Iacta alea est!

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Kann man die drei Männer, von denen die Politik in Israel nach der heutigen Wahl abhängen wird, als «Triumvirat» bezeichnen? Männer die nur ein gemeinsames Interesse haben – so sollte man meinen – die für Israel optimale Politik zu verfolgen.  Das erste historische bekannte Triumvirat bildeten ab 59 BCE die römischen Jungpolitiker Caesar, Pompeius und Crassus. Obwohl sie sich spinnefeind waren, nutzten sie die Gunst der Stunde, um entlang des regierenden Senates zu handeln. Aber wie es im menschlichen Leben ist, auch Männerfreundschaften halten nicht ewig. Während Caesar in Gallien seine berühmten Kriege führte, wurde die Position Pompeius’ immer schwächer, während Crassus bereits verstorben war. Pompeius versuchte, sich wieder beim bürgerlichen Lager Roms anzudienen, indem er die Tochter eines hochgeachteten Aristokraten heiratete, der Caesar verachtete.

Im Jahr 49 BCE wurde Pompeius beauftragt, den Staat gegen Caesar militärisch zu verteidigen. Beim Überschreiten des Rubikons, der Grenze zwischen Gallien und dem italienischen Kernland soll Caesar gesagt haben:

 Iacta alea est – Geworfen ist der Würfel

Nach kurzfristigen strategischen Gewinnen und den Versuchen, seine Anhänger immer wieder auf sich einzuschwören, musste Pompeius sich jedoch im Sommer 48 BCE in Ägypten geschlagen geben und wurde dort ermordet.

Caesar konnte seine Position politisch und militärisch – teils auch gegen den Wiederstand des Senates – stärken und proklamierte sich im Jahr 46 BCE zum Diktator. Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, die Königswürde anzustreben. Hinweise darauf gab es genug. So waren es schliesslich alte Freunde und Wegbegleiter, die ihn am 15. März 44 BCE während einer Senatssitzung ermordeten.

Einerseits ist es sicher recht weit hergeholt, die heutigen Wahlen, ihr Zustandekommen und ihren Ausgang im Lichte der Geschichte Caesars zu betrachten. Andererseits drängen sich doch einige Vergleiche auf.

Insgesamt war die Wahlbeteiligung etwa um 2% höher als im April. Die arabischen Gemeinden haben verstärkt gewählt, während in Judäa und Samaria die Wahlbeteiligung unter den Erwartungen blieb und es hohe Stimmverluste in Likud Hochburgen gab.

Am Wahltag gegen 22:12 kommt die erste umfassende und realistische Hochrechnung für alle Parteien.

Likud:  31 – 33

Blue and White: 32 – 34

Joint List: 11 -13

Yisrael Beytenu: 8 – 10

Shas: 8 – 9

United Torah Judaism: 8

Yamina: 6 – 8

Labor-Gesher:  5 – 6

Democratic Union: 5 – 6

Am Mittwochnachmittagsind 91% mit folgendem Resultat ausgezählt:

Blue and White – 32

Likud – 31

Joint List – 13

Shas – 9

Israel Beytenu – 9

United Torah Judaism – 8

Yamina – 7

Labor-Gesher – 6

Democratic Union – 5

Die bekannte rechts-links Zuordnungist damit:

Linker Block 56

Rechter Block 55

Ysrael Beytenu als Königsmacher 9

Doch schon zeigen sich die ersten Probleme am Koalitionshimmel! Die Vertreter der arabischen Liste werden bei Präsident Rivlin Blau-Weiss als Wunschkandidaten zur Regierungsbildung benennen.

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Freude pur, ein grosser Erfolg für die Joint List © screenshot Times of Israel

Libermann wird sich bei ihm für eine Koalition zwischen Likud, Blau-Weiss und seiner Partei einsetzen. Aber bitte doch ohne die Araber, die ihn nicht mögen und die er auch nicht mag.  Und nicht mit Netanyahu an der Likud Parteispitze. Scheint doch beides eher ohne Erfolgschancen zu sein!

