganz sicher gegen das Gesetz stimmen. Avigdor Liebermann, der mittlerweile auf der Oppositionsbank sitzt und der massgeblich an der Formulierung des neuen Gesetzes beteiligt war, hat sich Lapids’ Haltung angeschlossen.

Möglicherweise sind es aber auch die noch im Raum stehenden Rechtsfälle, die derzeit noch von General Staatsanwalt Avichai Mandelblit untersucht werden. MP Netanyahu baut darauf, dass dieser seine Entscheidung so kurz vor einer Wahl nicht publikmachen wird. Und sollte er, wie er überzeugt ist, wiedergewählt sein, so würde der General Staatsanwalt ihm den Beginn der neuen Legislaturperiode nicht durch frühzeitige Anklagen verderben.

Möglicherweise sind es aber auch die parteiinternen Aktivitäten, die MP Netanyahu beunruhigen. Der ehemalige IDF Chef Benny Ganz hat sich noch nicht entschieden, ob er mit einer neuen Partei in den Wahlkampf einstiegen will, oder nicht. Auch der ehemalige Verteidigungsminister, Moshe Yaalon (ehemals Likud) kündigte an eine neue Partei gründen zu wollen, mit der er eine «bessere Alternative zur derzeitigen Regierung» präsentieren will. Auch Ehud Barack ziert sich noch, hat aber eine erneute Kandidatur, selbstverständlich auch mit einer neuen, eigenen Partei nicht gänzlich ausgeschlossen.

Während sich MP Netanyahu schon als Wahlsieger sieht und verspricht, dass die jetzige Koalition das «Herz der neuen Regierung sein wird» bleibt auch die Opposition nicht stumm.

Avi Gabbay (Zionist Union) begrüsst die Neuwahlen und stimmt seine potentiellen Wähler schon auf seine Regierungszeit ein: «Ich bin mir der Bürde der Verantwortung bewusst, die ein MP zu tragen hat und als solcher werde ich den Staat Israel in eine bessere Zukunft führen. Eine Zukunft der Veränderungen, eine Zukunft der Einheit, der Hoffnung und dem Glauben daran, dass wir uns ändern können. Im April werden wir gewinnen und Israel diese Veränderung bringen»

 Oppositionschefin Tzipi Livni (Zionist Union) gibt sich bei aller Euphorie «Der Wahltag wird ein Tag der Umkehr sein. Dies muss einfach zum Wohl der Bürger Israels geschehen! Heute ist die Hoffnung zurückgekommen und wir können ein wenig erleichtert aufatmen.» auch beunruhigt «Ich habe keinen Zweifel, dass Netanyahu auf seinem Weg hinaus aus der Regierung noch alles zerstören wird, was von der Israelischen Demokratie übrig ist. Wir werden alles tun, um ihn daran zu hindern. Er wird natürlich auch versuchen, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen. Unser Job wird es sein zu erklären, dass es einen Interessenkonflikt zwischen Netanyahu und der israelischen Bevölkerung gibt.»  

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5 Minuten vor 12! ©Reuters/Amir Cohen in Haaretz

Das Leben eines Königs kann schön und prächtig sein, aber wenn das Volk sich von seinem Herrscher abwendet und seine Getreuen ihn verlassen, dann wird es Zeit für einen Wechsel. Könige können nur gestürzt werden, Ministerpräsidenten dürfen selbst entscheiden, wann es an der Zeit ist. Sie sollten sich aber in Würde verabschieden!

 

© esther scheiner, israel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der nördliche Schutzschild

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Unter diesem Namen begann am Dienstag 4. Dezember in den frühen Morgenstunden die IDF eine umfassende Aktion gegen die Hisbollah und ihre Terrortunnel an der Nordgrenze zum Libanon. Zwar stellt diese Terrororganisation mit 13 Mandaten nur einen Anteil von etwa 10% des libanesischen Parlaments, ist aber auf Grund ihrer Struktur und ihres Hintergrundes potentiell gefährlich für die politische Stabilität des Landes.

Hisbollah ist eine schiitische paramilitärische Organisation, die aber dem Terror nähersteht, als einem regulären Militär. Ihr oberster geistiger Führer ist der iranische Revolutionsführer Ajatollah Sejjed Ali Chamene’i.  Generalsekretär und Oberbefehlshaber der libanesischen Hisbollah Milizen ist Hassan Nasralla.

Der Iran hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten mit Duldung und Billigung des syrischen präsidialen Diktators Baschar al-Assad in Syrien „eingegraben“ um von dort aus, falls es denn jemals möglich werden sollte, Israel, den Erzfeind anzugreifen. Zudem hat der Iran ein grösstmögliches Interesse daran, dauerhafte Stützpunkte vom Irak über Syrien bis zum Libanon aufzubauen. Eine stabile Angriffsbasis gegen Israel, das ist es, was die beiden schiitischen Terroristen planen.

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Die Flugroute des Frachtflugzeuges

Die Waffenlieferungen an die Hisbollah nehmen zu. In der vergangenen Woche verliess wieder ein Frachtflugzeug der Fars Air Qeshm, eine B 747, Teheran vormittags und landete nach einem Direktflug via Irak und Syrien in Beirut. Nach der Entladung flog es nach Doha (Qatar) weiter und von da aus zurück nach Teheran. Diesmal verlief der Flug ohne die sonst übliche Zwischenlandung in Syrien.

An Bord waren GPS Systeme und verbesserte Sprengköpfe für präzise Mittel- und Langstreckenraketen. Das Frachtflugzeug wurde schon seit Monaten von einigen westlichen Geheimdiensten beobachtet.

Nachdem Israel in der vergangenen Zeit immer wieder Waffentransporte, die auf dem Landweg von Damaskus nach Beirut unterwegs waren, gezielt angegriffen und zerstört hat, hat die Allianz zwischen Iran und Hisbollah die Taktik geändert. Lieferungen finden nun auf dem Luftweg statt, in der Annahme, dass Israel es nicht wagen wird, eine solche Frachtmaschine abzuschiessen.

 

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Der Flughafen von Beirut © Wiki Commons

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Die Lage der Waffenfabriken, © Amt MP Netanyahu

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Die Waffenfabriken 2 und 3 nördlich des Flughafens, © screenshot Google Earth

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Das al-Ahad Stadion am südlichen Ende des Areals

Bereits im Januar hatte MP Netanyahu in einem Gespräch mit Präsident Putin darauf hingewiesen, dass mit Hilfe des Iran Waffenschmieden im Libanon gebaut würden. Hier entstünden Präzisionsraketen, die eine Bedrohung für Israel darstellen. In seiner Rede vor der UNO Generalversammlung am 27. September zeigte er Satellitenaufnahmen des Areals unmittelbar nördlich des Flughafens von Beirut. Hier befinden sich das al-Ahed Stadium mit ausgedehnten Sportanlagen und einem Golfplatz. Eine optimale Lage für eine unterirdische Waffenfabrik! Sofern man es billigend in Kauf nimmt, dass bei einem Zwischenfall – gleich welcher Art – die Bevölkerung unmittelbar gefährdet ist. Doch genau darauf baut Nasralla mit seiner Terrortruppe. Israel wird von einem Angriff auf diese unterirdischen Waffenproduktionsstätten absehen. Es ist einer der ehernen Grundsätze des israelischen Militärs, zwar gezielte pin-point Angriffe durchzuführen, aber nur, wenn dabei keine unschuldigen Zivilisten zu Schaden kommen. Der Einsatz menschlicher Schutzschilde, wie auch von der Hamas in Gaza praktiziert, ist also nahezu eine Lebensversicherung für alle darin Arbeitenden….

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Besichtigungstour unter den Augen der Hisbollah

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Muss man einen Sportclub so bewachen? © Getty Images AFPA

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Ganz links im Bild ein passionierter Golfspieler mit seinem Driver in der Golftasche, © Getty Images AFPA

Drei Tage später veranstaltete der libanesische Aussenminister Gebran Bassil eine Besichtigungstour zum fraglichen Gelände. Er hatte zuvor verkündete, dass Israel dies als « Rechtfertigung für eine erneute Aggression gegen den Libanon» und «reinste Lügen» verbreiten würde. Die 70 Journalisten und Diplomaten, unter ihnen auch Botschafter durften durch das auffallend scharf bewachte Eingangstor auf das weitläufige Gelände gehen und dort sogar in die unterirdischen Fitness- und Umkleideräume bewundern. Dass sie dort ausser müffelnder Sportkleidung nichts fanden, verwundert niemanden. Innerhalb von drei Tagen gelingt es wohl jedem, mit entsprechendem Einsatz Spuren zu beseitigen. Der russische Botschafter im Libanon, Alexander Zasypkin, beschrieb die Besichtigung als «sehr gut» «Auf diplomatischer und politischer Ebene gibt es zahlreiche Aussagen.» sagte er in einem AP Interview «Was wir heute gesehen haben, das sind Fakten. Es gibt einen Club und ein Stadion. Ich kann mir nicht vorstellen, dass an diesen Orten geheimnisvolle Dinge passieren. Wir haben das mit unseren eigenen Augen gesehen.» 

Die Welt will betrogen sein!

