Brauchen wir ein neues Kriegsrecht? (II)

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Wenn Zivilisten Waffen beschützen – die Konfrontation mit menschlichen Schutzschilden (Panel 1)

Moderatorin: Lucy Aharish

Teilnehmer:

Bassem Eid: Ehemaliges Mitglied von B’tslem, palästinensischer Menschenrechtsaktivist,

Prof. Richard Jackson: Assistent des Militäroberstaatsanwaltes beim US-Militärgericht, Abt. Kriegsrecht

Col. Richard Kemp: Ehemaliger Kommandant der britischen Truppen in Afghanistan

Richter Amnon Straschnov: Ehemaliger israelischer Bezirksrichter, ehemaliger Militäroberstaatsanwalt

ex Times of Israel

Richard Jackson arbeitete in seiner Präsentation aus, wie schwierig es sei, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen militärischer Notwendigkeit und Zurückhaltung aus humanitären Überlegungen heraus zu finden. Menschliche Schutzschilde, vom Gegner immer wieder gezielt eingesetzt, sind genau dafür kontraproduktiv und verhindern jegliche Ausgewogenheit.

Falls man es nicht vermeiden kann, ein von Zivilisten bewohntes Gebiet anzugreifen, so darf dies nur mit besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme geschehen. Insbesondere müssen die Zivilisten nach einer frühzeitigen Warnung die Chance haben, sich vom Zielort des Angriffes zu entfernen. Ist es nicht das, woran sich die IDF bereits in der Gaza-Operation „Vergossenes Blei“ (2008/09) und auch im vergangenen Sommer bei der Operation „Fels in der Brandung“ konsequent gehalten hat? Die Zivilbevölkerung wurde gewarnt, mit Anrufen, SMS, Flugzetteln und mit dem Anklopfen. Viele konnten fliehen, sich in Sicherheit bringen, viele wurden aber auch von Hamas festgehalten und gezwungen, sich als Schutzschilde auf die Dächer zu begeben.

Dabei ist es die Verpflichtung der Feinde, Zivilisten nicht nur von den Kämpfern zu trennen, sondern auch und insbesondere, Zivilisten von Kampfzonen fernzuhalten. Wäre dies in Gaza konsequent passiert, so hätte es dort bedeutend weniger Zivilopfer gegeben.

Das Gesetz muss also beiden gerecht werden, den militärischen und den humanitären Grundsätzen.

Richard Jackson berichtete von einer Herausforderung, der er bei einem Einsatz im Irak gegenüberstand. Seine Einheit wurde aus zivilen Häusern heraus beschossen. Nachdem die dahinterstehende Absicht klar gewesen sei, eine Überreaktion bei ihnen auszulösen, hätten sie manchmal mit Präzisionsmunition zurückgeschossen, sich teilweise aber auch einfach in Deckung begeben. So konnte vermieden werden, dass menschliche Schutzschilde missbraucht und die Zahlen der Zivilopfer sinnlos in die Höhe getrieben wurden.

Richard Kemp hielt zunächst fest, dass das Phänomen der menschlichen Schutzschilde nicht neu ist. Der teilweise mit Gewalt herbeigeführte Missbrauch von bis anhin unschuldigen, am Kampfgeschehen nicht aktiv beteiligten Zivilisten, gewinnt aber immer mehr an Bedeutung. Dies kann durch vier Charakteristika beschrieben werden.

  1. Die Zunahme von asymmetrischen Kriegen, in denen die eine Seite über ausgereifte Waffensysteme verfügt, der anderen Seite aber nichts übrig zu bleiben scheint, als ihre Zivilisten als Waffen einzusetzen.
  2. Bei einigen dieser Gruppen wird eher die Angst geschürt, als dass eine breite Unterstützung gesucht wird. Dazu kommt bei ihnen die Idealisierung von Menschenopfern als religiös und/oder politisch erwünscht. (Diese Opfer und ihre Familien werden, wie wir in Gaza sehen konnten, gefördert. Die Hinterbliebenen erhalten finanzielle Unterstützung, die Selbstmordattentäter erhalten posthum die grösstmögliche soziale Anerkennung).
  3. Politik und Medien üben immer stärkeren Druck auf rechtmässige Truppen aus, nicht zu kämpfen, sondern andere Wege (wie Verhandlungen) zu suchen.
  4. Von eben diesen nicht staatlichen Kämpferorganisationen und Terrorgruppen wird zunehmend Druck auf die westliche Politik ausgeübt, teilweise, wie auch in Israel, aus dem eigenen Land heraus. Zum Beispiel durch B’tselem und Breaking the Silence. Der Wahrheitsgehalt der B’tselem Klagen wird schon lange in Israel in Frage gestellt, mittlerweile gilt es als erwiesen, dass ein grosser Teil frei erfunden ist.

