Der Wahlkampf wird nun an Tempo aufnehmen

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Nur noch kurze Zeit ist es bis zu dem Tag, an dem die Wähler zum zweiten Mal in diesem Jahr wählen gehen. Nachdem es PM Netanyahu nach den Wahlen am 9. April nicht gelungen war eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden, musste er nach dem Ausschöpfen aller Möglichkeiten einsehen, dass es nicht einmal zu einer Mehrheit mit nur einem Sitz reichen würde. Und wieder einmal war es Avigdor Lieberman, der sich als Königsmacher versagte.

Der lange, trockene Sommer neigt sich nun auch in Israel seinem Ende zu. Der Regenradar schreibt schon ganz zögerlich von den ersten Regentropfen des Herbstes. (Die Regenanalyse wird übrigens vom ZAMG, der österreichischen Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik übernommen!)

Zeit für die Politiker, die langsam kühler werdenden Köpfe wieder aufzuheizen und sich den Wahlvorbereitungen zuzuwenden. Derzeit kommen mir die beiden grossen Blöcke vor wie zwei American football Mannschaften, die dem Anpfiff entgegenfiebern. Eng zusammenstehend werden letzte Informationen über geplante Winkelzüge ausgetauscht und sich gegenseitig Mut gemacht. Bald darauf bilden die beiden Teams ein unentwirrbares Menschenknäuel

„Mann kann im Leben nicht nur immer gewinnen, das wäre viel zu einfach. Manchmal ist es auch ganz heilsam eine Niederlage einzustecken.» «Du hast recht, es gibt nicht nur Sonne im Leben.» (Zitat aus der Filmsequenz)

 Das könnte durchaus das Leitmotiv dieses Wahlkampfes sein. Der mit noch völlig offenem Ausgang keine echte Prognose über den Sieger und den Verlierer zulässt. Oder darüber, ob der Gewinner dann doch wieder, wie schon im April, der Verlierer sein wird.

Statt konstruktiver Ideen, wie es mit Israel weitergehen soll, wird grossmäulig und inhaltslos verkündet, wer mit wem keine, oder wer mit wem schon eine Koalition eingehen wird. Bündnisse werden geschmiedet und wieder gelöst. Alte Animositäten werden wieder zum Hauptthema des Tages.

Die eigentlichen Parteiprogramme werden fast wie Familienschmuck gehortet, als ob nicht, genau die das Ausschlaggebende für vernünftige Wähler sind, sich für die eine oder andere Partei zu entscheiden. Oder eben für oder gegen einen Block.

Immerhin hat es Blau-Weiss mittlerweile geschafft, das Programm auch in Englisch zur Verfügung zu stellen. «Unsere Plattform unterstützt das Recht aller Israelis in Würde, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit zu leben» Das klingt zunächst nach einer typischen Worthülse, allerdings werden inhaltliche Details in 17 Unterpunkten genauer vorgestellt.

Die Homepage von Likud   ist weder aktuell, noch informativ. Die letzten Beiträge stammen aus dem Jahr 2018.

Die Vielfalt ist etwas farbloser geworden, statt 47 Parteien, die sich noch im April der Wahl stellten, sind es diesmal nur mehr 32, die im Kampf um die Wählergunst antreten. Obwohl, wenn man genau hinschaut, ist das nur Augenwischerei. Die Parteien sind immer noch da, aber sie haben sich, was wahltechnisch gut ist, zu Gruppen zusammen geschlossen. Diese Blocks, sowie deren Kandidatenlisten, mussten bis zum 1. August dem Wahlkomitee vorgelegt werden.

Unverändert blieb der Zusammenschluss von Yesch Atid (Yair Lapid), Telem (Moshe Ja’alon) und Chosen le Israel (Benny Gantz) zum Wahlblock «Blau-Weiss». Gemeinsam mit Gabi Ashkenazi bilden sie auch das Spitzenteam der Gruppe. Im Falle des durchaus wünschenswerten Wahlsieges werden Lapid und Gantz sich den Posten des PM teilen.

Der Likud, der wiederum gemeinsam mit Kulano  (Finanzminister Kahalon) antritt, stellte erneut PM Netanyahu als Spitzenkandidaten auf. Kahalon wird erst auf der 5. Position eingereiht, die Plätze 2 – 4 werden von Netanyahu-Getreuen belegt. Dass dies nur ein Arbeitsbündnis ist, das keine Überlebenschancen hat, zeigt sich schon in der alleinigen Nennung von Likud im Namen.

Neu ist die Gruppe «United Right», die sich aus den beiden Parteien «New Right» und «Union of Right Wing Parties» gebildet hat. In den Spitzenpositionen findet man die ehemalige Justizministerin Ayelet Shaked, Rafi Peretz, Bezalel Smotrich und den ehemaligen Erziehungsminister und Siedlerfreund Naftali Bennett auf den ersten Plätzen.

Mitte Links anzusiedeln ist auch ein Bündnis von Labor und Gesher.