Der Libanon hat aus dem zweiten Libanonkrieg gelernt. Zum einen sind es die mit Hilfe des Iran hochgerüsteten Raketen, die einerseits die dichtbesiedelte Region um Haifa mit Kurzstreckenraketen treffen können, und die, sofern Langstreckenraketen zum Einsatz kommen, nahezu das gesamte israelische Staatsgebiet erreichen. Nach Schätzungen der IDF verfügt die Hisbollah über 100.000 bis 120.000 Raketen insgesamt.

Als zweiten «Joker» wurde eine, «nur» für eine spezielle Aufgabe trainierte Terrorgruppe aufgebaut. Die «Radwan forces» sollten die Orte nahe der libanesischen Grenze angreifen und von Israel abschneiden. Sobald diese zumeist vereinzelt gelegenen Orte fest in libanesischer Hand waren, sollte von dort aus ganz Galiläa erobert werden.

Diese Pläne sind schon lange bekannt. Das intensive Training begann bereits 2008, wurde aber durch den Ausbruch des Krieges in Syrien im Jahr 2011 teilweise gestoppt, oder zumindest reduziert.

Die Eroberung sollte im gesamten Grenzgebiet zwischen Rosh HaNikra im Westen und Metulla im Osten in einer konzertierten Aktion stattfinden. Infiltriert werden sollte das israelische Staatsgebiet durch Tunnelanlagen.

Diese sollten ausschliesslich der Truppenbewegung dienen, als Vorbild wurden die Tunnelanlagen, die von Nord- nach Südkorea verlaufen herangezogen. (Ganz so ausgetüftelt waren sie tatsächlich dann doch nicht!)

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Nordkoreanischer Tunnel, © US Army

Israel musste reagieren, um sicherzustellen, dass zumindest ein Eindringen auf unser Gebiet durch Terrortunnel frühzeitig verhindert werden konnte. Die Operation war nicht spontan begonnen worden. Vorhergegangen waren zahlreich Besprechungen, Erkundungen und Möglichkeiten, wie die vom Südlibanon aus in israelisches Gebiet eindringenden Tunnel zerstört werden könnten, ohne dabei auf libanesisches Gebiet vorzudringen. Dass das nicht generell möglich sein wird betonte Militärsprecher Brig. Gen. Ronen Manelis im Haaretz «Wir sind für alle Möglichkeiten vorbereitet, um die Tunnel zu zerstören. Einige Szenarien könnten es notwendig machen, nicht nur auf unserem Territorium zu bleiben. Wir sind dabei auch diese Möglichkeit vorzubereiten.»

47421246_2136066563323770_212496689540366336_n «Die Hisbollah Terror Organisation, die verantwortlich für die grenzüberschreitenden Angriffstunnel ist, setzt ihre Aktivitäten weiter fort. Sie werden beim Ausbau der terroristischen Infrastruktur gegen sie israelische Zivilbevölkerung vom Iran unterstützt und finanziert.» Der erste zerstörte Tunnel verlief von einem privaten Haus in einem Grenzdorf über 200 Meter und reichte etwa 40 Meter nach Israel hinein. Anders als die Tunnel, die die IDF in Gaza zerstört hat, sind diese hier zwei Meter breit, zwei Meter hoch und verfügen über eine Klimaanlage und Beleuchtung. Die gesamte Aktion werde, so Manelis einige Wochen dauern.

 

Die Hisbollah verkündete zwischenzeitlich, dass Israel angeblich auf libanesischem Gebiet aktiv sei.

 

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© Twitter IDF

Genau um das so lange als möglich zu verhindern, bat gestern der Kommandant der Nordfront, Maj. Gen. Yoel Strick, den Kommandanten der UNIFIL, Maj. Gen. Stefano Del Col, nach einer gemeinsamen Inspektion eines weiteren Tunnels um Hilfe.

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© screenshot IDF

Sie mögen doch, so seine Aufforderung, sich im Sinne der UNO Resolution 1701 ihrer Aufgabe besinnen und dafür sorgen, dass sie die Hisbollah aus dem Süden des Libanons zurückzieht und regelmässig in Häusern, Schulen, Moscheen etc. nach illegalen Waffendepots suchen. Israel macht sowohl die Hisbollah, aber auch die UNIFIL für die real bestehende Gefährdung Israels an der Landesgrenze verantwortlich.

Von der UNIFIL kam umgehend die Bestätigung, dass die Tunnel tatsächlich existieren würden und sie versprachen, mit der IDF entsprechend zusammen zu arbeiten. Sollten den Worten nun auch Taten folgen, so werden die Tunnel in den kommenden Tagen auf der libanesischen Seite durch Blauhelme zerstört werden.

Der derzeit über Israel tobende erste Wintersturm mit Sturm, Starkregen und Schnee auf dem Golan behindert, so der Militärsprecher, die Operation nicht.

 

© esther scheiner, israel

 

 

 

 

 

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Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – ein sicheres jüdisches Leben in Europa 2. Teil

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Panel 2 – Europa frei von Antisemitismus und Antizionismus   

 

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Bundeskanzler Sebastian Kurzhielt zu Beginn seiner Rede fest, dass diese Konferenz die erste ihrer Art ist und für ihn klar ein erster Schritt in die richtige Richtung. «Als erst 32-jähriger ist es für mich unvorstellbar, dass es jetzt, dass nach so vielen Jahren nach der Shoa Antisemitismus gibt. Es ist unglaublich, dass wir in unserer Gesellschaft nicht nur den «traditionellen» Antisemitismus haben, sondern, dass es den neu importierten gibt.»Obwohl in Österreich, so fuhr er fort, schonsehr viel getan werde, um das Bewusstsein für das Thema zu schärfen.Österreich sei nicht nur Opfer, sondern auch Täter gewesen. Es sei von immanenter Bedeutung, im Kontakt mit Überlebenden aus erster Hand zu erfahren, wie sie und ihre Familien gelitten haben. Er bedauerte, dass diese Treffen wohl nur in Österreich und Deutschland möglich seien. Antisemitismus und Antizionismus werden heute, so seine Befürchtung, nur mehr unscharf wahrgenommen. «Dabei sind sie nur zwei Seiten einer Münze. Wenn wir zurückschauen, so müssen wir ehrlich über unsere eigene Geschichte sein. Wir müssen Erinnerungsorte schaffen, aber wir müssen auch in die Zukunft schauen.»

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vlnr: Kanzler S. Kurz, Dr. M. Kantor, Dipl. Ing. M. Deutsch, W: Shawcross (Moderation),Věra Jourova, Dr. David Harris

 

Dr. Moshe Kantor, Präsident des europäisch-jüdischen Kongresses bedankte sich bei Österreich dafür, das Thema Antisemitismus während seiner Ratspräsidentschaft auf dem höchstmöglichen Niveau angesetzt zu haben. Als einer der Co-Autoren des präsentierten Handbuches drückte Kantor seine Hoffnung aus, dass dieses Buch als Arbeitsgrundlage genutzt werden wird. Die Konferenz vom vergangenen Dienstag und Mittwoch sah er als wichtige Grundlage für das selbstgesteckte Ziel: Ein Europa frei von jeder Form von Antisemitismus. Sie sei ein deutliches Bekenntnis von Österreich und den anderen Staaten der EU sich für ein sicheres jüdisches Leben einzusetzen. «Dass es immer wieder zu periodisch auftretendem Antisemitismus kommt, ist unvermeidbar. Nach gigantischen Naturkatastrophen, auf Grund von nicht in den Köpfen der neuen Generationen verankerten Werte.»zeigt er sich pessimistisch. «Gestern habe ich die Geschichte eines Schülers gehört. Der Sohn hochgebildeter Eltern besuchte mit seiner Klasse erstmals Auschwitz. Nach dem Besuch gaberseine «brillante» Erkenntnis bekannt, wie rationell doch die Tötungsmaschinerie gearbeitet habe.» Jugendliche sind oft, so seine Befürchtung blind und taub gegenüber historischen Tatsachen, verinnerlichen aber intellektuelle neue Werte sehr schnell. Populismus, Extremismus, Diktatoren stellen die perfekte Plattform dar, das politische Spektrum einzuengen und Antisemitismus zu fördern. Juden und der jüdische Staat Israel sind die ersten die angegriffen werden. Um dem entgegenzuwirken ist das gesamte gesellschaftliche Umfeld gefordert, Rechte sowie Linke.

