Brauchen wir ein neues Kriegsrecht? (I)

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Unter dem Titel „Towards a new law of war“ fand am 4. und 5. Mai in Jerusalem eine internationale Konferenz statt. Veranstalter der mit mehr als 400 Teilnehmern ausgebuchten Veranstaltung war „Shurat HaDin“. Über deren Aktivitäten gegen den Terror habe ich bereits an anderer Stelle berichtet.

Nitsana Darshan-Leitner

Nitsana Darshan-Leitner

Die Eröffnungsansprache hielt Nitsana Darshan-Leitner, Gründerin und Vorsitzende von Shurat HaDin.

Israel, so ihre erschreckende Aussage, ist nicht übermässig schockiert über den wiedererstarkten und offen gelebten Antisemitismus ganz besonders in Skandinavien, Frankreich und anderen Ländern der EU. Sie sieht einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entwicklung in der internationalen Berichterstattung über die Operation „Fels in der Brandung“, (2014), die die von den Palästinensern reklamierte hohe Opferzahl unter der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt stellte, den israelischen Blick aber völlig ausser Acht liess. So wurde international viel zu wenig bekannt, dass die Zivilopfer zum grossen Teil als menschliche Schutzschilde missbraucht worden waren.

Die internationalen Medien sprachen von „unproportionalem Reagieren“. Viele Berichte bezogen sich auf die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen publizierten Zahlen und Interpretationen. Ein abschliessender Bericht der UNO wird demnächst dem ICC vorgelegt werden.

Israel ist nicht schockiert, aber es akzeptiert diese Tendenzen nicht einfach schweigend.

Die 1864 erstmals verfassten und unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges 1949 völlig überarbeiteten Genfer Konventionen (auch Genfer Abkommen) können in ihrer heutigen Form nicht mehr angewendet werden. Zwar wurden immer wieder kleine Korrekturen und Zusatzprotokolle erstellt, aber der Tatsache, dass die Zahl der „asymmetrischen“ Kriege heute die der Kriege zwischen zwei oder mehreren Staaten überholt haben, wurde bisher nicht Rechenschaft getragen. Der von den US-Amerikanern geprägte Begriff des „ungesetzlichen Kombattanten“, der kein Kriegsgefangener im Sinne der Genfer Konvention werden kann, wird von den meisten Staaten nicht anerkannt.

Heute zeigt sich die Situation wie folgt: Ungesetzliche Kombattanten greifen ein demokratisches Land an …… dieses Land reagiert, um seine Bürger und sich zu verteidigen und zu schützen. Internationale Menschenrechtsorganisationen bezichtigen sofort, dieses Land, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Den Soldaten aller demokratischen Länder muss ein neuer Leitfaden zur Verfügung stehen, was im Fall eines Krieges Recht und was Unrecht ist, was als fair und was als unfair angesehen werden muss. Wenn der Angreifer beschliesst, dass diese Regeln für ihn nicht gelten, so ist das seine Entscheidung. Aber dann soll er auch nicht vor dem ICC Klage gegen den Staat führen dürfen, den er angegriffen hat. Dann soll er sich auch nicht als Kriegsopfer sehen dürfen.

Abschliessend betonte Nitsana Darshan-Leitner: Die IDF schützt uns, wir haben das Privileg und die Verpflichtung die IDF zu schützen.

Ziel der Konferenz ist es daher, einen Denkprozess anzuregen, der auf breiter Basis neue Wege und Richtlinien findet, um das bestehende, offenbar in seiner vorliegenden Form nicht mehr anwendbare Kriegsrecht an die neuen Bedingungen anzupassen.

Lt. Gen. Benny Gantz

Lt. Gen. Benny Gantz

Das zweite Referat des Tages hielt Lt. Gen. Benny Gantz, Oberkommandant der IDF von 2011 – 2015. Seine Ausführungen basieren auf 35 Jahren Aktivdienst, ein Zeitraum, in dem sich im Bezug auf Kriegsführung Vieles geändert hat.

Nicht die Natur des Krieges hat sich geändert, sondern seine Merkmale. Früher kämpfte man auf dem Schlachtfeld Mann gegen Mann. Das Schlachtfeld in dieser Form gibt es nicht. Oft sind es nicht mehr Armeen, die gegeneinander kämpfen, es gibt auch nicht mehr den Kriegsgrund.

