Der israelische Präsident Simon Peres eröffnet den Sicherheitsgipfel der Golfstaaten in Abu Dhabi!


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In der Nacht vom 23. auf den 24. November 2013 einigten sich die 5 UN-Vetomächte plus Deutschland auf die sogenannte Iran Übergangsvereinbarung, welche vorsieht, dass der Iran weiterhin Uran bis auf 5% anreichern darf. Alle vorhandenen Vorräte mit einer höheren Anreicherung müssen entweder abgeschwächt, vernichtet oder so verändert werden, dass sie nicht mehr angereichert werden können. Auch gering angereicherte Bestände dürfen nicht weiter angereichert werden. Neue, wie immer geartete Zentrifugen dürfen nicht installiert werden, ebenso dürfen bestehende Urananreicherungsanlagen nicht ausgebaut werden. Die Zentrifugen in Natans und Fordo müssen stillgelegt werden. Der Schwerwasserreaktor in Arak darf nicht in Betrieb genommen werden. Zur Überwachung muss den Inspektoren der IAEA jederzeit Zutritt zu den Anlagen gewährt werden und die Bauunterlagen müssen ihnen zur Verfügung gestellt werden.
Das klingt doch wirklich nach einem großen Schritt in die richtige Richtung, nämlich den Iran nicht zu einer Atommacht werden zu lassen!
Der Mann, unter dessen Ägide diese angeblichen Zeichen eines politischen Wetterumschwunges kommen, ist Hassan Rohani. Seit dem 3. August 2013 ist er Präsident der islamischen Republik Iran. Wie optimistisch sich der Westen den Nachfolger von Mahmut Ahmadinejad schönfärbt, zeigt u.a. ein Titel bei SPON vom 29.11.13: Mutiger Clip von Irans Präsidenten: Rohanibama“. Seine Charmeoffensiven sind bereits Legende, die Welt hängt an seinen Lippen und saugt begierig jedes Wort ein, mit dem er den Iran vom jahrelangen Makel des globalen Bösewichts weißwäscht.
Endlich ist das Weltbild wieder gerade gerückt. Vor allem für die Kritiker Israels. Dass PM Netanjahu sich dann doch traut, das Abkommen scharf zu kritisieren und als schlechten Deal zu bezeichnen, ruft natürlich sofort wieder alle die auf den Plan, die im israelischen PM den Avocatos Diabolo sehen.
„Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler“, schimpfte er. „Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt.“ Der Iran werde dafür bestenfalls einige Tage auf die Anreicherung verzichten müssen. „Die Sanktionen werden aufgehoben und der Iran hat nichts gegeben“, kritisierte Netanjahu die in Genf verhandelten Vorschläge. 
„Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist“, sagte Netanjahu. Obama entgegnete, die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, die den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung trage. 
Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Präsident Peres setzt nach wie vor auf die Kraft der Diplomatie. „Auch wir bevorzugen eine diplomatische Lösung gegenüber allen anderen. Ich möchte hier an die Worte von US Präsident Obama erinnern: Eine diplomatische Lösung ist zu bevorzugen, aber, wenn diese nicht erfolgreich ist, werden die Alternativen schwerwiegend sein.“ 
Doch Rohani versteht es, mit milder Stimme und festgezurrtem Dauerlächeln Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Irans bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarung zu zerstreuen.
Während im Text der Vereinbarung nach einer, allseits vertretbaren Formulierung gesucht wurde, die dann schlussendlich darin bestand, festzuhalten, „dass alle Staaten ein Recht auf Nutzung der Atomtechnik hätten.“, ohne den Iran explizit zu nennen, interpretiert Rohani dies ganz nonchalant als Erlaubnis für sein Land, die Anreicherung fortzusetzen. In einem Interview mit der Financial Times bezeichnete er einen Abbau der Anlagen als rote Linie, die sein Land nicht überschreiten würde.
„Der Grund dafür ist, dass alle unsere nuklearen Aktivitäten unter der Aufsicht der internationalen Atomenergiebehörde stattfinden“, betonte Rohani. „Alle Atomanlagen“ würden ständig von Kameras der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. „Und ganz grundsätzlich lässt unsere Doktrin keinen Raum für Massenvernichtungswaffen“, fügte Rohani hinzu. Um wie viel die Urananreicherung ausgeweitet werde, hänge davon ab, wie viel Kernbrennstoff der Iran benötige. 
So kann nur jemand sprechen, der entweder wirklich vom Falken zur Taube mutiert ist, oder der eben doch der Wolf im Schafspelz ist.
