Wirklich, ein sehr heisser Frühling in Israel!

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Heiss waren die letzten Wochen und Tage tatsächlich, in der politischen Szene und beim Wetter. Die erste grosse Hitzewelle beendete ohne Vorankündigung den regenreichen und kühlen Winter. Unser grösster Süsswasserspeicher, der Kinneret, hat im Laufe des Winters 3 ½ m zugelegt und steht jetzt bei – 211.19, zuletzt gab es diesen Traumwert im Mai 2014. Bei Temperaturen bis zu 48° im Süden des Landes und über 40° im Norden, flammten in der vergangenen Woche die ersten Waldbrände auf. Zu den durch das Wetter bedingten Brände kamen leider auch wieder Brandstiftungen der Hamas. Unsere eigenen Löschflugzeugen reichten leider wieder mal nicht aus, Hilfe kam von einigen befreundeten Staaten.

Dass «nach den Wahlen ist vor den Wahlen» ein sich immer wieder selbst bewahrheitender Spruch ist, ist bekannt. Als nach der Wahl vom 9. April alle Stimmzettel ausgezählt waren, durfte sich unser PM recht sicher sein, zügig eine stabile und breite, wie er es nannte, Koalition mit seinen «natürlichen Partnern» bilden zu können. Er hatte nur Eines im Sinn, der am längsten amtierende PM von Israel zu werden. Im Juni wäre es so weit gewesen. Dann hätte er den Staatsgründer David Ben Gurion auf den zweiten Platz verwiesen.

Irgendwie blieb es aber in den ersten Wochen seltsam ruhig in Jerusalem. Viel war nicht zu hören von einer lebendigen Koalitionsbildung. Nur wenige Informationen tröpfelten in die Medien. Und die zeigten, dass diesmal alles etwas anders war. Eine Woche nach dem knappen Wahlsieg, am 17. April, hatte Präsident Rivlin gesetzeskonform PM Netanyahu formell mit der Bildung einer neuen Koalition beauftragt. Man ging von 65 Regierungsmitgliedern aus, die keine überwältigende, aber immerhin tragfähige Mehrheit bei 120 Sitzen ausmachen. Der gesetzlich vorgesehene Zeitrahmen beträgt 28 Tage, um das Ziel zu erreichen. Dieser endete also rechnerisch am 9. Mai, wurde aber auf Grund der Feiertage auf den 13. Mai festgelegt.

Zeit genug, um weiter an den politischen Beziehungen zu feilen.

Am Samstag, dem 4. Mai schien es, als wollten die Terrorbanden aus Gaza wieder einmal austesten, wie lange sie Israel reizen können, bevor es zum wirklich heftigen Gegenangriff durch die IDF/IAF kommt.

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Zerstörtes Haus in Ashkelon

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Volltreffer auf einen Kindergarten – der Gottseidank leer war

An jenem Samstag schien sich die Lage im Gaza Streifen wieder dramatisch zuzuspitzen. Ab den frühen Morgenstunden des 4. Mai (Schabbat) schossen Hamas und Islamischer Jihad nahezu 1000 (!) Raketen von Gaza aus nach Israel. Viele der Raketen wurden vom Iron Dome abgefangen und zerstört, trotzdem erreichten einige ihr Ziel. Vier Tote und weit über 100 Verletzte gab es auf israelischer Seite. Einige Häuser wurden stark beschädigt. Sichere Bunker wurden geöffnet, der Schulunterricht in der Umgebung des Gaza Streifens fiel aus, Menschenansammlungen wurden untersagt und wer konnte, sollte daheimbleiben, oder noch besser, in unmittelbarer Nähe eines Bunkers.

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Wenn kein Bunker in der Nähe ist, müssen der Vater und ein Freund als Schutz genügen!

Reservisten wurden einberufen, Truppen in Grenznähe zusammengezogen, Israel bereitete sich auf eine neue Operation in Gaza vor.

 

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Ein Minarett als Abschussbasis

 

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Zerstörter unbezogener Neubau in Gaza

Am folgenden Montag wurde dann auf einmal ein Waffenstillstand ausgerufen, der in den frühen Morgenstunden in Kraft treten sollte. Dass eine Stunde nach Inkrafttreten noch einmal ein Alarm kam, war nichts Neues. Schulen und Kindergärten nahmen den normalen Betrieb wieder auf.Und man begann mit dem Aufräumen. Glücklich war niemand. Nicht die Bewohner rund um Gaza, die genau wissen, dass ein Waffenstillstand nicht in Stein gemeisselt ist. Der Raketenbeschuss kann jederzeit wieder losgehen. Auch nicht die Opposition, die in der Annahme ein Nachgeben auf Druck der Hamas sieht, und auch aus den eigenen Reihen kam Kritik.

