Die unentschuldbare Ignoranz der EU

B“H

David Orlesker kämpft seit dreissig Jahren darum, das falsche Bild Israels in den Augen der Weltöffentlichkeit gerade zu rücken.

Dieser Artikel erschien heute auf seiner Webpage. Mit freundlicher Bewilligung von David habe ich ihn übersetzt. Der Originaltext in Englisch kann hier nachgelesen werden.

Am 17. Juli 2013 kündigte die EU neue Richtlinien im Umgang mit Israelischen NGOs an.
Künftig können keine NGOs, die jenseits der Grünen Linie (also außerhalb der Grenzen Israels vor 1967) tätig sind, irgendwelche Unterstützungen von der EU mehr  erhalten.  Des Weiteren werden alle zukünftigen Übereinkommen zwischen Israel und der EU eine Klausel beinhalten, in der festgehalten wird, dass Israel die Position der EU akzeptiert, die besagt, dass alle Gebiete jenseits der Grünen Linie nicht zu Israel gehören.
Diese Ankündigung traf in Israel quer durch alle politischen Lager auf lauten Widerspruch. Die Bürokraten der EU, die diese neuen Vorgaben ausgearbeitet hatten, schienen über die heftige Israelische Reaktion schockiert zu sein. Die Vorgaben seien schließlich nichts anderes, als die Verschriftlichung der Standpunkte der aktuellen Europäischen Politik. Es schien ihnen nicht klar zu sein, dass die geforderte neue Vertragsklausel, die ja tatsächlich Israel dazu zwingt, festzuhalten, dass es keinerlei Anspruch auf die Altstadt von Jerusalem und die heiligsten Stätten des Jüdischen Volkes hat, irgendjemanden aufregen könnte.
Der 17. Juli war, entsprechend dem Jüdischen Kalender der 9. Av, Tisha b’Av, der Tag des Fastens in Erinnerung an die Zerstörung des ersten und des zweiten Tempels, und in Erinnerung an die Eroberung des Landes Israel, zuerst durch Babylon und dann durch Rom.
Israelis haben die starke Gewissheit verinnerlicht, dass Jerusalem, mit dem Tempelberg und der Klagemauer ihre ewige Hauptstadt ist. Die meisten Israelis sehen das Land, welches 1967 unter ihre Herrschaft kam, als Teil ihres Heimatlandes an. Worüber die Meinungen innerhalb Israels gespalten sind, ist die Frage, ob es richtig ist, oder ob man zumindest darüber verhandeln soll, einen Teil der Heimatlandes im Gegenzug für einen Friedensvertrag abzugeben. Es scheint so, dass die meisten Israelis instinktiv sicher sind, vom Völkerrecht unterstützt zu werden. Das Problem ist, dass zu wenige Menschen die Fakten kennen.
Der Sommer der Liebe und eine Woche Krieg
Im Sommer 1967 strömten 100.000 Hippies nach Haight-Ashbury (San Francisco). Dort verkündeten sie ihre Affinität zu Liebe und Frieden (und einigen anderen Dinge, die nicht in einen jugendfreien Artikel gehören). Zwischenzeitlich, im gleichen Sommer, starteten vier Arabische Armeen ca. 7000 Meilen entfernt, einen Vernichtungskrieg gegen Israel. Glücklicherweise wurden ihre Pläne vereitelt. Und der Krieg endete damit, dass Israel die Kontrolle über Judea, Samaria und Gaza übernommen hatte.
Diese Landstücke wurden bekannt als „besetzte Gebiete“, und Israel sah sich deswegen scharfer Kritik ausgesetzt.
Aber was sind besetzte Gebiete? Wem gehören sie wirklich?
Besetzung
Die grundlegende Definition beschreibt „Besetzung“ als dann gegeben, wenn das Gebiet eines Landes vom Militär eines anderen Landes kontrolliert wird. Der Begriff „besetzte Gebiete“ haben eine sehr negative Zuschreibung. Die Besetzung weiter Teile Europas durch die Nazis und die Sowjetunion, und die von den Besetzern ausgehende Unterdrückung waren ausreichend, diesem neutralen Begriff ein umfassend negatives Bild zu verpassen. Aber, „Besetzung“ ist per se nicht illegal! Wenn Israel ein Gebiet besetzen würde, wäre dies kein Verbrechen. Im Gegenteil, es wäre völlig legitim, wie die Besetzung Deutschlands und Japans (bis 1972!) nach dem II. Weltkrieg.
