Der Abzug der UNDOF vom Golan

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Der Anfang Juni geplante und mittlerweile begonnene Abzug der Blauhelme aus Österreich vom Golan löste nicht nur in der Österreichischen Presse durchaus kontroversiell geführte Diksussionen aus.
 
Noch am 30.Mai hatte Generalstabschef Othmar Commendar in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse betont: “ Aber wir rennen jetzt nicht davon, die Entscheidung wird letztlich auf politischer Ebene getroffen.“
 
Bereits wenige Tage später, am 06. Juni zog die Regierung in Wien die Notbremse. Nachdem syrische Rebellen die östliche Grenze zwischen der entmilitarisierten Zone und Syrien erobert hatten, wurde der schnellstmögliche Abzug der 380 Soldaten vom Golan beschlossen.
 
Hier mein Brief nach Wien.
 
 
 
Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2
1014 Wien

 

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8
1014 Wien

 

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Rossauerlände 1
1090 Wien

 

Esther Scheiner

esther_scheiner@ymail.com                                                         10. Juni 2013

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Spindelegger

Sehr geehrter Herr Minister Mag. Klug

 

Als in Israel lebende österreichische Bürgerin bin ich sehr enttäuscht, dass Sie beschlossen haben, das österreichische UNDOF Kontingent vom Golan abzuziehen.

Wie wichtig es seit 1974 war und immer noch ist, in der entmilitarisierten Zone zwischen Syrien und Israel UNO Soldaten einzusetzen, ist nicht erst wieder ins Bewusstsein der Menschen gekommen, seit in Syrien bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

Es ist vor allem auch die symbolische Bedeutung, zu wissen, an dieser Grenze erhalten wir Unterstützung. Wir werden nicht allein gelassen, mit unseren Bemühungen, dass unserer Bürger innerhalb gesicherter Grenzen leben können.  Auch wenn diese Grenzen in Teilen von Israel noch nicht dem entsprechen, was man als Grenze bezeichnen  kann, sondern einer Waffenstillstandslinie.

Waffenstillstandslinie am Ende eines Krieges, den wir nie gewollt haben. Über den Verlauf der Grenzen wird man diskutieren müssen, wenn das Angebot zu Friedensverhandlungen kommen wird.

Die Grenze zum Libanon wird ebenfalls durch UNO Blauhelme geschützt, die Grenze zu Jordanien ist seit dem Friedensvertrag mit Israel ruhig, was auch für die Grenze zu Ägypten gelten würde, wenn es dort nicht immer wieder vereinzelte Anschläge von nicht Nichtregierungsterrorgruppen geben würde.

An der Grenze zwischen Israel und Syrien war es seit 1974 ebenfalls weitgehend ruhig, die Menschen auf dem Golan, Drusen, Christen, Palästinenser und Juden konnten  sich dort ein Leben in relativem Frieden aufbauen. Dies war bisher möglich dank des UNDOF Einsatzes.

Wenn nun die Österreichischen Blauhelme in den kommenden Tagen und Wochen nach Hause zurückehren werden, so hinterlassen sie eine große Lücke. Immerhin stellten sie das größte Kontingent innerhalb des Einsatzortes.

Als Österreicherin in Israel fühle ich mich von meiner Heimat Österreich im Stich gelassen!

Als Österreicherin, die bis vor wenigen Jahren Steuern gezahlt hat frage ich mich, welchen Grund es haben mag, dass just in dem Moment, wo der Soldat in seiner Aufgabe als Soldat gefordert wird, die Heimreise antritt. Welches Mandat haben wir Steuerzahler seit 1974 finanziert?

Heute frage ich mich, und der Vorwurf geht nicht an die Soldaten, sondern an Sie, die Verantwortlichen, haben wir den Soldaten einen tollen Urlaub gezahlt?

Ich appelliere an Sie, Ihre Entscheidung zu überdenken.

Wir brauchen Sie, ohne die Beteiligung Österreichs ist der gesamte UNDOF Einsatzort gefährdet!

 

Mit freundlichem Gruß und shalom

 

Esther Scheiner



Erstaunlicherweise kam heute wirklich eine Antwort:

 
 
Frau 
Esther Scheiner 

Per E-Mail: esther_scheiner@ymail.com

Wien, am 19. Juni 2013

Sehr geehrte Frau Scheiner !

Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 16. Juni 2013 und hat sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

Sehr geehrte Frau Scheiner, zunächst dürfen wir Ihnen im Namen des Herrn
Bundeskanzlers für Ihre Anregungen danken. Sie können sicher sein, dass er Ihre
Ausführungen ernst nimmt, und in seine weiteren Überlegungen einfließen lässt.

Bezüglich Ihres Schreiben möchten wir auf die gemeinsame Pressekonferenz mit
Außenminister Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Gerald Klug
verweisen, bei der Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass die Sicherheit
unserer Soldaten bei ihrer Friedensmission auf den Golanhöhen nicht mehr
gewährleistet werden könne.

Die österreichische Bundesregierung habe es sich nicht leicht gemacht. Die
Ereignisse hätten aber gezeigt, dass die Sicherheitszone nicht mehr respektiert
würden. Unsere Soldaten seien aber nicht dafür eingesetzt, in Kampfhandlungen
zwischen Regierungstruppen und Rebellen einzugreifen, so Bundeskanzler Werner
Faymann. Österreich wird sich aber weiterhin an internationalen Friedenseinsätzen
beteiligen. Die Teilnahme an friedenserhaltenden Maßnahmen ist für den Herrn
Bundeskanzler ein fixer Bestandteil der österreichischen Politik. 

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleiben 

mit freundlichen Grüßen
i.V. PUTZ 

Premierminister Netanyahu zeigte sich verärgert, hielt aber fest, dass es bedingt durch den Truppenabzug vom Golan klar geworden sei, dass Israel sich in Sicherheitsfragen nicht auf ausländische Truppen verlassen können.  Israel müsse sich um seine Sicherheit selber bemühen.


 

 

 

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