Das Lügengebilde der PA: Ein palästinensischer Terrorist entspräche einem Israel Soldaten? Lügen, nichts als Lügen!

Der nachfolgende Brief wurde am 2. Mai 2017, vor dem bevorstehenden Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Abbas in Washington von Shurat HaDin verschickt. Der Adressat, Stabschef Reince Priebus, hat das Schreiben offensichtlich auch an Präsident Trump weitergeleitet, der das Thema während des Treffens auch kurz ansprach. Den nachfolgenden Text habe ich mit Bewilligung von Shurat HaDin übersetzt.

      

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Nitsana Darshan-Leiter

             

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Robert Tolchin (r) mit Mika Lakin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Betreff: Treffen zwischen Präsident Trump und dem PA Präsidenten Mahmoud Abbas         – Fördergelder für Terroristen

Sehr geehrter Herr Priebus,

Wir sind Rechtsanwälte von amerikanischen Bürgern, die von palästinensischen Terroristen in Israel während der aktuellen Welle von Gewalt ermordet wurden. Unter unseren Klienten befindet sich die Familie von Taylor Force, einem West Point Absolventen und Veteran der Armee, der in Tel Aviv im März 2016 während eines Besuches der Universität ermordet wurde. Wir vertreten auch die Familie von Hallel Yaffa Ariel, einer 13 jährigen US Bürgerin, die im Juli 2016 während sie schlief in ihrem Bett erstochen wurde. Und wir repräsentieren die Familie von Richard Lakin, einem 76 jährigen pensionierten Lehrer und Friedensaktivisten aus Connecticut, der während einer Busfahrt in Jerusalem im Oktober 2015 erstochen wurde.

Wir schreiben dies anlässlich des bevorstehenden Treffens zwischen Präsident Trump und dem PA Präsidenten Mahmoud Abbas. Wir bitten Präsident Trump, während des Treffens auch das Thema der fortlaufend von der PA gezahlten Fördergelder für rechtskräftig verurteilte Terroristen und für die Familien von während des Terroranschlages getöteten Terroristen anzusprechen. Die Zahlungen werden auch im Fall von Selbstmordbombern geleistet,

Die Zahlungen bedeuten einen wirtschaftlichen Anreiz für weitere Terrorakte und belohnen für bereits ausgeführte Terroranschläge. Präsident Trump sollte darauf bestehen, dass diese Fördergelder sofort eingestellt werden. Monat für Monat zahlt die PA diese Fördergelder für inhaftierte Mörder von unschuldigen Zivilisten.

Sollte der Terrorist im Laufe des Anschlages getötet werden, so wird von der PA ein ähnlicher Betrag für seine Familien bereitgestellt.

Die Höhe der Unterstützung wird in Relation zur Zahl der Haftjahre berechnet. Das bedeutet: Die grausamsten und gewaltsamsten Kriminellen erhalten das meiste Geld.

Bashar Masalha, der Terrorist, der Taylor Force ermordete, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und erhält eine entsprechende Unterstützung.

Mohammad Trayara, der Verbrecher, der Hallel Yaffa Ariel im Schlaf erstach, wurde im Zuge des Terrors getötet. Seine Familie erhält in seinem Namen die Gelder.

Balal Abu Gaanam, der Terrorist, der den 76 jährigen Robert Lakin erstach, sitzt eine dreimal lebenslange Haftstrafe ab und erhält seine Fördergelder von der PA.

Die offizielle Politik der PA, denjenigen, die unschuldige Opfer zum Ziel ihrer Anschläge gemacht haben, Geld und nicht finanzielle Belohnungen als Anerkennung zur Verfügung zu stellen, löst bei unseren Klienten unsagbaren Schmerz, Frustration und Zorn aus. Die Tatsache, dass diese Mörder von der palästinensischen Gesellschaft glorifiziert und verehrt werden, verstärkt den Schmerz und das Leiden, das der bittere Verlust eines geliebten Menschen in ihnen ausgelöst hat.

Diese Zahlungen sind eine deutliche Nachricht für die Terroristen und ihre Familien, dass sie durch die PA Regierung und das palästinensische Volk geehrt werden und eine hohe Wertschätzung erfahren. Junge Palästinenser werden darin bestärkt, in den Terroristen Helden zu sehen und ihr Verhalten nachzuahmen.

Keine zivilisierte Nation sollte Unterstützungsgelder an verabscheuungswürdige Kriminelle zahlen, die in voller Absicht unschuldige Opfer, inklusive schlafender Kinder angreifen.

Tatsächlich sind die USA der grösste ausländische Geldgeber der PA. Diese Entwicklungshilfe aus den USA ermöglicht es, dass andere Gelder der PA freigestellt werden, um diese Terroristen zu unterstützen. Weil Geld austauschbar ist, finanziert diese amerikanische Entwicklungshilfe unmittelbar die Unterstützung der Terroristen. Wir halten fest, dass die Unterstützung von Terroristen den Prinzipien von Präsident Trump ganz und gar nicht entspricht.