Wieder mit dabei ist der ehemalige PM Ehud Barak. Mit seiner neu gegründeten «Israel Democratic Party» bildete er nicht ganz überraschend ein Bündnis mit «Meretz». Auf eigenen Wunsch wurde er nur auf Rang Neun gereiht und löst damit seine Aussage ein, helfen und unterstützen, aber kein politisches Amt mehr übernehmen zu wollen.

Die arabischen Parteien treten erneut in einer gemeinsamen Gruppierung zur Wahl an.

Im Gegensatz zu den vorhergehenden Wahlen, anlässlich derer wir nahezu tagtäglich mit Prognosen gefüttert wurden, schweigen sich die Medien dazu diesmal aus. Erwartete Sitze fett gedruckt.

Die Zahlen von Anfang August lauten:

  1. The Da’am: Green Economy – One State
    2. Social Leadership
    3. Economic Power
    4. Yisrael Beytenu 10 – 11
    5. Zechuyoteinu Bekoleinu (“Our Rights Are in our Vote/Voice”)
    6. Zehut
    7. Uncorrupted Red White
    8. Pirate Party
    9. Mitkademet
    10. The Gush Hatanachi (Bible Bloc)
    11. Shas
    12. Justice, headed by Avi Yalou
    13. Kama
    14. Kavod HaAdam
    15. United Torah Judaism 13
    16. Respect and Equality
    17. Democracy Party
    18. Noam
    19. Blue and White. 30
    20. Israel Brothers for Social Justice
    21. Seder Hadash
    22. Likud. 30
    23. Popular Unity
    24. Democratic Camp. 9
    25. Tzomet
    26. Ichud Bnei HaBrit
    27. Joint List. 11
    28. Otzma Yehudit
    29. Secular Right
    30. Tzafon
    31. United Right 11
    32. Labor-Gesher 6

 

Es bleibt abzuwarten, ob die zahlreichen internen Querelen der letzten Wochen und Monate die israelischen Wähler zu Nachdenken gebracht haben.

Mittelpunkt war überwiegend PM Netanyahu selber, der sich mit aller Kraft an seinen Sessel klammert. So versuchte er mit seinen «natürlichen Partnern» aus dem religiösen und rechten Lager bereits vor Wochen einen Koalitionsdeal auszuhandeln, der nur einen, für ihn aber politisch existenziellen Punkt enthielt. Hatte bisher der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, Entscheidungen der Knesset zu annullieren, sollte dies per Gesetz nicht mehr möglich sein. Damit wollte PM Netanyahu vermeiden, dass er als aktiver PM und Knessetabgeordneter im Falle einer Anklage auch tatsächlich verurteilt werden könne. Eine weitreichende Immunität also. Die Anhörung in den drei schwebenden Fällen durch den Generalstaatsanwalt Mandelblit ist für Oktober geplant. Sein Plan war sogar, die Sommerpause der Knesset zu stoppen.

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Heute in der Knesset, © screenshot JP

Ein weiterer Antrag, über den heute abgestimmt wurde, ist die Installation von Kameras in arabischen Wahlbüros. Sinn der Wahlüberwachung sei, so der PM, Wahlbetrug aufzudecken. Nun ja, eine solche Überwachung hat aber in einem demokratischen Staat nichts verloren. AG Mandelblit, der bei der heutigen Sitzung anwesend war, sprach sich zwar nicht grundsätzlich gegen den Kameraeinsatz aus, betonte aber, dass dieser eine lange Vorbereitungszeit benötige und daher bei den aktuellen Wahlen kein Thema sein würde. Im April hatte eine ähnliche spontane Aktion für grosse Unruhe unter der arabischen Wählerschaft gesorgt. Wie erwartet wurde der Antrag durchgenickt und muss nun der Knesset vorgelegt werden.

Die Liste liesse sich beliebig weiter fortsetzen……

Mittlerweile steht der PM neben dieser Funktion vier weiteren Ministerien vor. Er führt die Resorts Verteidigung, Gesundheit, Arbeit/Soziales und Diaspora. Kein Wunder, dass seine Aktionen teils unkoordiniert und kopflos wirken. Gäbe es ein Ministerium für «Silly walks» so würde er dies mit Sicherheit auch an sich reissen. Und es ruinieren, wie schon zuvor das Aussenministerium. Das ist, um es einfach zu sagen, finanziell pleite und gelähmt.

Seine Reisen kurz vor der Wahl, vor allem seine letzte, die ihn zum angezählten PM Johnson nach London führte, werfen die Frage auf, wozu sie gut sein sollen.

Und natürlich immer mit dabei, Sarah. Die Frau, die Israel schlecht repräsentiert. Beim Besuch in der Ukraine warf sie angewidert ein angebotenes Stück Brot auf den Boden. Und nahm auch den Blumengruss nicht entgegen. Bibi reagierte hilflos «Sie trägt zu Ehren der Gastgeber einen Hosenanzug in den ukrainischen Landesfarben.» Peinlich!

 

Bibi,es ist wirklich Zeit, sich aus der aktiven Politik zu verabschieden und die Villa in Caesarea zu geniessen.

 

© esther scheiner, israel

 

 

 

 

 

 

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