Brauchen wir ein neues Kriegsrecht? (III)

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Welchen Einfluss hat das Kriegsrecht auf die Soldaten?

Col. Richard Kemp

Derzeit laufen in Grossbritannien mehr als 2000 Rechtsfälle gegen ehemalige Soldaten. Das hat ein Londoner Think Tank herausgefunden. Die Klagen werden von Europäischen NGOs lanciert, die mit grösster Leidenschaft potentielle Kläger im Irak suchen (und da wo es keine Kläger gibt, werden sie künstlich geschaffen). Diese Pseudokläger erheben in der Regel Anklage wegen erfolgter vorsätzlicher Tötung oder Verletzung von Zivilisten.

Aktuelle Rechtsprechungen besagen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch im Kriegsfall und weltweit gilt. Dass heisst, wann immer ein Menschenrecht in einem Kriegsgebiet verletzt wird, ist das schon Grund genug, den Soldaten vor das Gericht zu bringen. Auch wenn der Tote ein feindlicher Kämpfer, z.B. von der ISIS war. Die Kläger können ihre Klage bei jedem nationalen oder europäischen Gericht vorbringen. Oder eben auch beim ICC, was, so Kemp, eher einer politischen, als einer juristischen Vorgangsweise entspricht.

Er berichtet in diesem Zusammenhang über einen Fall, der seit nunmehr mehr als zwölf Jahren die Britischen Gerichte beschäftigt. Sgt. Kevin Williams war angeklagt, im Zuge der Kampfhandlungen im Irak Zivilisten getötet zu haben. Tatsächlich kam es unter seinem Kommando zu diesem Vorfall. Zwei unabhängige militärische Untersuchungen dieser Vorfälle fanden statt, die zu dem Schluss kamen, dass kein kriminelles Verhalten vorläge. Anschliessend wurde er von der Polizei festgenommen und sah sich einer Anklage wegen Mordes ausgesetzt. Das Verfahren wurde jedoch mangels fehlender Beweise abgewehrt. Derzeit liegt die Klage beim ICC. Dies ist kein einzelner Fall. Es gibt zahlreiche Anschuldigungen durch Iraker, die von Britischen Rechtsanwälten angeregt werden. Anwälten mit einer ganz klar linken Einstellung!

Die Vorgangsweise ist klar: die Kläger werden gesucht und gefunden, sie erhalten juristische Hilfe und auch die notwendigen Gelder, diese zu zahlen. Die Untersuchungen im obigen Fall kosteten den Staat Grossbritannien bis heute 31 Millionen Pfund!

Die Folgen waren schwerwiegend: die Motivation des Beklagten lag in Scherben und seine Familie hatte keine Ahnung, wie es mit ihnen, nicht nur finanziell weiter gehen sollte.

So werden Menschen verheizt, die ihr Leben aufs Spiel setzen und für ihr Land kämpfen. Und von denen erwartet wird, dass sie sich strikt an die Regeln eines bewaffneten Konflikts halten, die von ihnen verlangen, sowohl das Leben von Zivilisten, als auch das ihrer Soldaten zu schützen. Das ist viel verlangt in dieser stressigen Situation.

Und dann sehen sich die Soldaten Feinden gegenüber, die, ohne Angst haben zu müssen, dafür bestraft zu werden, genau diese Regeln dauernd mit Füssen treten. Genau das ist ihre Strategie.

Die Regeln müssen erneuert werden!

Die grösste Zwickmühle für jeden Kommandanten im Einsatz ist die, entscheiden zu müssen, sich so zu verhalten, dass die Gefahr besteht, wegen Vernachlässigung der eigenen Leute angeklagt zu werden, oder so, dass er möglicherweise wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird, wenn es „zu viele“ Zivilopfer gibt. Pest oder Cholera.

Aber kann der Soldat, der von diesem Dilemma weiss – und alle kennen heute das Thema – überhaupt noch schnell und zielführend agieren? Oder wird er zu lange abwägen? Jedes Zögern kann fatale Folgen haben!

Jedes Gerichtsverfahren – auch wenn es zu Gunsten des Beschuldigten ausgeht, hinterlässt einen Fleck auf der Weste. Die meisten Klagen werden durch Menschenrechtsaktivisten eingebracht, als Teil einer gut geplanten Kampagne gegen Demokratien. Je mehr Kampagnen, je mehr Klagen es gibt, desto schwächer werden die Demokratien in der Selbstverteidigung.

Die Britische Regierung hat dazu gelernt. Das Verteidigungsministerium hat versprochen, alles zu tun, damit die Soldaten nicht länger vor Gericht gezerrt werden. Soll noch grösserer Schaden verhindert werden, darf die Einhaltung der Menschenrechte nicht zu einem politischen Werkzeug werden.

Während der Operation „Fels in der Brandung (2014) war Richard Kemp in Israel. Abschliessend beschrieb er die zwei grössten Unterscheidungsmerkmale zwischen den Aktivisten der Hamas und den Soldaten der IDF:

Der überaus detaillierte Ausbau der Angriffstunnel hatte ihn schockiert. „In Auschwitz habe ich die ganzen Details der Tötungsmaschinerie der Nazis gesehen, in den Tunneln meinte ich, ein deja vue Erlebnis zu haben, der gleiche Einfallsreichtum in der Planung. Jedes Detail nur dazu gemacht, Juden töten.“ Und tatsächlich, so seine Ueberzeugung, hat die Muslim Bruderschaft viel von der Ideologie der Nazis übernommen.

Amerikanische und Britische Truppen tun viel, um unschuldige Zivilsten zu schützen. Israel tut noch wesentlich mehr! Das Britische Militär besteht aus freiwillig Dienenden, du dienst, um zu kämpfen! In Israel muss sich jeder der Wehrpflicht unterziehen, nur wenige Soldaten sind freiwillig da. Die meisten wollen nicht kämpfen, sie erledigen ihre Pflicht. Dies beeinflusst ihr Handeln ebenso, wie ihre Religion es tut. Der Einfluss des Judaismus auf die Moral der IDF ist stärker als der Einfluss des Christentums auf Britische und/oder Amerikanische Truppen.

© esther scheiner

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