Was sind besetzte Gebiete?
Am Ende des Israelischen Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1949, gab es einige Gebiete, die zu diesem Zeitpunkt von den Arabern kontrolliert wurden. Es handelt sich dabei um die Gebiete, die später als „besetzte Gebiete“ bekannt werden sollten: der Gaza Streifen (kontrolliert von Ägypten) sowie Judea und Samaria (kontrolliert von Jordanien). Gaza wurde niemals von Ägypten annektiert.  Judea und Samaria (heute auch Westbank genannt) wurden von Jordanien annektiert. Die internationale Staatengemeinschaft anerkannte aber niemals die Rechtmäßigkeit dieser Annektion.
Nicht wirklich besetzt
Bitte nochmals in Erinnerung rufen: per Definition bedeutet „Besetzung“, dass ein (Teil)gebiet eines Landes durch die Armee eines anderen Landes kontrolliert wird. Der Knackpunkt ist, dass es das Gebiet eines anderen Staates sein muss, um als besetzt zu gelten. Vor diesem Sommer der Liebe und des Krieges im Jahr 1967, gehörten die Westbank und Gaza zu keinem anderen Staat. Als diese Gebiete unter Israelische  Kontrolle kamen, stand ihnen der Status „besetzte Gebiete“ nicht zu. Drüber wird in Israel nicht diskutiert. Jede Israelische Regierung, unabhängig davon, welche Seite die Regierung bildet, hat seit Juni 1967 dieselbe Position in Bezug auf die angebliche Besetzung aufrechterhalten – nämlich, dass diese nur ein Phantom ist.
Also was sind sie, wenn sie nicht besetzt sind?
Im Jahr 1922 anerkannte die UN das Recht des Jüdischen Volkes auf ihr uraltes Heimatland an. Sie sagte, dass die Juden dieses Recht im gesamten Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer ausüben könnten. Von damals bis heute hat keine andere Nation ein anerkanntes Recht auf diese Gebiete angemeldet.
Die Gebiete, die als „besetzte Gebiete“ bezeichnet werden, kamen 1967 unter die Kontrolle Israels, und Israel hat, entsprechend dem internationalen Recht,  einen fundierten Anspruch auf dieses Gebiet.
Israel übte seinen Rechtsanspruch auf diese Gebiete aus, als es 1967 Ostjerusalem (vorher durch Jordanien kontrolliert) annektierte. Aber kein anderer Teil der Gebiete wurde annektiert.
Ein kleiner Schritt
Besetzung kann legitim sein, aber in den Köpfen der meisten Menschen ist es nur ein kleiner Schritt (wenn überhaupt) um von „Besetzung“ zu „illegaler Besetzung“ zu kommen. Falls die Israelis illegal die Kontrolle über das Land eines anderen übernommen haben, dann ist der einzige zu diskutierende Punkt der, wie schnell sie gezwungen werden können, ihre unrechtmäßig angeeigneten Besitztümer aufzugeben. Und wenn sie sie noch nicht aufgegeben haben, dann sind sie uneinsichtige Kriminelle und müssten bestraft werden.
Dieses Thema – der geächtete Staat Israel – ist eines der zentralen Punkte der Kampagne, Israel zu delegitimieren.
·       * Aber was, wenn diese Landesteile nicht illegal besetzt sind?
·       * Was, wenn sie überhaupt nicht besetzt sind?
·       * Was, wenn es sich um Gebiete handelt, auf die Israel einen fundierten Anspruch hat?
·       * Was, wenn Israel trotz des fundierten Anspruches auf diese Gebiete, bisher darauf verzichtet hat, diesen auszuüben, um die Möglichkeit des Handels Land für Frieden offenzuhalten?
Warum ist die Bedeutung von all dem so hoch?