William Shawcross, Journalist, beklagte, dass in Grossbritannien mit der Übernahme der sozialistischen Labour Party durch die explizit antisemitische «Gang» um Jeremy Corbyn «durchaus die Gefahr bestehe, dass Labour die nächsten Wahlen gewinnen kann, eine beängstigende Perspektive.»Die nach wie vor in der Labour Party verbliebenen pro-israelischen, pro-zionistischen Mitglieder würden in Angst leben. Er zitierte eine jüdische Abgeordnete, «Labour war immer die natürliche politische Heimat der Juden, jetzt gibt es diese Heimat nicht mehr.»Dass in den letzten zehn Jahren 50.000 jüdische Franzosen, das sind 10% der jüdischen Gesamtbevölkerung in Frankreich, ihre Heimat verlassen haben, sei ihrer Angst vor islamischen Übergriffen und Angriffen zu schulden. Während der letzten Operation in Gaza im Jahr 2014 gab es in Frankreich immer wieder aggressive Demonstrationen, bei denen die Rufe «Tod den Juden» zu hören waren. Aber, so stellte er klar, dieses Problem sei nicht typisch für Frankreich, es gelte für ganz Europa. Shawcross hob hervor, dass Kanzler Kurz gegenüber Präsident Rohani wiederholt festgehalten habe, dass die Verleugnung des Existenzrechts von Israel, Aufrufe zur Zerstörung des Staates und die Verleugnung des Holocaust absolut inakzeptabel seien. «Und dies von Angesicht zu Angesicht mit dem Präsidenten jenes Staates, der genau das praktiziert, wahrscheinlich sogar mehr, als jeder andere Staat auf der Welt. Kein Politiker eines EU Staates hat dies bisher in dieser Form gesagt, eine starke Tat von Österreich!»

Kanzler Kurz warnte davor, sich durch die oft gemeinsam mit dem Thema Antisemitismus genannten Probleme, wie Hassverbrechen durch Muslime, zu verzetteln. Der Fokus müsse ganz klar auf das begrenzte Thema Kampf gegen Antisemitismus und die Schaffung einer sicheren Heimat für Juden gerichtet sein. Angesprochen auf die Frage der Migranten, betonte Kurz «Man darf nur so viele Menschen in ein Land einwandern lassen, wie man in er Lage ist, zu integrieren. Eine nicht geplante und organisierte Flut von Einwanderern kann immer zu einem Problem für das Land werden, vor allem, wenn es sich um Migranten aus islamischen Staaten handelt. Sie bringen oft anderen Einstellungen und Haltungen mit, auch zu Israel und auch zum Antisemitismus, den wir in unserer Gesellschaft nicht dulden können.»

Dr. David Harris, Direktor des American Jewish Committee, berichtete darüber, dass er im Jahr 2000 bei einem Aufenthalt in der Schweiz die dringende Notwendigkeit erkannte, Antisemitismus auf europäischem Boden zu bekämpfen. Für diesen Kampf braucht es, so führte er aus «mehr als Worte und mehr als nur Aktion der jüdischen Gemeinden. Wir müssen die Macht und die Möglichkeiten der Regierungen mit in die Pflicht nehmen. Ohne diese Hilfe stehen wir völlig allein da. Antisemitismus und Antizionismus ist keine ausschliesslich jüdische Angelegenheit.»Harris betonte, dass dieses Thema zwar Juden betreffen würde, aber es sei ein europäisches Thema, das insbesondere die Bemühungen Europas angreift, wenn es darum geht, die jüdische Würde zu garantieren. Die Frage, wohin Juden gehen könnten, wenn Europa bei dieser Herausforderung versagt, sei eine der grossen Unsicherheiten. Es müsse Aufgabe Europas sein, sich einig zu sein in den Mitteln und Wegen, wie der Kampf um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung geführt werden müsse.

Věra Jourova,EU Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, wies nochmals darauf hin, dass im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus in Europa, aber auch weltweit, die Zusammenarbeit mit den Betreibern der Internet Plattformen von grosser Bedeutung ist. Diese hätten sich, wenn auch bisher nur in Form einer unverbindlichen Zusage verpflichtet, jede Hassrede und jeden Aufruf zu Gewalt und Terror innerhalb von 24 Stunde zu löschen. Weiterhin seien sie verpflichtet mit der Polizei und den Gerichten zusammen zu arbeiten. Ankündigungen und Verherrlichung von Terrorattacken müssen sogar innerhalb von einer Stunde gelöscht werden. In einer weiteren Stufe werden Sanktionen vereinbart und per Gesetz festgeschrieben, dass bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung Sanktionen erfolgen werden. Jüdische Gemeinden sollten nicht allein für die Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit aufkommen müssen, auch das läge, so Jourova, in der Verpflichtung der einzelnen Staaten.

Dipl. Ing. Manfred Deutsch, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im europäischen Parlament, hob hervor, dass es auch im Europäischen Parlament eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gibt, die sich mit dem Kampf gegen Antisemitismus beschäftigt. Er erinnerte an eine Rede von Simone Veil, der ersten Frau, die als Präsidentin des Europäischen Parlamentes gewählt wurde und selber Shoa Überlebende war, anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz gehalten hat. «Das Erinnern an Auschwitz, an die Shoa war ein Momentum für Europa. Das «Nie wieder!» war ein Start Momentum für Europa. Es war die Grundlage der Idee für die Vereinigung des Kontinentes. Nie wieder Krieg auf dem Kontinent, aber auch nie wieder Rassismus und Antisemitismus.» Deshalb, so fuhr er fort, müsse man sich heute auch an die Entwicklung der Europäischen Union erinnern, für die die Gedanken, die Veil ausgesprochen hat, eine Art Initialzündung darstellten. Seine Erinnerung an das eigene Erleben anlässlich von Zeitzeugenbesuchen in seiner Schule sei, dass damals bei ihm der Gedanke gereift sei, nicht nur nicht vergessen zu dürfen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Die Verantwortung, davon zeigte er sich überzeugt, sei bei der heutigen Generation dazu noch grösser, als bei der unmittelbaren Nachkriegsgeneration, die noch in der Lage waren mit zahlreichen Überlebenden zu sprechen. «Wenn wir heute über Judentum sprechen, so ist es falsch, nur über den Holocaust zu sprechen. Die heutige Kultur unseres Kontinents würde ohne die Leistungen, die Juden über Jahrhunderte dazu beigetragen haben, in der uns bekannten Art unmöglich sein. Diese Wertschätzung der jüdischen Beiträge muss die wahre Motivation sein, hier ein lebendiges Judentum zu fördern und zu erhalten.»Deutsch schloss seine Ausführungen damit, dass seine Sorge über die verstörenden Zahlen von antisemitischen Vorfällen ein genaues überwachen der Entwicklung notwendig sein müsse. Und dazu brauche es eben die bereits erwähnte gemeinsame und einheitliche Definition was Antisemitismus ist. Ergänzend zur Forderung, einer intensiven Zusammenarbeit mit den modernen Medien, fasste er zusammen «Im Umgang mit den modernen Medien müssen die gleichen Regeln gelten, wie bei den klassischen Medien. Es muss klar sein, dass die modernen Medien mit ihrer Macht heute eine gewaltige gesellschaftliche Verantwortung tragen.»

Rabbiner Dr. Dr.hc. Arthur Schneierhielt die beeindruckende Abschlussrede, die ich hier als Video in Englisch mit deutscher Simultanübersetzung hereinstelle.

 

In Erinnerung an meinen Freund Max Mannheimer, der durch seine unermüdliche Zeitzeugenarbeit, seinen Optimismus, seine Lebensfreude und seine Offenheit sehr viel dazu beigetragen hat, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht vergebens sein wird!

© esther scheiner, israel

©Bilder: esther scheiner

 

 

 

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Toleranz? Ich will nicht toleriert werden! Ich will kein Mensch zweiter Klasse sein!

 

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Zitat aus dem Schlusswort von Rabbiner Dr.Dr.hc. Arthur Schneier am Ende der Tagung

2018-11-21 13.49.15

Teil I – Eröffnungsansprachen und Panel 1

Im vorletzten Monat der österreichischen EU Ratspräsidentschaft fand in den Börsensälen in Wien die hochkarätige Tagung «Europe beyond anti-Semitism and anti-Zionism – securing Jewish life in Europe» statt.

2018-11-21 12.27.46

Dass Premierminister Benjamin Netanyahu nur per Videobotschaft anwesend war, war schade, aber durchaus verständlich, wenn man die derzeitige Regierungskrise in Israel betrachtet.

Der Vizepräsident des Europäisch-Jüdischen-Kongresses, Dr. Ariel Muzicant,hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass auch in Österreich eine Zunahme von antisemitischen Angriffen zu beobachten ist. Aber, so hielt er fest, Juden in Österreich sind noch nicht gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, wie in anderen Ländern. Um vom schweigenden Zuschauen zum aktiven Handeln zu kommen, sei eine intensive Zusammenarbeit auf höchster Ebene notwendig. Doch schon der Versuch, eine gemeinsame Definition «Was ist Antisemitismus?» zu finden, stiesse bei den beteiligten Staaten auf teils nicht nachvollziehbare Widerstände. Einige Staaten seien nicht bereit, eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben, die festschreibt, dass jüdische Mitmenschen einen absolut gleichen Anspruch auf ein sicheres und unbedrohtes Leben in Europa haben müssen, wie jeder andere.

2018-11-21 11.34.27

Um sich nicht diesem, wie Muzicant es nannte, «unverständlichen» Denken zu beugen, sondern aktiv zu werden, fand im Februar 2018 in Wien die viertägige Konferenz «Ende dem Antisemitismus!» statt. Das Resultat war das Handbuch «Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus», welches jetzt in Wien vorgestellt wurde. 150 Teilnehmer der Universitäten Wien, New York und Tel Aviv, sowie des Europäisch-Jüdischen-Kongresses erarbeiteten damals die Grundlagen dieses Buches, welches der leichteren Lesbarkeit halber in sieben in sich abgeschlossene Kapitel unterteilt ist.  Eine digitalisierte Ausgabe kann hier angefordert werden.