Herr Abbas hat öffentlich verlautbaren lassen, dass er die Absicht hat, das Thema der palästinensischen Staatsgründung mit Präsident Trump zu diskutieren. Unsere Klienten empfinden eine solche Anfrage unpassend, besonders, weil sie von einem politischen Führer kommt, der in aller Offenheit Terrorismus unterstützt. Und der die Verursacher dieser abscheulichen Terrorakte verherrlicht und auszeichnet und so die Gesetze völlig missachtet.

Im Namen unserer Kunden bitten wir mit allem Respekt, dass Präsident Trump von Herrn Abbas das sofortige Ende der Unterstützungsgelder für Terroristen fordert.

 

Hochachtungsvoll

 

Robert J. Tolchin, Esq.

United States Counsel to Shurat HaDin-Israel

Law Center

 

Nitsana Darshan-Leitner, Adv.

President

Shurat HaDin-Israel Law Center

 

 Während das Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Abbas hinter für die Presse geschlossenen Türen weiterging, gab der Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer folgende Erklärung ab:

„Beide (Trump und Abbas) haben gerade ihre eigenen Aussagen gemacht. Ich möchte Ihnen einige zusätzliche Details geben, über welche Themen diskutiert wurde. Beschleunigung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses; vorbeugende Massnahmen, um weitere Gewalt zu verhindern; Terrorbekämpfung, inklusive das Schwächen von ISIS; Massnahmen, um die palästinensische Wirtschaft und die bessere Integration der Palästinenser innerhalb der Wirtschaft zu fördern. Zusätzlich äusserte der Präsident (Trump) seine Bedenken über die Zahlungen, die an palästinensische Gefangene und deren Familien geleistet werden. Diese Häftlinge, die in israelischen Gefängnissen ihre Strafe absitzen, haben Terrorakte begangen. Dieses Thema muss, so hob der Präsident hervor, unbedingt gelöst werden.“

Nabil Shaath

Nabil Shaat

Die Antwort der PA liess nicht lange auf sich warten und war eigentlich erwartungsgemäss. Einer der in edles Grau gewandeten offiziellen Vertreter der PA, Nabil Shaat (im Range eines Beraters als Aussenminister) meldete sich unmittelbar nach dem Treffen zu Wort.

Er wies die Forderung der Amerikaner, die Zahlungen an inhaftierte palästinensische Terroristen, resp. an deren Familien zu stoppen als „verrückt“ ab und bezeichnete die Gelder als Sozialleistungen. Das Vorbringen dieser Forderung sei nichts anderes als „ein speziell erarbeitetes Vorgehen, um jede potenzielle Erneuerung der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche unter amerikanischer Führung bereits im Vorfeld zu torpedieren.“

Für ihn sind die einsitzenden Palästinenser nichts anderes als Opfer der israelischen Besatzung der Westbank.

„Es ist absurd zu verlangen, dass wir die Zahlungen an die Familien der Häftlinge einstellen. Das ist so, als würde man Israel bitten, seine Soldaten nicht mehr zu bezahlen.“

Für PM Benjamin Netanyahu stellen die Zahlungen an inhaftierte Terroristen durch die PA ein Haupthindernis für den Frieden dar. Am Dienstag hatten drei republikanische Senatoren Präsident Trump dringend aufgefordert, Präsident Abbas bei ihrem Treffen auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

Während der Presskonferenz befleissigte man sich schöner Worte, wie bei solchen Anlässen üblich.

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Trump: „Ein stabiler Frieden wird erst möglich sein, wenn die palästinensischen Führer sich einstimmig gegen Aufruf zu Gewalt und Hass aussprechen.“

Abbas: Wir erziehen unsere Jugend, unsere Kinder und Enkelkinder zu einer Kultur des Friedens.“

Derweil verbreitete Ahmad Majdalan, einer von Abbas’ Beratern im Israel Radio, dass „im Mai 2014 Netanyahus’ Chefunterhändler Yitzchak Molcho, der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und der amerikanische Aussenminister John Kerry ein Dokument unterschrieben haben, das es den Palästinensern erlaubt, Gehälter an die Familien der Inhaftierten zu bezahlen. Diese Gelder sollten aus einem PLO-Fond gezahlt werden und nicht mehr mit den Geldern der PA finanziert werden.“

Dieser unglaublichen Aussage, die, wenn der Vertrag denn jemals existiert hätte, zu einem politischen Erdbeben in Israel und den USA geführt hätte, folgte unmittelbar darauf eine Erklärung aus dem Büro von PM Netanyahu: „Dies ist eine weitere palästinensische Erfindung, die jeder Grundlage entbehrt und die nur dazu dient, von der Diskussion abzulenken, die das Ziel hat, die Zahlungen der PA an Terroristen einzustellen.“

 

Weitere Informationen und Originaldokumente zu den Zahlungen gibt es in meinem Beitrag vom 18. Dezember 2015

©esther scheiner, israel

 

 

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