Und weil doch für ihn derzeit alles so gut zu laufen scheint, kündigt er zeitgleich an, die Beziehungen zu den Vereinten Arabischen Emiraten verbessern zu wollen. Entsprechend dem Motto, wenn wir schon mal gerade dabei sind, alles neu aufzurollen, sagte er zum Außenminister der UAE Shaikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan: „Betrachtet man die derzeitige Entwicklung, so hat sich eine wunderbare Möglichkeit abgezeichnet, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Iran und den Emiraten auszuweiten, und hoffentlich machen Teheran und Abu Dhabi das Beste daraus.“ Shaik Abdullah gab sich begeistert von dieser Aussicht und verlautbarte im Namen seiner Regierung: „Wir sind bereit, eine gemeinsame Wirtschaftskommission zu installieren, um die Beziehungen auf allen Gebieten, vor allem aber im Bereich der privaten Aktivitäten mit Teheran auszubauen. Die Genfer Atomvereinbarunghat frischen Wind in die gesamte Region geblasen.“ 
Zumindest ein unmittelbar betroffener Nachbar glaubt Rohani kein Wort. Prinz Turki Bin Faisal geht die Vereinbarung nicht weit genug. Immerhin liegen zwischen Saudi Arabien und dem AKW Buscher nur 300 KM. Für ihn ist das endgültig zu erreichende Ziel eine Region (inklusive Israel), die völlig atomwaffenfrei ist. Für ihn ist der Zeitpunkt gekommen, darüber nachzudenken, ob die Golfstaaten sich auch um eine atomare Aufrüstung bemühen sollen. Eine fürwahr tragische Entwicklung.
Und dann tauchte auf einmal eine Meldung in den israelischen Medien auf, die fast unglaublich erschien, sich dann aber als wahr herausstellte.
Thomas Friedman von den NY Times plauderte aus, was eigentlich niemand wissen durfte und was immerhin fast 14 Tage geheim blieb. Anlässlich des Sicherheitsgipfeltreffens der Golfstaaten in Abu Dhabi war Präsident Peres eingeladen, die Eröffnungsrede zu halten! Leider war es wohl (noch) nicht möglich, dass er dies vor Ort tat. Seine Ansprache wurde aus seinem Amtssitz in Jerusalem per Video übertragen. Unter den Anwesenden waren u.a.: die Außenminister von Bahrain, den UAE, Kuwait, Oman, Yemen, Qatar, der Arabischen Liga, Indonesien, Malaysia und Bangladesh. Das Königshaus Saud hatten einen Sohn zum Gipfel entsandt. Präsident Peres wurde von Terje-Roed Larsen, dem stellvertretenden UN Generalsekretär interviewt. Im Vorfeld des Interviews war diese Vorgangsweise vereinbart worden. Fragen der Teilnehmer wurden an Terje-Roed Larsen gestellt, sodass ein direkter Dialog (leider noch) nicht stattfand. Als zweiter Gast war Martin Indyk, ein US-Unterhändler bei den laufenden israelisch-palästinensischen Verhandlungen, in Jerusalem anwesend. Präsident Peres hatte seine Teilnahme unter der Bedingung zugestimmt, dass seine Worte nicht veröffentlicht würden.
Obwohl Thomas Friedmann sich an die Vereinbarung hielt und keine Einzelheiten veröffentlichte, keimt eine bescheidene Hoffnung auf, dass der Wind of Change vielleicht doch auch die bisher verkrusteten Fronten zwischen Israel und einigen wichtigen arabischen Staaten aufbricht. Präsident Peres betonte, dass Israel in der Lage sei, eine wichtige Rolle im Mittleren Osten einzunehmen, und dass es eine Chance gäbe, einen Dialog zu führen, der ein gemeinsames Ziel hat: den Kampf gegen den radikalen Islamismus und gegen einen Atomstaat Iran. Präsident Peres bekräftigte auch seine Vision von einem weltweiten Frieden.
Dass während der gesamten Redezeit von Präsident Peres kein einziger Minister aufstand und den Raum verließ, wie wir es sonst von UNO Versammlungen her kennen, ist ein ebenso gutes Zeichen, wie die Tatsache, dass er als Eröffnungssprecher eingeladen wurde.
Es ist diesem sympathischen und visionären Staatsmann zu gönnen, dass er vor dem Ende seiner Amtszeit einen echten außenpolitischen Erfolg erringen kann! Die anwesenden Minister jedenfalls spendeten ihm am Ende den wohlverdienten Applaus!
Fürwahr, ein historischer Moment!

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