Univ.-Prof. Mag. Dr. Armin Lange, Universität Wien, hielt fest, dass der Kampf gegen den Antisemitismus nicht nur den Politikern überlassen werden dürfe, sondern auch der Aufmerksamkeit von Kulturschaffenden und Religionswissenschaftlern nahegebracht werden müsse. «Das Gesicht des Antisemitismus ist ein facettenreiches.» sagte er. Die ganze Welt sei aufgefordert, vereint dagegen einzutreten. Auch Lehrer und Wirtschaftstreibende müssten in den Prozess einbezogen werden. «Der Kampf gegen Antisemitismus wird vergebens sein, wenn er sich nur auf die Sicherheit von Juden und jüdischen Einrichtungen beschränkt.» fuhr er fort. Es müssen Strategien entworfen und verfolgt werden, die zu einer nachhaltigen Meinungsänderung führen. Über den Zeitrahmen dieser Veränderung zeigte sich Lange pessimistisch. Dieser würde sich wahrscheinlich über einige Generationen hinziehen. «Ich würde es lieben, Ihnen sagen zu können, dass wir das alles bereits morgen erreichen werden. Nur über die Shoa lernen, ist zu wenig. Schüler aller Altersgruppen müssen über die Geschichte des Antisemitismus lernen, über die Geschichte, Religion und Kultur der Juden. Es müssen positiv stimulierende Aktivitäten angeboten werden, gemeinsam mit jüdischen und israelischen Gruppen.» Lange wies auf die Bedeutung hin, Schulbücher sorgsam auf antisemitische Inhalte zu prüfen. Relevante Printmedien, aber auch online verfügbare Dateien, müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Wo das nicht möglich ist, z.B. in «Heiligen Schriften», müssen diese mit entsprechenden Erklärungen und Anmerkungen versehen werden. Es dürfe, so schloss er, nicht allein die Aufgabe von jüdischen Organisationen und NGOs sein, diese Aufgabe zu erfüllen. Sie müssen auch von Regierungen verfolgt werden. Um alle Bemühungen zu finanzieren, forderte er, dass jedes Land mindestens 0.02% (!) seines BIP zur Finanzierung bereitstellen müsse. Eine letzte grundlegende Forderung stellte Lange noch: Jedes Land müsse mindestens ein Institut für Antisemitismusforschung installieren.

Professor Lawrence Schiffman,Universität New York, hob die Bedeutung des globalen Kampfes gegen Antisemitismus hervor. Durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Experten sei sichergestellt, dass alle Facetten des Antisemitismus mit in die Arbeit einbezogen wurden. Er bot eine Lösung des Problems an, das, so einfach es klingt, funktionieren könnte. «Wenn du einen Menschen kennenlernst, und du schaust ihm in die Augen, dann wirst du ihn nicht hassen können.»

Prof.em. Dina Porat, leitende Historikerin, Yad Vashem, stellt mit ihren Worten klar, dass der Begriff «Genozid» für die Bedrohung, die heute Juden weltweit spüren müssen, zu stark ist. «Von Genozid zu sprechen, heute, wo es einen jüdischen Staat Israel gibt, wo jüdische Gemeinden so aufmerksam das Geschehen um sich herum beobachten, in der es soviel jüdische Organisationen gibt und Juden aktiv am Leben teilnehmen, halte ich für übertrieben.» Es gäbe immer wieder Stimmen, die warnen, dass wir uns wieder Zuständen wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, Bedenken, die sie ganz und gar nicht teilt. «Wir beobachten die Situation weltweit sehr genau und berichten ausführlich jedes Jahr über die Entwicklungen. Die Situation ist derzeit nicht gut, aber, sie ähnelt nicht den 30er Jahren!» Den Unterscheid zwischen damals und heute sieht Porat darin, dass wir genau wissen, was damals geschehen ist und was heute geschieht. Sie sieht das Handbuch als «Weckruf», wohl wissend, dass es Zeit braucht, um die darin aufgezählten Vorschläge umzusetzen. Abschliessend fordert Porat auf, mit anderen Gruppen zusammen zu arbeiten. Die Gefahr gehe heute nicht mehr ausschliesslich von den klassischen antisemitischen Gruppen aus, sondern von Extremisten aller Couleurs, die jeden hassen, der nicht in ihr Weltbild passen will. Es sei daher dringend notwendig, über den eigenen Horizont hinauszuschauen und aufmerksam auf kleinste Zeichen zu sein.

Mag.a  Karoline Edtstadler, Staatssekretärin, Innenministerium, hob die Notwendigkeit hervor, sich in Österreich auch der dunklen Kapitel erinnern, die zum grauenhaften Verbrechen an den Juden in Europa führte, der Shoa. Sie beschrieb, dass die Zeichen schon Jahrzehnte vorher sichtbar, aber nicht wahrgenommen worden waren. Es sei daher die Pflicht der Regierung, darauf zu achten, dass es diese Entwicklung nicht noch einmal geben dürfe, und dass jede Art von Antisemitismus an den Wurzeln bekämpft werden müsse. «Es ist nie zu früh, bei jungen Menschen anzusetzen, ihnen ein Geschichtsbewusstsein mitzugeben. Die Geschichte wird sich nicht mehr wiederholen. Aber sie muss sichtbar gemacht werden. Und wir müssen aus ihr lernen.»

Prof. Heinz Fassmann,  Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, betont die Bedeutung des schulischen Erziehung auch und besonders in den Bereichen Respekt vor «Fremden» und gegen Antisemitismus. Den Kampf gegen Antisemitismus wird auf der kommenden EU-Ratssitzung zu einem der Hauptthemen gemacht werden. Innerösterreichisch hat Fassmann ein Projekt auf den Weg gebracht, das unter dem Titel „erinnern.at“ als Plattform für Lehrer dient, die das Thema im Unterricht behandeln. In Zusammenarbeit mit Yad Vashem werden Ausbildungswochen für Lehrer angeboten, die während der Sommerferien durchgeführt werden. Zeitzeugenbesuche in Schulen stellen, so Fassmann, ein zweites Standbein der Präventionsarbeit dar und er äusserte die Hoffnung, dass vielleicht deren Kinder oder gar Enkel diese Aufgabe weiterführen könnten.