In das allgemeine Unverständnis über das erneute schnelle und nicht diskutierte Akzeptieren mischten sich bald interessante Untertöne.

Eine spontane Reise nach Gaza mit Zwischenstop in Israel machte am Montag 12. Mai ein katarischer Geldbote. Mohammed al-Emadi brachte als Geschenk 30 Millionen US$ mit. Zeitgleich wurden die beiden Grenzübergänge Shalom und Erez wieder geöffnet und die Fischereizone wurde wieder erweitert. Das sind nur die bekannten Zugeständnisse, die unser PM an die Hamas gemacht hat.

Sollte das schnell Einlenken, das offensichtlich ohne jegliches Verhandeln akzeptiert wurde, etwa mit dem medialen Grossereignis zu tun haben, das genau in jener Woche in Israel anlief? Nachdem im Jahr 2018 Netta Barzilai den Eurovisions Song Contest mit „Toy“ und der Kernaussage „I’m not your toy, you stupid boy“ passend zur #MeToo Kampagne gewonnen hatte, fand die diesjährige Veranstaltung in Tel Aviv statt. Eine gute Gelegenheit, der Welt ein anderes, junges und friedliches Israel zu zeigen.

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Da halfen auch Proteste der Ultra-Orthodoxen, die den Schabbat geschändet sahen nichts (die Veranstaltungen begannen erst um 22 Uhr Ortszeit).

Die Touristen wurden nicht enttäuscht, die Veranstaltung war ein voller Erfolg mit einem hochgelobten Rahmenprogramm und einem Feuerwerk an Technik an den drei Veranstaltungsabenden. Über die Qualität der Musik und der Performances durfte sich jeder seine eigene Meinung bilden. Nachdem unser schluchzender Sänger auf dem 23. Platz landete, besteht keine Notwendigkeit einer israelischen Neuauflage. Nächstes Jahr dürfen sich die Niederländer bemühen, Israel zu überbieten! Es wird schon ein Erfolg sein, die in die Jahre gekommene Madonna, die für ihren Auftritt angeblich 1.5 Millionen US$ erhalten haben soll, nicht mehr einzuladen!

Ein bisschen unangemessene Politik gab es aber trotzdem.

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Die isländische Gruppe im Backstagebereich

 

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Background Sänger von Madonna mit israelischer und palästinensischer Flagge auf dem Rücken

Auch Proteste der moslemischen Gemeinde der Hasan Bek Moschee gegenüber des „Eurovision Village“, die sich in ihren Gebeten anlässlich des Ramadan gestört sahen, fanden kein Gehör.

 

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Ein Ort mit einer langen Geschichte. 1981 eröffnete dort das „Blue and White Disneyland“, dessen Hauptattraktion eine Delphinshow war. Der Traum war rasch ausgeträumt, die süd-afrikanischen Partner nutzen den Standort, um Geschäfte mit der Mafia abzuwickeln und Schwarzgeld nach Europa zu bringen. Was blieb, war eine grosse Diskothek. Am 1. Juni 2001 fand hier einer der tragischsten Terroranschläge der zweiten Intifada statt. 21 Jugendliche verloren ihr Leben, weit über 120 wurden verletzt. Der Terrorist war ein Mitglied der Hamas.

Nachdem die grosse Party vorbei war, hätte es eigentlich keine weiteren Gründe mehr für den PM gegeben, sich nun endlich der Koalitionsbildung zuzuwenden. Doch wohin er sich auch wandte, es gab keine Zugeständnisse, immer neue Probleme türmten sich auf. Um die Wahlarithmetik noch einmal in Erinnerung zu rufen: 35 Sitze von seiner Likud Partei, je acht von Shas und United Torah Judaism, plus fünf von der Union of Right Wing Parties, fünf weitere von Ysrael Beytenu und vier von Kulanu sollten den Kolaitionsvertrag unterzeichnen. Mit 65 von 120 Knesset Sitzen keine überwältigende Mehrheit, aber eine Mehrheit.

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Am Dienstag, 13. Mai erbat und erhielt der PM von Präsident Rivlin eine erneute Verlängerung um weitere 14 Tage. Eine Frist, die unwiderruflich am 28. Mai um Mitternacht enden würde. Und, nachdem keine Lösung gefunden worden war, mit der Selbstauflösung der Knesset. Das Ergebnis der Abstimmung lautete 74 Pro- und 45 Gegenstimmen, bei einer Enthaltung. Damit war der Weg für Neuwahlen frei. Die Alternative, dass Präsident Rivlin eine andere Person mit der Koalitionsbildung beauftragt hätte, wurde, vielleicht als letzter Schachzug, von Netanyahu verhindert. Die Hoffnung auf seine erneute Wiederwahl im Herbst wird ihn in den kommenden Wochen begleiten.

