Shurat HaDin Konferenz: Law of War 20. /21. Juni 2016, Jerusalem – Teil 2

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MK Tzipi Livni, ist seit dem Jahr 2000 aus Israels politischer Landschaft nicht mehr wegzudenken. Sie begann ihre Karriere als Knesset Mitglied in der Likud Partei und war in den folgenden Jahren in einige Ministerposten tätig. 2005 trat sie der Partei Kadima bei, die von Ariel Sharon als Abspaltung des Likud gegründet wurde. 2006 wurde sie als zweite Frau nach Golda Meir zur Aussenministerin ernannt. Intern wurde sie als Nachfolgerin von Ariel Sharon gehandelt. Allerdings unterstützte sie Ehud Olmert als Parteipräsidenten und amtierenden PM. Nach den Wahlen blieb sie Aussenministerin und stellvertretende PM. Tzipi war die erste israelische Politikerin, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorlag. Der hätte bei der Einreise nach Grossbritannien zu ihrer Verhaftung geführt. Als Begründung wurden Kriegsverbrechen im Gaza Streifen während der Operation „Vergossenes Blei“ angeführt. Der Haftbefehl wurde später wieder aufgehoben, führte jedoch zu diplomatischen Verstimmungen zwischen London und Jerusalem. Nach dem Rücktritt Ehud Olmerts im Oktober 2008 wurde Tzipi mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies gelang ihr jedoch nicht, woraufhin es im Februar 2009 Neuwahlen gab. Ihre Partei Kadima wurde zwar die stärkste Fraktion, konnte aber keine mehrheitsfähigen Koalitionspartner finden. Bei den nächsten Wahlen 2012 trat sie mit ihrer neuen Partei Hatnua an und wurde als Finanzministerin Mitglied der Koalitionsregierung Netanyahu. 2014 wurde sie aufgrund von öffentlich geäusserter Kritik am PM von diesem entlassen. Zur Wahl im Jahr 2015 formte sie gemeinsam mit Jitzhack Herzog und dessen Awoda das Wahlbündnis „Zionistische Union“, das die Wahl knapp verlor und seither in der Opposition sitzt.

Tzipi betonte, dass das derzeitig geltende Recht weltweit dahingehend missbraucht werden kann, um Klagen gegen israelische Soldaten und Offiziere einzubringen. Auch gegen Meinungsbildner kann, wie oben beschrieben, beim ICC (Internationaler Strafgerichtshof) Anzeige gemacht werden. Der ICC habe seine Türen weit für die palästinensische Sache geöffnet. Dieser Umstand führt dazu, dass die Palästinenser ihre Absicht, Israel nachhaltig zu diffamieren, zielstrebig verfolgen können.

Um dem entgegenzuwirken, muss Israel mit seinen Freunden so eng wie möglich zusammenarbeiten. Leider gibt es aber zahlreiche Stimmen, die beklagen, dass die Welt antisemitisch sei. Sie glauben, dass die Welt in Bezug auf Israel derzeit von BDS geändert würde, und dass es keine Möglichkeit gäbe, dem entgegenzuwirken. Die Welt sei gegen Israel und das einzig deshalb, weil Israel existiere.

Es gibt Antisemitismus in der Welt, aber nicht die ganze Welt ist antisemitisch. Statt BDS die Chance zu geben, einen Keil zwischen Israel und der Welt zu treiben, es zu isolieren und es zu einem „Jüdischen Ghetto“ im Nahen Osten zu machen, müsse Israel die Entwicklung umdrehen und einen Keil zwischen BDS und die internationale Gemeinschaft treiben.

Obwohl wir nur ein sehr kleiner Staat sind, noch dazu umringt von feindlichen Staaten und Terrororganisationen, dürfen wir uns nicht als „der kleine David“ fühlen. Das wäre gefährlich. Das ist es, was die Welt von uns wahrnimmt. Der israelische Soldat auf der einen und das palästinensische Kind auf der anderen Seite. Das ist es, was die Welt glauben gemacht wird: Israel ist der Aggressor. Wir müssen uns unserer Werte bewusst sein. Der Werte, die in der Unabhängigkeitserklärung festgeschrieben wurden, auf die wir uns beziehen, wenn wir erklären, dass Israel der einzige demokratische Staat im Nahen Osten ist, und die auch die Basis für die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind.

„Es ist daher von grösster Bedeutung, dass wir diese Werte verinnerlichen. Wir müssen sie zum unabdingbaren Teil der Erziehung der nächsten Generation machen. Meine Söhne legen ihre Werte, die ich ihnen vermittelt habe, nicht ab, wenn sie ihre Uniformen anziehen. Diese Werte sind der beste Weg, um die israelischen Soldaten zu verteidigen. Wenn Israel notwenige Untersuchungen selber an den Gerichtshöfen durchführt, wenn die IDF dort selber aktiv wird, dann sind wir auf dem rechten Weg.“

Ein anderer Aspekt, den Tzipi hervorhob ist, dass Terrororganisationen, wie Hamas in Gaza, Hisbollah im Libanon und die PA ihre Identität wechseln. Von den USA und den meisten Staaten Europas als solche anerkannte Terrororganisationen ziehen sich selber das Schafsfell an und nennen sich „politische Partei“. Und so sitzen sie in der Regierung des Libanon und haben die politische Gewalt in Gaza übernommen.

„Im Jahr 2005 traf ich Condoleezza Rice, die damals ganz am Anfang ihrer Karriere als Aussenministerin unter G.W. Bush stand. Sie meinte „Demokratie? Du redest über Demokratie? Ihr glaubt ein demokratischer Staat zu sein? Dazu gehört aber mehr, als ein Wahlsystem. Zu einer Demokratie gehören auch ethische Werte.“ Man darf doch diesen Terrororganisationen nicht die Chance geben, an Wahlen teilzunehmen. Nicht, solange sie das System bekämpfen. Mehr noch, solange sie es missbrauchen.“

Tzipi mag derzeit aus der Oppositionsrolle heraus keinen grossen Einfluss auf die aktuelle Politik Israels haben. Für mich ist und bleibt sie eine der Hoffnungsträgerinnen für kommende Wahlen.

 

© esther scheiner, israel

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