Katharina von Schnurbein, Koordinatorin im Kampf gegen Antisemitismus in der Europäischen Kommission, betonte, dass es keine bessere Stadt und keinen besseren Zeitpunkt als jetzt in Wien gäbe, um den Kampf für den Kontinent und die jüdischen Gemeinden gegen den Antisemitismus aufzunehmen und zitierte den Historiker Tony Judt: «Man muss nicht jüdisch sein, um die europäische Geschichte zu verstehen, aber es hilft. Vor allem hier in Wien.» Sie betonte die historische Bedeutung Wiens für die historische jüdische Avantgarde vor der Shoa: Sigmund Freud, Otto Bauer, Ludwig Wittgenstein, Josef Roth, Gustav Mahler. Die «Wiener Moderne» hätte, so folgerte sie, ebenso gut als «Jüdische Moderne» bekannt werden können. Auf der anderen Seite ermöglichte die politische Lage Ende des 19. Jahrhunderts Karl Lueger, dem ersten offen antisemitischen Bürgermeister von Wien, seine Hetze gegen die Juden.  Theodor Herzl, ebenfalls ein Sohn Wiens, erkannte, dass eine völlige Integration der Juden in die europäische Gesellschaft nicht möglich sein würde und begründete den modernen Zionismus, dessen Ziel es war, den Juden einen sicheren, selbstbestimmten Platz zu geben, an dem sie vor Verfolgung geschützt sein würden. «Nicht der erste, aber sicher der erfolgreichste Versuch in 2000 Jahren. Und wir hoffen, dass Wien wieder einmal ein Wendepunkt für Europa und die Juden werden wird. Diesmal im Wissen um die Gefahr des Antisemitismus, nicht nur für europäische Juden, sondern auch als Bedrohung für offene Demokratien, Vielfältigkeit und Werte, die uns allen wichtig sind.» Von Schnurbein bedankte sich explizit beim derzeitigen amtierenden Ratspräsidenten, Bundeskanzler Kurz, dass dieser herausfordernden Thematik ein zentraler Punkt der Ratspräsidentschaft zugewiesen wurde, und betonte, dass dies seit Bestehen der EU ein absolutes Novum sei. Als Vertreterin der EU stellte von Schnurbein die fünf Stufen vor, die dem Kampf gegen den Antisemitismus, aber auch jeden anderen Ausbrüchen von Hass entgegenwirken sollen: Transparentmachung durch umfassende Datenerhebung. Dazu wurde die bisher grösste Umfrage unter der jüdischen Bevölkerung Europas durchgeführt. Befragt wurden 95% der jüdischen Bevölkerung in 13 Mitgliedsstaaten. Die Ergebnisse der Befragung bezeichnete sie als «nicht rosig». Um ein umfassendes Bild zu erhalten, musst selbstverständlich auch die nicht jüdische Bevölkerung befragt werden, in weit sie Antisemitismus als Problem ansehen. Die Ergebnisse werden im kommenden Januar veröffentlicht werden und erlauben dann eine genaue Analyse, über das Niveau des Antisemitismus in den einzelnen europäischen Staaten. Die Frage, wo und in welcher Form tritt Antisemitismus auf, führte sie zu folgender Antwort «Sie können alles googlen, jede Naturkatastrophe, jeder Terror, jeder Unfall, was immer es an schlimmen Vorkommnissen gibt, es gibt immer die Aussagen, dass eigentlich die Juden daran schuld sind.» Über die Jahrhunderte wurde Juden zum Sündenbock für alles gemacht. Bestehende Ängste werden von Rechtsextremisten weiter geschürt. Migranten und Asylanten werden so als einzige Gefahr in Europa und als einzige Gefahr für Juden gebrandmarkt. Revisionismus und Verleugnung des Holocaust auf der einen Seite, Rassismus und Antisemitismus auf der anderen, oder auch Antisemitismus, der sich hinter Antizionismus versteckt ist das, was Rechte sehen, wenn sie den öffentlichen Diskursen folgen. Oder auch das von den Linken festgehaltene Recht auf legitime Kritik an Israel und Juden, sowie in der Mitte der Gesellschaft, die Verschwörungstheoretiker. In kommunistischen Staaten sprach man nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr von Juden und Judentum, sondern von Zionismus, Zionisten und Israel. Nicht die Einstellung gegenüber den Juden hat sich geändert, sondern nur die Wortwahl. 1968 wurden in Polen 20.000 Juden, die meisten von ihnen Überlebende der Shoa, als Folge der März-Unruhen zur Ausreise gezwungen. Derzeit ist es so, dass die Linken auf die Rechten zeigen, die ihrerseits die Moslems als Urheber des neuen Antisemitismus bezeichnen. «Jeder muss den Kampf gegen Antisemitismus auch für sich allein kämpfen, Judenwitze, Stereotype, Hetze, nichts darf unbeantwortet bleiben. Das braucht Zivilcourage!» Antisemitismus kann nur bekämpft werden, wenn man genau weiss, was das Wort bedeutet. 2016 wurde die nun geltende Definition formuliert: «Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.» Wenn im Kürze diese Definition, so hofft von Schnurbein, von allen EU Staaten akzeptiert worden sein wird, gäbe es in Europa eine solide Basis für den gemeinsamen Kampf. Für die Zukunft brauche es, so fährt sie fort, eine gemeinsame Strategie. Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden habe dabei oberste Priorität. Um auch weiterhin ein Leben für Juden in Europa zu ermöglichen, müssen die Staaten Bedingungen schaffen, die sich durch nichts von denen für jeden Bürger unterscheiden. Dazu gehört auch eine nachhaltige Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen. «Es kann und darf nicht sein, dass in der EU einige jüdische Gemeinden mehr als 50% ihres Budgets für Sicherheitsmassnahmen ausgeben müssen. Nur, um es ganz einfach zu sagen, um ihr Leben abzusichern. Eines unserer Hauptziele muss es sein, Normalität zu schaffen. Es den Juden zu ermöglichen, ihr Leben selber zu bestimmen, nicht auf der Basis von Sicherheitsbedenken.» Eine weitere Strategie besteht darin, das sich die sozialen Medien im Internet verpflichten, Hassreden oder klaren Antisemitismus innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Facebook, Flickr und YouTube haben ihre Zustimmung gegeben, den ersten Erfolgen in der Umsetzung müssen noch viele weitere folgende. NGOs arbeiten mit der EU eng zusammen, um entsprechende Beiträge zu melden. Abschliessend äusserte von Schnurbein ihre Hoffnung, dass das Jahr 2018 ein Wendepunkt für die Juden in Europa werden möge.

Panel 1 – Religiöse und kulturelle Motive für Antisemitismus und Antizionismus

 

2018-11-21 11.47.02

vlnr: Dr. A. Muzikant, Prof. H. Fassmann, Dr. phil. M. Döpfner,Dr. D. Spera (Moderation), Ph.D. K. Jacobson, Pavlo Klimkin, Prof. D. Porat

«Niemand wurde damit geboren, andere Menschen zu hassen, nicht wegen seine Hautfarbe, seines persönlichen Hintergrundes oder seiner Religion. Menschen müssen lernen zu hassen. Und wenn sie es lernen können zu hassen, dann kann man sie auch lehren zu lieben. Zumal die Liebe das menschliche Herz natürlicher und einfacher erreicht, als ihr Gegenteil» Mit diesem Zitat von Nelson Mandela aus dem Jahr 1994 begann das erste Panel mit dem Titel «Religiöse und kulturelle Motivationen von Antisemitismus und Antizionismus»

Univ.-Prof. Mag. Dr. Armin Lange erinnerte in seiner Einführungsrede an den Terrorakt in der «Tree of Life» Synagoge in Pittsburgh vor wenigen Wochen. Bei diesem in den letzten Jahren grausamsten Terrorakt gegen Juden verloren 11 Menschen ihr Leben und weitere sechs wurden verletzt. Der Terrorist hatte in den Wochen vor dem Anschlag in sozialen Medien auffallende Einträge veröffentlicht. Eine der Eintragungen beschuldigte die Juden, die eigentlichen Mörder bei Enthauptungen durch die IS zu sein. Damit nutzt er das uralte Stereotyp des jüdischen Ritualmordes, das bereits im Mittelalter weit verbreitet war. Hassan, ein bekennender Antisemit und pakistanischer Meinungsmacher, schickte dem Terroristen einige Zeit zuvor aufhetzerische Informationen, er ist davon überzeugt, dass die IS jüdisch ist. In diesem speziellen Fall kann eine Verbindung zwischen dem Terrorakt und einer islamisch motivierten Indoktrination hergestellt werden.  Auch der bei Neonazis verbreitete Judenhass ist nicht selten durch Muslims inspiriert. Das Internet trägt das Seine dazu bei, dass Antisemitismus und Hassreden heute weiter verbreitet sind, denn je. Europa ist davon in keiner Weise verschont. 2017 verkündete der Präsident Vladimir Putin nahestehende Bischof Tichon Shevkunov, dass die Familie von Zar Nikolaus II Opfer eines jüdischen Ritualmordes gewesen sei. Eine regierungsnahe Untersuchungskommission bestätigte diese Vermutung. Auch in arabischen Cartoons werden uralte antijüdische Stereotype am Leben erhalten und bleiben deshalb tief im kollektiven Gedächtnis der Europäer verankert. Christusmörder, Kindertöter, Ritualmörder sind die gängigsten davon. Antisemitismus ist Teil des kulturellen Erbes geworden und erfindet sich immer wieder neu. Jede Demokratie muss den Kampf aufnehmen, seine Bürger zu schützen und gegen Verletzungen der Grundgesetze vorzugehen. Das Langzeitziel muss sein, den Hass gegen Juden in Respekt für die Juden zu wandeln.

Prof. Dina Porat Was ist Antizionismus? Diese Frage blieb, so Porat bisher unbeantwortet. Wann wird aus Kritik an der israelischen Politik Antizionismus? «Immer dann, wenn die Kritik sich nicht auf eine bestimmte Situation, an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit bezieht, und der möglicherweise auch Israelis zustimmen können. In dem Moment, wenn die Kritik mit antisemitischen Untertönen undalten antisemitischen Symbolen einhergeht, wenn also Soldaten ausschliesslich als Mörder dargestellt werden, so kann dies nicht mehr als Kritik gewertet werden.» Man muss auch, so fuhr sie fort, unterscheiden zwischen der Ablehnung der zionistischen Bewegung und der Ablehnung der Existenz des Staates Israel. Ein Volk mit einer so alten Geschichte hat das Recht, seine Nationalität selber zu formen.

Pavlo Klimkin, Aussenminister der Ukraine, bestärkte die gemeinsame Vorstellung der Teilnehmer, dass es jetzt höchste Zeit sei, den Worten Taten folgen zu lassen und zu handeln. Gerade im Hinblick auf die aktuelle politische Situation vergleicht er die Ukraine mit Israel . «Wir sind ebenfalls ein Aussenposten der westlichen Zivilisation, ebenso wie Israel ein Aussenposten westlicher Zivilisation ist. Unsere Haltung ist klar, wir stehen auf der Seite Israels und werden, wie immer möglich, gegen Antisemitismus kämpfen. Es ist nicht die Zeit die Vergangenheit zu kopieren, es ist nicht die Zeit für «copy and paste», es ist Zeit, nach neuen Lösungen zu suchen.»