Netanyahu einigte sich mit den rechten Parteien, nun auch gemeinsam Koalitionsverhandlungen führen werden. Ja mit wem denn bitte? Da ist doch kein Verhandlungspartner in Sicht. Mit ihm will doch niemand, ausser seinen «natürlichen Partnern». Da kann er sich noch so redegewaltig verkaufen: «Nur ich kann mit Putin und Trump umgehen.» (er sagte «Only I can handle …..») «Es wird meine Regierung, oder es wird eine gefährliche Regierung.» Er werde auch nicht mit Antizionisten und Arabern regieren wollen.

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Das letzte gemeinsam Auftreten von Yamina. N.Bennett, A. Shaked, B. Smotrich und R.Peretz © screenshot ynetnews

Ayelet Shaked kündigte an, nachdem sie ihr Wahlziel von mehr als sieben Sitzen verfehlt habe, als Vorsitzende der Gruppe Yamina zurückzutreten. Diese Gruppe, die nur zum Zwecke der Stimmenoptimierung entstanden war, zerfällt nun wieder in zwei Teile: «Jewish Home-National Union» unter dem Vorsitz von Rafi Peretz und «New Right» mit der gemeinsamen Parteispitze von ihr und Naftali Bennett.  Peretz, derzeit noch Bildungsminister fiel in den vergangenen Wochen vor allem durch absolut unqualifizierte Äusserungen zum Thema Homosexualität auf. Sein politischer Partner Bezalel Smotrich, derzeit Verkehrsminister, kann nicht anders als rassistisch bezeichnet werden. Seine menschenverachtende Haltung gegenüber Palästinensern, die bis zur Tötung im Falle von «unangemessenem Verhalten» geht, aber auch der LGBT Gemeinde disqualifiziert ihn von jeglichem politischen Amt.

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So könnten Sieger aussehen. G. Ashkenazi, Benny Gantz, B. Yaalon und Y. Lapid @ screenshot ynetnes

Und Blau-Weiss? Gantz ist offen für Gespräche mit allen Parteien. Solange er nicht mit Netanyahu verhandeln muss. Und, und daran könnte er scheitern, zuerst möchte er sicherstellen, dass die arabischen Vertreter den Staat Israel anerkennen. Eigentlich logisch. Aber genau daran könnte die Zusammenarbeit scheitern. Dabei wäre es nun die historisch erste wirkliche Chance, die israelischen Araber mit an Bord zu holen. Zu zeigen, dass wir sie als Israelis ansehen und zu sehen, dass sie Israel als ihren Heimatstaat anerkennen.

Amir Peretz, Vorsitzender der Labor Partei forderte am Mittwochabend Blau-Weiss Chef Gantz auf, unbedingt die arabischen Politiker in die Verhandlungen mit einzubeziehen. «Keine Bevölkerungsgruppe und keine Partei darf von der Möglichkeit eines historischen Wandels in Israel ausgeschlossen werden.» Die Stimme der Vernunft!

Auch am Donnerstag dürfen wir noch auf das Endergebnis warten.  Derzeit bei 96% ausgezählten Stimmen zeichnet sich ein leichter Vorsprung von Blau Weiss gegenüber Likud ab. Das Wahlkomitee gab vor wenigen Stunden bekannt, das Ergebnis noch heute bekanntgeben zu wollen.

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Sie möchten so gerne mitregieren, ….. © screenshot Arutz Sheva

Der Tag war alles andere als langweilig im grossen Wahlzirkus. Die arabischen Parteien gaben bekannt, Benny Gantz mit Blau-Weiss bei Präs, Rivlin zu unterstützen. Und gerade eben wurde bekannt, dass die ultraorthodoxen Partei Vorsitzenden Beratungen mit ihren Rabbinern führen werden, ob es möglich wäre, ebenfalls für Blau-Weiss zu votieren. Das allerding wäre dann eine echte Sensation!

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Wahlkampf bis zum Schluss, sogar vor den WC Anlagen in der Busstation von Tel Aviv © screenshot Arutz Sheva

PM Netanyahu ist sehr angeschlagen und tut derzeit alles, um die dicke Schicht Kleister, die sich zwischen seinem Pöter und seinem Regierungssitz befindet, nicht zerbröselt. Gerade erst hatte er seine Getreuen darauf eingeschworen, gemeinsam und geschlossen in die Koalitionsverhandlungen zu gehen, um dann wenig später im Alleingang das Gespräch mit Amir Peretz von der Labor Partei zu suchen. Er versprach ihm neben dem Finanzministerium noch zwei weitere, nicht genannte  (kein schlechtes Angebot für eine Partei mit 6 Sitzen!), wenn er in eine Koalition eintreten würde. Peretz lehnte dies aber sofort ab.