Woran scheiterte letztendlich die Koalitionsbildung?

  1. Unüberwindbar waren die Haltungen zwischen Avigdor Liberman und den Ultra-Orthodoxen zum Gesetzesentwurf, der die Militärpflicht für orthodoxe Männer regeln soll. Die Orthodoxen sind derzeit nicht zum Militärdienst verpflichtet, das neue Gesetz sieht vor, eine jährliche steigende Quote festzulegen, bis 85% aller orthodoxen Wehrpflichtigen aktiviert worden sind. Das Gesetz wurde bereits in erster Lesung verabschiedet. Die aufeinanderprallenden Seiten verlangen einerseits die endgültige Verabschiedung in der vorliegenden Form, andererseits die komplette Rücknahme. Keine Seite konnte sich durchsetzen, weshalb Liberman sich von der imaginären Koalition verabschiedete.
  2. Eine daraus folgende Minderheitsregierung mit nur 60 Sitzen, also genau 50% wurde andiskutiert, aber wieder verworfen.
  3. Vor allem die Kleinparteien pokerte hoch, immerhin war der Ministerkuchen in der letzten Knesset mit 23 Positionen plus 9 Stellvertreterposten sehr schmackhaft. So fiel es den Vorsitzenden der Kleinparteien sehr leicht, nicht nur eine, sondern mehrere Kuchenstücke zu fordern. Dieser aufgeblähte Regierungsapparat ist langsam und unflexibel, vor allem, wenn scheinbar jeder einzelne Knesset Abgeordnete sich für jeden Job als ultimativ geeignet ansieht.
  4. Immerhin hängt über dem Kopf des PM ja noch das Damoklesschwert von drei möglichen Anklagen. Ein israelisches Gesetz besagt zwar, dass ein Politiker nicht zurücktreten muss, wenn er „nur“ angeklagt ist, wohl aber, wenn er rechtmässig verurteilt ist. Bisher wurde das gesetzliche vorgeschrieben Anhörungsverfahren durch Generalstaatsanwalt Mandelblit immer wieder verschoben. Bis zum Jahr 2005 gab es das Immunitätsgesetz, das jeden Parlamentarier vor einer möglichen Anklage schützte. Nur die Knesset konnte die Aufhebung der Immunität beschliessen. Auch wenn der PM immer wieder betont, er habe nichts Ungesetzliches getan, sucht er doch den Schutz durch eine Wiederbelebung des alten Gesetzes. Seine Bemühungen, diesem alt-neuen Gesetz höchste Priorität zu geben, kommt bei vielen seiner politischen Kollegen und auch in der Bevölkerung nicht gut an.
  5. Seine letzten atemlosen Versuche, knapp vor Ablauf des Zeitrahmens doch noch etwas zusammenfügen zu können verliefen ohne Ergebnis. Der Versuch, die grösste Oppositionspartei Blau-Weiss zu zersplittern, mag ganz besonders befremdlich anmuten. Man sprach vom Verteidigungs-, Finanz-, Justiz, Kultur- und Kommunikationsministerium. Auch zukünftige Botschafterposten wurden in Aussicht gestellt. Besonders abstossend war das Angebot an die drusische Abgeordnete Gadeer Mreeh, das äusserst fragwürdige und einer Demokratie nicht würdige „Jewish Nation-state law“ abzuändern, das in der drusischen, traditionell pro-israelischen Bevölkerung für grossen Unmut gesorgt hatte. Der Äthiopischen Abgeordneten Pnina Tamano-Shata wurde in Aussicht gestellt, Mitglieder der Falashmura Gemeinde, die sich als Juden verstehen, aber von Israel nicht als solche anerkannt sind, in Israel aufzunehmen.  Die Angebote wurden gegenüber der Presse bestätigt und sofort abgelehnt.

Was ist die Schlussfolgerung?

Ich wünsche uns allen einen friedlichen Sommer, mit angenehmen Temperaturen und der Möglichkeit, sich ein bisschen vom heissen Frühling in Israel zu erholen. Und dann im September mit einem klaren Kopf zur Wahl zu gehen. Und die, deren politische Zeit vorbei ist, klar abzuwählen!

 

© esther scheiner, israel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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