Ph. D. Kenneth Jacobson, stellvertretender Direktor von ADL, beginnt mit der Feststellung, dass es ein Denkfehler sei, das Antizionismus-Antisemitismus-Syndrom als neue Form des Antisemitismus zu sehen. Die Einzigartigkeit des Antisemitismus ist, dass er eine Fantasie ist, eine Fantasie über Juden, geheime jüdische Mächte, konspiratives Verhalten mit Unbekannten. Eine Fantasie, die soviel Probleme gebracht hat und die unter anderem mit der Veröffentlichung «Die Protokolle der Weisen von Zion» gipfelte, die die Juden als Unheilbringer für die ganze Welt sahen, die die ganze Welt übernehmen wollten. Das, so sagte er, sei im Prinzip nichts Neues. Die grosse Tragödie während der Nazizeit war, so fährt er fort, dass die Juden seinerzeit ohne jede Macht waren. Machtlos in der für sie schlechtesten Zeit. Heute gibt es eine jüdische Macht, die auch zur Übernahme von Verantwortung geführt hat. Daher gibt es auch Gründe, in denen man die Politik Israels kritisieren darf. «Aber das ist nicht der Punkt, um den es sich bei Antizionismus und Antisemitismus dreht. Den findet man, wenn man Israel für alles und jedes verantwortlich macht, für die Probleme mit den Palästinensern, den politischen Problemen in der Region. Oder wenn der UN Sicherheitsrat die meisten Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Oder in der Delegitimierung des Staates Israel, ohne den Kontext der historischen Zusammenhänge zwischen dem heutigen Staat und dem alten Palästina zu akzeptieren.» Jacobson endete mit der Feststellung, es sei unmöglich festzustellen, ob linker oder rechter Antisemitismus schlimmer ist. Jede Diskussion darüber, so hielt er fest, würde nur den Antisemiten in die Hände spielen. Juden müssten zusammenstehen, um gemeinsam den Antisemitismus zu bekämpfen.

Dr. phil. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, erinnerte an den historischen Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Israel. Ein Meilenstein der Erinnerungsarbeit sei die von Kurz gehaltene Ansprache gewesen, die, in dieser Klarheit noch nie dagewesen, festgehalten hätte, dass Österreich nicht nur Opfer, sondern auch Täter der Shoa gewesen wäre. Betrachten wir den heutigen Antisemitismus, von rechten Neonazi Gruppen, über neue rechte Parteien, wie in Deutschland die AfD, in der führende Politiker den Holocaust als «Vogelschiss der Geschichte» bezeichnen, um den man sich nicht mehr kümmern müsse (Zitat Gauland), oder auf der linken Seite von der RAF in den 70er Jahren, die sehr eng mit antisemitischem Gedankengut verhaftet war, bis hin zu den Präsidenten von linken Parteien, die die BDS Bewegung unterstützen. Und natürlich ISIS und Nachbarländer von Israel, die das Existenzrecht des Staates rundheraus ablehnen. Unabhängig von einer Bewertung, welcher Antisemitismus gefährlicher sei, haben sie eines gemeinsam: Sie brauchen einen Feind, der es ihnen ermöglicht, Verschwörungstheorien zu verfestigen und Demokratien zu verhindern. Staaten wie Österreich und Deutschland sind, so hält er fest, besonders gefordert im Kampf gegen den Antisemitismus. «Dazu gehört die bedingungslose Unterstützung von Israel, ohne über Einzelheiten zu diskutieren und an Voraussetzungen zu knüpfen. Solange in Deutschland Menschen geschlagen werden, weil sie eine Kippa tragen und solange auf der Strasse Israelfahnen verbrannt werden, brauchen wir keine neuen Gesetze, keine Debatten, wir brauchen «nur» die strikte Durchsetzung von existierenden Gesetzen.» Diese Verantwortung dürfe nicht delegiert werden, sie sei die Aufgabe jedes einzelnen. Andernfalls sei die Folge ein schleichender Übergang von einer humanitären zu einer totalitären, inhumanen Gesellschaft.

Prof. Heinz Fassmann wies auf die Bedeutung hin, zu erkennen, dass es bei Juden und Nichtjuden keine geteilte Geschichte, sondern eine gemeinsame, eine miteinander geteilte Geschichte gibt. Um Kinder und Jugendliche im Unterricht zu erreichen, sei es nicht genug, sie mit Museumbesuchen und Vorträgen zu überlasten. Es sei notwendig aus einer «kalten Geschichte» eine gelebte, emotionale «warme Geschichte» zu machen. Zusätzlich sei es unbedingt notwendig, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel auch im Bereich Bildung zu vertiefen und zu stärken. Wann immer Menschen zusammenarbeiten, bauen sie ihre Vorurteile ab.

Dr. Ariel Muzicant berichtete, dass in wenigen Tagen die EU Human Rights Agency die neueste Erhebung vorlegt, wie sich Juden in Europa fühlen und, so sagte er «Ich befürchte, die Ergebnisse werden erschütternd sein! 50% der Juden in Frankreich und 47% der Juden in Grossbritannien denken über ihre Auswanderung nach. Warum sind heute 17 Präsidenten von jüdischen Gemeinden hier bei uns?» Muzicant beantworte die Frage, in dem er schlussfolgerte, dass 1.75 Millionen Juden lieber in ihren Heimatstädten leben und bleiben würden, wenn ihnen ein sicheres Leben dort garantiert werden könne. Die Vertreter des europäisch-jüdischen Kongresses sind in Wien um klar festzuhalten: Es ist genug, wie stehen an einem Wendepunkt. Aber ohne einen klaren Paradigmenwechsel, ohne eine klare Veränderung im Bewusstsein der Menschen müssen sich Juden fragen, wo sie leben wollen.

© esther scheiner, israel

© Bilder: esther scheiner

 

 

 

 

 

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Ben & Jerry – Wenn Gutmenschen Eiscrème produzieren

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Zugegeben, ich habe noch nie ein Eis dieses Unternehmens probiert, habe also (noch) keine Ahnung, ob es auch nur ansatzweise das hält, was das Leitbild verspricht.

„Wir produzieren die beste Eiscrème auf die bestmögliche Art.“

 Die deutsche Webseite  ist voll mit Informationen, wie und wo produziert wird, hebt hervor wie nachhaltig mit den Grundstoffen umgegangen wird. Dass nur Milch von glücklichen Kühen und Eier von glücklichen Hühnern verwendet werden, ist dabei nur der kleinste Glücksmoment!

Die Brownies kommen aus einer Bäckerei, die als Sozialprojekt geführt wird und Menschen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess hilft. „Lean & Green“ zertifizierte Kühlschränke sorgen für eine energieeffiziente Kühlung, Milchproduktabfällen werden (allerdings derzeit nur in den USA) an die Milchlieferanten retourniert. In speziellen Anlagen werde sie dort in Strom umgewandelt.

Nachhaltige Verpackungen tragen ebenfalls dazu bei, dass der ökologische Fussabdruck möglichst gering bleibt.

Ben & Jerry ist „Eis-Partner“ beim 1. FC St. Pauli    und  half mit, dass die “Ehe für alle” in Deutschland gesetzlich verankert wurde. Dass alle Menschen weltweit in die Gesellschaft integriert sind ist ihnen ein Anliegen. Damit das so ist, fordern sie jeden auf «…  gemeinsam für eine süssere Welt und eine inklusive Gesellschaft einzustehen.»

Klingt doch alles sehr gut!

Ben & Jerry hatten 1978 eine gute Idee, aber wenig Geld.  In Burlington/Vermont entstand mit geliehenem Kapital der erste «Ben & Jerry Scoop Shop». Nach einer unglaublichen, bald auch internationalen Erfolgsstory wird das Eis Unternehmen im Jahr 2000 von Unilever zu 100% aufgekauft.

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Die Geschmacksvielfalt wächst und wächst.  Gleichzeitig wächst auch das soziale Engagement und damit die Politisierung des US-Amerikanischen Unternehmensteils.  2016 hatten sie den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders aktiv unterstützt und ihm sogar eine eigene Eisspezialität komponiert. Diese Wahlkampfaktion war rein privat initiiert. Das Schoko-Minze Eis brachte Sanders aber genauso wenig den ersehnten Erfolg, wie seine strikt anti-israelische Einstellung.

Wenn es schon auf der Politbühne niemanden mehr gibt, der unterstützt werden kann, dann muss eben ein politisches Feindbild für die Unternehmens-PR herhalten. In diesem Fall war es der amtierende Präsident Donald Trump, der unmittelbar vor den Midterm Wahlen Zielscheibe der politisierten Eiscrème wurde. «PeCan Resist», ein Wortspiel, das nur im Englischen funktioniert und etwas frei übersetzt erinnern soll an «Wir können dagegenhalten!» Mit dem Erlös aus dieser Eissorte werden Organisationen und Bewegungen in den USA unterstützt, die den Widerstand gegen die Politik Donald Trumps zum Ziel haben. Ob ich das gut finde, oder nicht, soll hier nicht diskutiert werden. Was die deutsche Webseite verschweigt, wird auf der amerikanischen klar präsentiert.

Screenshot 2018-11-14 18.14.35

Eine der auf den Eisbechern abgebildeten Frauen ist Linda Sarsour, eine palästinensische Amerikanerin, die als Aktivistin der BDS Bewegung nahesteht und sich immer wieder abwertend über den Zionismus äusserte. Pro-Israel Aktivisten, wie unter anderem der israelische Rapper Yoav Aliasi verurteilten dies scharf und riefen zum Boykott von Ben & Jerry auf. Die zwei jüdischen Unternehmer Ben & Jerry verwiesen darauf, dass Linda Sarsour sich stark in Frauenprojekten engagieren würde und verteidigten das neue Produkt.