Zivilisten sind in den Fokus des Kampfes geraten, sie werden aus der Luft und in der Cyberwelt angegriffen – und, sie müssen als menschliche Schutzschilde dienen. Das ist neu!

Heute, so Benny Gantz wird vom Soldaten vor Ort, aber auch von den Kommandanten, den Politikern und auch den Richtern der Militärgerichte extrem viel abverlangt. Es gibt ein doppeltes Dilemma für die Kommandanten, die für das Geschehen die Verantwortung tragen: Einerseits müssen sie das Land und die Soldaten schützen, andererseits aber auch möglichst wenige Opfer, insbesondere Zivilopfer provozieren.

Im Folgenden erläuterte Benny Gantz seine Worte anhand von zwei Fallbeispielen: dem Libanonkrieg und den Operationen gegen die Hamas in Gaza.

In beiden Fällen ging die Aggression von Terroristen aus: der Hisbollah im Libanon und der Hamas (und ihren Partnern) in Gaza. Israel hat kein Interesse, eine relative Ruhe zu beenden und die Lage eskalieren zu lassen.

Doch dann wurde der Beschuss des Nordens aus dem Libanon immer stärker. Und als auch noch zwei Soldaten entführt wurden, sah Israel sich genötigt zu antworten. Ähnliches geschah in Gaza: Tausende von Raketen wurden auf Israels Süden geschossen, aber erst als drei junge Zivilisten entführt und ermordet wurden, schlug Israel zurück.

Benny Gantz beschreibt die Situation sehr plastisch. „Im Süden des Libanon gab es ganze Dörfer, die prall gefüllte Waffenlager waren. Ich habe Häuser gesehen, die verfügten statt über ein Wohnzimmer über ein Raketenzimmer, ich habe Schwimmbäder gesehen, die waren Raktenlager. Ich habe Kindergärten und Moscheen gesehen, die waren vollgestopft mit Waffen. Ich kenne keine Synagoge, die als Waffenlager, Treffpunkt, Einsatzzentrale dient. Das gibt es im Libanon, mit voller Billigung der Regierung, die der Hisbollah sehr nahe steht.“

Die international immer wieder als zynisch bewertete „Anklopf“ Methode, mit deren Hilfe die IDF in Gaza die Bevölkerung vorwarnte, dass ein Angriff auf das Haus erfolgen würde, sollte die Bewohner bewegen, das Haus so schnell als möglich zu verlassen. Oft standen in unmittelbarer Nähe des Hauses Hamasniks, die die Menschen zwangen, umgehend zurückzukehren und sich als Schutzschild auf das Dach zu stellen, alte Menschen, Frauen, Kinder, Babys…. Wann immer möglich wurde der Angriff von uns abgebrochen, aber manchmal war es einfach schon zu spät.

Es gab auch Häuser in Gaza, von denen bekannt war, dass sich Hamas dort versteckte oder die als Abschussbasis dienten. Es wäre ein wichtiges Ziel gewesen, aber, der Angriff wurde abgesagt, es handelte sich um ein Spital. Bei einer Evakuierung wären zu viele Opfer zu befürchten zu gewesen.

Benny Gantz wies darauf hin, dass unsere humanitäre Hilfe für Gaza und den Libanon während den gesamten Operationszeiten nicht gestoppt wurde. Mehr als das, in Gaza wurde ein Feldkrankenhaus aufgebaut, jedoch die Hamas hinderte Verletzte daran, es aufzusuchen, so wurden nur 50 Gazaener dort behandelt.

Abschliessend wies Benny Gantz darauf hin, dass in 500 Fällen israelische Militärgerichte Untersuchungen durchgeführt haben, ob es sich bei verschiedenen Vorfällen um kriminelle Taten, oder im Zuge der Operationen entstandene Kollateralschäden handelt.

Ziel der Konferenz sollte sein, die bestehenden Gesetze zu adaptieren. Nicht zwangsläufig, weil das Militär gestärkt werden muss, sondern damit Demokratie, Menschenrechte und menschliche Werte geschützt werden können. Die andere Seite wird das nicht tun.

In den kommenden Tagen folgen hier ausführliche Berichte über die Inhalte der Konferenz

 

© esther scheiner

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