Ein weiterer Versuch, Benny Gantz doch in die Koalition mit seinem rechten Block zu locken scheiterte ebenfalls.

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Einschwören auf den Konsens © screenshot net

Wie tief PM Netanyahu mit seiner existenziellen politischen und menschlichen Krise seine Partei, den Likud in eine mögliche Selbstauflösung treiben könnte beschreibt Sima Kadmon in ihrem Kommentar im heutigen ynetnews. «Und jetzt muss der Likud, dessen Mitglieder eine Deklaration der ewigen Loyalität zu Netanyahu unterschrieben haben, handeln. Es ist nie einfach, sich von einem Anführer abzuwenden, ganz besonders gilt das für eine Partei, wie den Likud, aber es ist unvermeidbar. Wenn der Likud sich nicht selber reguliert, könnten wir uns möglichweise auf einem rutschigen Weg zu einer dritten Wahlrunde befinden.»

 Netanyahus Beharrungsmoment auf dem PM Sitz hat schon zu diesen zweiten Wahlen geführt, die den Staat in unglaublich hohe und völlig überflüssige Ausgaben gestürzt haben. Einen dritten Wahlgang dürfen wir uns von diesem entzauberten, müden und unberechenbaren Mann nicht aufdrücken lassen.

Am Freitag sind 99.8% ausgezählt, lediglich die Stimmzettel von zwei Wahlbezirken müssen ein weiteres Mal nachgezählt werden. Damit darf man davon ausgehen, dass dies auch das Endergebnis der Wahlen sein wird:

Blue and White – 33

Likud – 31

Joint List – 13

Shas – 9

Israel Beytenu – 8

United Torah Judaism – 8

Yamina – 7

Labor-Gesher – 6

Democratic Union – 5

Die bekannte rechts-links Zuordnung ist damit:

Linker Block 57

Rechter Block 55

Ysrael Beytenu als Königsmacher 8

Präs. Trump, dessen Wohlwollen für Israel von PM Netanyahu ausschliesslich an seiner Person festmachte, und das er immer wieder im Wahlkampf zum Thema machte, hat bisher noch kein Telefonat mit ihm geführt. Bibi ist nun nicht mehr der beste Freund für Trump, und schon gar nicht mehr der beste Freund von ihm. Die Rolle des gegenseitigen nützlichen Idioten haben beide abgegeben. Und so beeilte sich Präs. Trump festzuhalten: “Unsere Beziehung besteht allein mit Israel.»

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Da waren sie noch beste Freunde © screenshot Times of Israel

Der von Präs. Trump und PM Netanyahu unisono hochgelobte «Deal of he century”  wird möglicherweise nun niemals bekannt werden. Rex Tillerson, der ehemalige amerikanische Aussenminister formulierte es am Dienstag so: «Er war nicht perfekt und so wurde er in der Vergangenheit auch nicht bekannt gemacht. Aber mit ausreichenden Bemühungen und Druck von der arabischen Welt hätten wir es schaffen können. Uns nahe genug an die Palästinenser anzunähern, so dass sie schlussendlich eingewilligt hätten. Meiner Meinung nach wäre es die Zwei-Staaten-Lösung gewesen.» 

Jetzt müssen wir warten. Und damit, um zum Eingangstext zurückzukommen, gemeinsam mit den jüdischen Israelis den Würfel aufzufangen, den das Wählervolk am Dienstag geworfen hat.

Den nächsten Schritt muss jetzt Präs. Rivlin machen, der am Sonntag die Parteispitzen aller in der Knesset vertretenen Parteien empfängt. Dort wird er die Empfehlungen entgegennehmen, wen diese sich als kommenden PM wünschen. Ist er überzeugt, dass die Regierungsbildung mit diesem Kandidaten gelingt, so hat der 28 Tage und anschliessend, falls notwendig nochmals 14 Tage, dies zu tun. Und dann?  Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfliessen…….

© esther scheiner, israel

 

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