Linda Sarsour wurde als Mitorganisatorin vom «The women’s March» vom   Glamour Magazin als einer der «Frauen des Jahres 2017» gewählt.   Eine Frau, die Israel die Schuld an der Unterdrückung der Schwarzen im Amerika gab. Und die den Israelis Herrenmenschentum unterstellt, die sowohl Palästinenser, als auch schwarze Amerikaner unterdrücken.

Wirklich, eine tolle PR Ikone für ein jüdisches Unternehmen!

 

Seit einigen Jahren betreibt hetzt BDS gegen das israelische Franchise Unternehmen von Ben & Jerry in Beer Tuvia, einer Kleinstadt wenige Kilometer östlich von Ashkelon im israelischen Kernland. Bis 1947 stand in diesem Gebiet das arabische Dorf Quastina, welches im Zuge des Unabhängigkeitskrieges erobert wurde. Ein gefundenes Fressen für BDS.  Bereits im Jahr 2013 wurde Unilever aufgefordert die Produktion einzustellen.

Nicht nur, dass sich die Produktionsstätten auf gestohlenem Land befinden, das Wasser, welches zur Produktion notwendig ist, wird, so die Anklage, dem Jordan und dem oberen Aquifer entnommen. Also auch gestohlen. Wie das rein technisch funktionieren soll, bleibt ein Rätsel.

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Wasserversorgung in Israel, Beer Tuva wird vom Küsten Aquifer versorgt

Es kommt aber noch besser.

Die Auslieferung in die Supersol Filiale in Pisgat Zeev erfolgt über Strassen, die nur für Israelis geöffnet sind und in Filialen, in denen nur «Siedler» kaufen dürfen. Pisgat Zeev, ein östlicher Ortsteil von Jerusalem mit etwa 50.000 Einwohnern gehört zu den «Ring- Stadtvierteln», und ist nicht, wie behauptet, eine «illegale Siedlung». Lügen, nichts als BDS Propaganda-Lügen, die zur Untermauerung der Delegitimierungsbestrebungen angeführt werden.

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Seit im Jahr 2006 Sicherheitssperren zwischen Jerusalem und Judäa und Samaria eingerichtet wurden, sind zahlreiche Bewohner der arabischen Ortsteile Beit Hanineh und Shuafat nach Pisgat Zeev gezogen.

Aber, um sicher zu sein, dass die Botschaft auch ankommt und Israel wieder einmal dämonisiert wird, legt BDS noch eine Schaufel nach.

Die Ausstattung der Eisproduktion wurde bei der Beth-El Gruppe gekauft. Diese Gruppe, die ihren Unternehmenssitz in Zichron Ya’acov hat, gehört dem deutschen Kibbuz gleichen Namens. Bekannt wurde das Unternehmen mit den Luftfilteranlagen, die Lösungen für alle Notwendigkeiten anbietet. Mittlerweile expandierte das Unternehmen und hat neben anderen Standorten auch einen auf dem Golan, einem Gebiet, welches laut BDS von Israel besetzt wird, und das eigentlich zu Syrien gehört. Eine seltsam anmutende Behauptung, wenn man weiss, dass Bnei Yehuda bereits im Jahr 1885 von Einwohnern von Sfad gegründet wurde.

Ich jedenfalls werde zwar in den USA die Eis Sorte boykottieren, sie aber hier im Land am Sonntag einmal kaufen.

Und wenn das Eis nur halb so gut ist, wie Ben & Jerry behaupten, dann wird das nicht mein letzter Kauf gewesen sein.

 

© esther scheiner, israel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Zähle die Träume deines Lebens; wenn die Zahl der Träume grösser ist, als die Zahl dessen, was du erreicht hast, so bist du jung! (Shimon Peres)

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Heute,  am 26. Oktober jährt sich ein Ereignis, dass vor fast einem Viertel Jahrhundert grosse Hoffnungen mit sich brachte.

Der 1994 zwischen dem damaligen König Hussein und unserem damaligen Premierminister Yitzhak Rabin abgeschlossene Friedensvertrag sollte, so die Hoffnung der Vertragspartner, ein Neubeginn sein.  Damit, so glaubte man, würde eine 43 Jahre andauernde Ära der Unruhe und Kämpfe beendet, und eine andauernde Phase der Ruhe und des Friedens in der Region beginnen. 1988, noch während der teilweise als Geheimverhandlungen geführten Vorgespräche, verzichtete Jordanien zu Gunsten des Friedensvertrages und geplanter Verhandlungen zwischen der PLO und Israel auf seine Ansprüche auf das sogenannte «Westjordanien», also das heutige Gebiet Samaria und Yehuda. Mit diesem Schachzug standen sie gut da, einerseits waren sie die Verantwortung über das ungeliebte Land westlich des Jordans los. Und andererseits zeigten sie sich grosszügig, was die Gründung eines zukünftigen Palästinenserstaates anging.

Schon Wochen vor dem Vertragsabschluss hatten sich die positiven Zeichen vermehrt.  Im August war König Hussein, selber ein begeisterter Pilot, mit seiner Maschine über dem Tempelberg gekreist, um Jerusalem zumindest schon einmal von oben zu betrachten. Das erste direkte Telefongespräch zwischen Präsident Ezer Weizmann und König Hussein wurde live im israelischen Fernsehen übertragen.

 

Hassan

Abraham -Geiger-Preis, Berlin 2008

Der Bruder des Königs, Hassan, war gleichzeitig auch sein Kronprinz. Warum er kurz vor dem Tod seines Bruders zu Gunsten seines Neffen, dem heutigen König Abdullah «ausgetauscht» wurde, bleibt ein Geheimnis des Haschemiten Clans. Zu liberal? Zu weltoffen und zu wenig militärisch? Wo Abdullah sich gerne in Uniform und «wir haben alles im Griff» Blick zeigt, reist Hassan unermüdlich durch die Welt, um seinen Kampf für Menschenrechte und Konfliktlösungsprojekte voran zu bringen. Er ist einer der grossartigsten und freundlichsten Menschen, die ich je kennen gelernt habe. Im Jahr 1994 war er der Wegbereiter, der aus der öden Wüste zwischen Eilat und Akaba ein Vorzeigeprojekt des neuen Miteinander schuf. Als der Vertrag in Akaba unterschrieben wurde, glänzten der neue Grenzübergang und die Stadt in bisher nie dagewesenen Glanz.

Wenige Wochen später, am 10. Dezember 1994 erhielten in Stockholm Präsident Shimon Peres, Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Jassir Arafat den Friedensnobelpreis.

Nur ein Jahr später, am 4. November 1995 wurde Premierminister Yitzhak Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet.  Bei seiner Beisetzung zwei Tage später spricht auch der Haschemitenkönig. Er spricht langsam, so als schmerze ihn jedes Wort. Er spricht von Rabin als seinem Freund und Bruder, er spricht von den gemeinsamen Hoffnungen und Träumen. Und davon, dass er nie daran gedacht habe, dass sein erster (offizieller) Besuch in Jerusalem so einen traurigen Anlass haben würde.

Viele Hoffnungen hatten vor allem die Jordanier in die neue Partnerschaft zwischen ihrem Land und Israel gesetzt. Jordanien ist ein armes Land, nur 5% der Bodenfläche sind für die Landwirtschaft geeignet. Durch das fehlende Süsswasser und das fast niederschlagsfreie Klima ist die Bewässerung der Felder sehr mühsam. Der Jordan, einst der grösste Wasserlieferant, ist mittlerweile zu einem Rinnsal geschrumpft.

Dafür wird immer wieder Israel zur Verantwortung gezogen. Tatsache ist aber, dass die Oslo Verträge genauestens festgelegt haben, welche Wassermeng Israel an Jordanien und an die palästinensischen Siedlungsgebiete abliefern muss. Hier hat allerdings der Klimawandel zu beträchtlichen Veränderungen geführt. Der Kinneret, einstmals der grösste und wichtigste Süsswasserspeicher des Landes hat die kritische Obergrenze von – 213.0 m im Mai 2017 letztmals unterschritten und liegt derzeit bei – 214.53 m. Das gemeinsame «Zwei-Meere-Projekt», das Meerwasser aus dem Golf von Akaba nach Norden leiten sollte, wenn alles geklappt hätte, hätte in diesem Jahr starten sollen.

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Screenshot Spiegel

Ein Teil des Wassers sollte den anliegenden Staaten und Gebieten zu Gute kommen und entsalzt werden, ein Teil der drohenden Austrocknung des Toten Meeres entgegenwirken. Umweltschützer hatten immer wieder Bedenken geäussert, dass das in das Tote Meer eingeleitete Salzwasser mehr Schaden anrichten, als dass es nützen würde.

An Bodenschätzen verfügt das Land über Phosphat, Kupfererz und Pottasche aus dem Toten Meer, die exportiert werden.

Der Tourismus, vor allem in Petra, in Akaba und am Toten Meer ist einer der grössten Geldbringer des Landes. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Die Öffnung der Grenzen und Erleichterungen bei den Arbeitsbewilligungen für Israel entschärfen im Süden die Situation ein wenig.  500 Tagesvisa wurden in den vergangenen Jahren jeweils ausgestellt, mit einer Option, diese Zahl bei Bedarf auch zu erhöhen. Offensichtlich schlugen alle Versuche, einheimische Mitarbeiter zu engagieren, fehl. Eilat ist für Israelis eine Stadt für Ferien und Partys, aber keine Stadt zum Arbeiten.