Wenn es nicht gelingt, Israels Ansprüche auf die zu diskutierenden Gebiete zu verstehen, kann einen das gleichzeitig blind und taub machen. Die verwaschene Aussage der EU, dass nicht nur die Klagemauer nicht zu Israel gehört, sondern auch, dass von Israel immer wieder und explizit gefordert wird, dies auch noch selbst zu bekunden, zeigt, dass die Europäer entweder nicht verstehen, wie verbunden Juden ihrem angestammten Heimatland sind, oder, dass es ihnen schlicht egal ist. Israel ist kein schamloser Verbrecher, der reuelos an seiner Beute festhält. Es ist vielmehr ein Land, das unermüdlich den Frieden sucht. Trotz größtmöglicher Provokationen bietet Israel immer noch die Möglichkeit an, einen Teil seines Heimatlandes im Gegenzug zum größeren Segen, dem Frieden, zu tauschen. Keine Israelischen Regierung wird je ein Papier unterschreiben, das festhält, dass die Israelis Kriminelle sind, wenn das Recht etwas anderes sagt. Die Lüge der „illegalen Besetzung“ hat einen fast nicht mehr gutzumachenden Schaden an Israels Bild in den Augen der Welt verursacht. Diejenigen, die diese Aussage unterstützen, spielen ein mieses Spiel und die, die dem Gedanken verfallen sind, sind oft einfach ignorant. Diese Aussage muss bei jeder sich bietenden Gelegenheit bekämpft werden.
Am 9. Av haben die Römer den zweiten Tempel zerstört und das Jüdische Volk aus seinem Land vertrieben. Lasst uns hoffen, dass die Ankündigung der EU, die am gleichen Datum, aber nahezu 2000 Jahre später verbreitetet wurde, nur ein leise ausklingendes Echo ist.
Man sollte doch meinen, dass nahezu 2000 Jahre ausreichend gewesen seien, damit die Welt versteht, dass Jerusalem wirklich den Juden gehört.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Eine Antwort zu “Die unentschuldbare Ignoranz der EU

  1. Dieser Artikel klärt einiges und jedes Detail stimmt, geht aber am spezifischen Thema völlig vorbei. Das Problem ist nicht ausschliesslich eine juristische Frage.
    Deutschland und Japan wurden nach WW2 besetzt und sind es noch immer. Beide Staaten wurden nach dem Krieg vom Feind zum Freunde. Das ist der absolute Gegensatz zu den Palästinensern, deren Juden- und Israelfeindschaft in nichts vom ehemaligen Nazi-Antisemitismus unterscheidet, ja diesen bis heute unverändert weiterführt.
    Für Israel gibt es nur einen validen Grund, die Westbank weiterhin zu besetzen – es sei denn, eine ehrliche Lösung der Krise Israel-Palästina sei zu erreichen – ich glaube zur Zeit nicht daran, doch lassen wir uns überraschen. Die Palästinenser sollen ihre eigenen Staat haben – doch sollen sie sich diesen er einmal verdienen. Gewaltlos, mit Ehrlichkeit und der wirklichen Fähigkeit, die sie heute nicht zeigen, einen solchen führen. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen, wären sie nur ein arabischer Versagerstaat mehr.
    Das Wort „Besetzung“ ist zum politischen Modewort der Israelgegner geworden. Das offizielle Palästina von heute lässt sich nicht helfen. Die achtziger und neunziger Jahre haben gezeigt, dass es auch anders gehen kann. Es waren die Jahre der freien Kontakte zwischen Juden und Arabern, Israelis und „Palästinenser“.
    Arabische Politik und Religion (beides in Union) haben dafür gesorgt, dass es nicht funktionieren darf. Heute haben die Palästinenser eine israelische Regierung, die sie verdienen und Israel hat eine Regierung, die auf die primitivsten nationalistischen (inkl. Religion) Regungen eingeht und Angst hat wirklichen Friedenswillen zu zeigen, ein Zustand, der den Palästinensern entgegenkommt.
    Es hilft wenig das Wort „Besetzung“ zu rechtfertigen. Sie mag legal sein, doch die Sicherheit Israels muss Vorrang haben. Die Besetzung muss sein, doch nicht als biblische Verheissung, sondern alleinig als Faktor der Sicherheit für den Staat Israel und seiner Bürger. Deshalb sollte Israel die Siedlungen aufheben, doch die Armee in der Westbank lassen, falls nötig bis der Messias kommt.

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