Die unmittelbaren Gefahren durch menschliche Schutzschilder beschreibt er wie folgt:

  1. Sie verhindern direktes Zielen auf den Feind.
  2. Hohe Zahl von Zivilopfern
  3. Als Schutzschilde missbrauchte Menschen sind, wenn sie denn überleben, hochgradig traumatisiert.
  4. Beteiligte Soldaten sind einem hohen Risiko ausgesetzt.

In den Augen der Weltöffentlichkeit werden jene, die Ziele hinter menschlichen Schutzschildern beschiessen, also in unserem Fall die IDF, zum Alleinschuldigen verurteilt. Hingegen findet der, der sie einsetzt, der Menschen absichtlich opfert, das volle Verständnis. Dafür sorgen die UNO, NGOs, Menschenrechtskommissionen und entsprechend indoktrinierte Medien.

Bassem Eid formulierte als seinen sehnsüchtigsten Wunsch den, dass „das Volk von Gaza seine Rechte einfordert“. Er hofft, auf einen „Gaza Frühling“, einen Aufstand gegen die Hamas, die das aktuelle Alltagsleben in Gaza zerstört. Rechte so sagt er, erhält man nicht, man muss sie sich nehmen!

ex Times of Israel

ex Times of Israel.

Als im letzten Sommer die IDF immer neue Tunnelsysteme unter den Häusern entdeckten und diese zerstören wollten, forderten sie die Bewohner auf, ihre Häuser zu verlassen. Dann kamen die, die Bassem Eid als „Gangster der Hamas“ bezeichnet, und zwangen sie, wieder in ihre Häuser zurückzukehren. Es gab Opfer, viele Opfer, viele zivile Opfer. Immer wieder hat Bassem Eid im letzten Sommer Anrufe erhalten von Menschen, die hilflos waren. Er hat ihnen immer und immer wieder geraten: „Wehrt euch gegen die Hamas!“

Heute fordert die Weltöffentlichkeit Israel auf, Lieferungen mit Baumaterial nach Gaza zu schicken, damit mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann. Die Lieferungen kommen, sie passieren an jedem Tag den Übergang Kerem Shalom. Nur, so traurig es ist, Hamas hat kein Interesse daran, Gaza wieder aufbauen zu lassen, sie wollen nur, dass die Tunnelsysteme bald wieder funktionieren. Die Menschen in Gaza und deren Wohlergehen sind ihnen völlig egal.

Dass UNRWA-Schulen in Gaza nichts anderes sind, als Brutstätten der politischen Indoktrination, als Lagerstätten für Waffenarsenale, als Arbeitsplätze für stramm hamastreue Lehrer, ist jedem, der offene Augen hat, schon lange bekannt. Bassem Eid hat vor wenigen Wochen eine UNRWA-Schule in Jordanien besucht und hat dort einen 8 Jahre alten Schüler getroffen, der über Jihad und Selbstmordattentate und den zionistischen Feind dozierte. Der Lehrer, Angestellter der UNRWA, hatte diesen Lehrstoff vermittelt und bestritt dies auf Nachfragen noch nicht einmal. Im Gegenteil, dies sei der Weg, das Land (ja, welches denn jetzt, die Schule steht in Jordanien!) aus der Besatzung zu befreien.

Die UNO verfügt derzeit über keine Glaubwürdigkeit. Wenn die internationale Gesellschaft nicht schnell reagiert, wird der Nahe und Mittlere Osten in völliger Dunkelheit versinken.

Amnon Straschnov hob hervor, dass nicht alles, was legal ist, auch weise ist. Israel als Demokratie fällt zwischen Hammer und Amboss. Der Hammer ist die staatliche Sicherheit, der Amboss sind die Menschenrechte

© esther scheiner

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