Aus dem warmen, freundlichen Frieden zwischen den Ländern scheint sich zwischenzeitlich eine kühle, nur mehr auf Fakten abgestellte Geschäftsbeziehung zu entwickeln.

König Abdulla gerät mit seiner Regierung immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik.  57 % der Arbeitnehmer sind Beamte. Die Bevölkerung wächst schneller, als die Wirtschaft, die Verschuldungsrate des BIP liegt bei knapp 100%. Der Wüstenstaat, der 1.2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, steht vor dem endgültigen wirtschaftlichen Ruin, obwohl er von US-Aid soviel Geld erhält, wie kaum ein anderer. Jordanien gilt als ein Verbündeter des Westens und nimmt im Nahen Osten (noch) eine strategisch wichtige und stabilisierende Rolle ein.  Der überwiegende Anteil der Jordanier sind Palästinenser. Auch Königin Rania, entstammt einer palästinensischen Familie.

Und trotzdem, es sind überwiegend Palästinenser, die auf den Strassen lautstark die Absetzung des Königs fordern. Sie wehren sich gegen die Zusammenarbeit mit dem «zionistischen Feind» und gegen die von Grossbritannien eingesetzte Königsfamilie. Die Opposition steht hinter ihnen. Sie zieht immer mehr Nationalisten und fundamentalistisch religiöse Personen an. Immer lauter werden die Stimmen, den Friedensvertrag mit Israel unilateral aufzukündigen. König Abdullah sieht sich unter Druck. Will er, wie er es seit dem Jahresbeginn versucht, Steuerreformen und Sparmassnahmen durchsetzen, um sein Land vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren und das Stigma des «failed state» vermeiden, so muss er nachgeben. Er tut dies, indem er zwei Anhänge des Friedensvertrages aufkündigt.

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Zwei unmassgeblich kleine Enklaven, eine im Norden, südlich des Kinneret und eine im Süden, etwa 100 Km nördlich von Eilat in der Arava Wüste wurden 1994 an Israel verpachtet. Israelische Farmer betreiben bis heute dort intensive Landwirtschaft.  Diese Pachtverträge wurden damals für 25 Jahre ausgehandelt, mit der Auflage, dass sie, sollte der Vertrag nicht automatisch verlängert werden, mit einer Vorlaufzeit von einem Jahr aufgekündigt werden. In dem Falle muss man, so wurde festgehalten, nochmals neu über das Thema verhandeln. Jordanien ist also absolut im Recht, wenn es vor wenigen Tagen Israel über die Kündigung der Verträge informierte. Erneute Verhandlungen seien nicht geplant, so verlautbarte es aus Jordanien.  Heute beginnt das 25. Jahr. Also, alles kein Grund zur Aufregung?

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Das Wasserkraftwerk 1946, wikicommons

Die Geschichte von Naharayim (Zwei Flüsse) [arab. al-Baqura] beginnt im Jahr 1919 mit dem russischen Ingenieur Pinhas Rutenberg. Die «Palestine Electric Corporation»hatte 600 Hektar für die Errichtung eines Wasserkraftwerkes gekauft, was sich damals am Zusammenfluss zwischen Jordan und Yarmuk anbot. Im Gegensatz zu heute, wo der Jordan nur mehr ein armseliges Rinnsal ist, war er damals ein kraftvoller Strom. 1932 wurde das Kraftwerk in Betrieb genommen und versorgte sowohl Jordanien als auch Teile des heutigen Israel mit Strom.  Im Jahr 1948 wurde es von einfallenden arabischen Truppen zerstört. Israel behielt während und nach dem Krieg die Kontrolle über das Gebiet.

Mitarbeiter des Kraftwerkes und Mitgliedes des Kibbuz Ashdot Ya’acov bearbeiteten das Gebiet. Der Name des Kibbuz erinnert an Baron Jakob Rothschild, der durch Landkauf die Siedlung ermöglicht hatte.

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Die Originalkarte, Appendix zum Friedensvertrag

Durch eine Ungenauigkeit beim händischen Einzeichnen der Waffenstillstandgrenze zwischen Jordanien und Israel auf einer Kartenkopie kam es möglicherweise zu einer Fehleinschätzung des Grenzverlaufes. Jenes, heute zur Diskussion stehende Landstück lag auf diesem Papier, klar westlich der Waffenstillstandlinie, und damit auf israelischem Staatsgebiet. Als 1950 Israel dort Truppen stationierte, beschwerte sich Jordanien beim UN Sicherheitsrat. Offensichtlich hatten beide Staaten unterschiedliche Karten zu den Verhandlungen über den Waffenstillstand in Rhodos gebracht. Obwohl nicht geklärt werden konnte, welche Karte tatsächlich korrekt war, entschied der spätere Friedensnobelpreisträger und UN Chefunterhändler zu Gunsten Jordaniens.  Auch wenn das fragliche Gebiet unbestreitbar in Israel lag, rechnete er es der Staatshoheit Jordaniens zu.

Im Zuge der Friedensverhandlungen von 1994 wurde diese Entscheidung bestätigt. Jordanien verpachtete es jedoch an Israel. Die Farmer und Kibbuzim behielten das private Eigentumsrecht und die Zusicherung eines ständigen uneingeschränkten Zugangs, sowie das Recht, das Land weiterhin landwirtschaftlich zu nutzen. Dies sollte für 25 Jahre gelten.

Durch die beiden Flussläufe und die Aufschüttung von Dämmen entstand eine künstliche Insel, die seit 1994 in Erinnerung an die besondere Stellung innerhalb des Friedensvertrages den Namen «Island of Peace» trägt.

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Island of peace mit der Gedenkstätte für die sieben ermordeten Mädchen

Die Ruinen des Kraftwerkes sind heute noch zu besichtigen. Ein kleiner Park auf der Insel erinnert ein an schreckliches Massaker, das 1997 dort stattfand.  Ein jordanischer Soldat palästinensischer Herkunft erschoss sieben Schülerinnen, die sich auf einem Klassenausflug dort befanden. Zahlreiche weitere Kinder wurden teilweise schwer verletzt.  König Hussein flog eigens nach Beit Shemesh, dem Heimatort der Mädchen, um den Familien sein Beileid auszusprechen.

Das zweite von Jordanien beanspruchte Gebiete liegt im Süden Israels. Tzofar [arab. al-Ghamr] ist ein kleiner Moshaw (landwirtschaftliche Siedlung) mit etwa 400 Einwohnern, der 1975 gegründet wurde. Anlässlich des Friedensvertrages übergab Israel einen Teil des Landes an Jordanien. Ebenso wie Naharayim wurde ein Pachtvertrag auf 25 Jahre ausgehandelt, der es den Bauern ermöglichte, weiterhin ihr Land zu bearbeiten.  Während dort 230 Farmer befürchten, ihr Land zu verlieren und somit ohne Erwerbsgrundlage zu sein, gibt es liberale Stimmen in Jordanien, die beschwichtigen, dass es durchaus fremden Landbesitz in Jordanien gäbe. Das könnte bedeuten, dass zwar das Eigentum zurück an Jordanien fällt, das Besitzrecht aber neu verhandelt werden könnte. Um das zu klären müssten aber Vertreter beider Länder an einem Tische zusammensitzen. Etwas, was derzeit wohl nur Wunschdenken ist.

Von Israel wurde bis anhin kein Gesuch um weiterführende Gespräche gestellt. Auch wenn, wie der jordanische Aussenminister nicht müde wird zu betonen, die Gespräche sich ausschliesslich mit den Übergabemodalitäten drehen würden, als Signal an Jordanien wäre ein solcher Schritt wichtig gewesen.

So ganz aus dem blauen Himmel, wie man in Israel glauben möchte, kam dieser Schritt nicht. Bereits am 15. Januar dieses Jahres titelte die jordanische online Zeitung 7iber «Wird Jordanien seine Gebiete im kommenden Jahr von Israel zurückfordern?»

Die beiden Vertragspartner leben leider nicht mehr. Ihnen wird folgender Dialog zugeschrieben:

«Warum verpachten Eure Majestät uns das Land nicht für einige Zeit?» fragte Rabin.

«Eine Verpachtung ist nicht vorgesehen,» antwortete der König, «aber wie lange möchtet ihr denn dortbleiben?»

«Hm, sagen wir 25 Jahre im gegenseitigen Einverständnis.»

«Das klingt einleuchtend. »

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Das war die damalige Politik unter Freunden, die wenn auch nicht mehr ganz jung an Jahren, noch voller Träume und jung im Kopf geblieben waren.  PM Netanyahu und König Abdulla haben leider diese Beziehung nie fortgesetzt und gepflegt.

So war es denn auch heute den jordanischen Medien nicht ein Wort wert, dass die IDF  mit mehreren Hubschraubern, sowie Rettungsteams von Polizei und Militär bei der Suche,  Rettung und Bergung von 43 Schülerinnen und Lehrer half, die Opfer eines verheerenden Unwetters wurden. Der Bus der Gruppe war in der reissenden Flut abgetrieben worden. Leider haben 20 Schülerinnen nicht überlebt.

 

© esther scheiner, israel

 

 

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