ישלנו ממשלה – wir haben eine neue Regierung und habetis papam!

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Nun  scheint es gelungen zu sein, heute am frühen Morgen wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet und zu Beginn der neuen Woche, vor dem Besuch von Präsident Obama, wird unsere neue Regierung, unmittelbar nach der Vereidigung, ihre Arbeit aufnehmen.
Die Ultraorthodoxen werden auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen, nachdem sie jahrelang mit in der Regierung saßen und infolgedessen auch maßgeblich an der Regierungsarbeit beteiligt waren. Und denen auch eine Verzögerung oder gar Verhinderung von vielen wichtigen Entscheidungen zu schulden ist.
Bereits im Laufe der Verhandlungen wurden bedeutsame Veränderungen, wenn auch noch nicht beschlossen, aber immerhin zu Teilen des Koalitionspaketes erarbeitet:
·         Die Sperrklausel, um nach der Wahl tatsächlich in die Knesset aufgenommen zu werden wird von 2% auf 4% angehoben. Sowohl für die kleinen Parteien, aber auch für die arabischen Parteien bedeutet dies, sich Gedanken über einen möglichen Zusammenschluss zu machen.
·         Reduktion der Regierung auf 18 Minister plus 4 Vizeminister. Es wird keinen Minister ohne Portfolio geben.
·         Ausdehnung der Wehrpflicht auf alle Israelischen Bürger ab 18 Jahren.
·         Beendigung der automatischen Befreiung vom Wehrdienst bei Studenten an Talmudhochschulen. Um die Bedeutung dieser Studien im jüdischen Staat Israel zu betonen wird es einige Sonderregelungen für diese Wehrdienstpflichtigen geben.
·         Der allgemeine Wehrdienst wird bei Männern von drei auf zwei Jahre verkürzt, für ein drittes, freiwilliges Jahr wird es einen Anerkennungssold geben.
·         Die IDF wird sich um eine stärkere Integration von arabischen Israelis in verschiedenen nationalen Programmen bemühen
·         Traditionell bisher in religiösen Schulen nicht unterrichtete Kernfächer, wie Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften werden in allen Schulen verpflichtend eingeführt. So soll auch der ultraorthodoxen Bevölkerung der Einstieg in die Arbeitswelt erleichtert werden.
·         Um die Regierung per Misstrauensantrag zu stürzen, braucht es künftig eine Mehrheit von 65/120 Abgeordneten
·         Verlässt ein Abgeordneter während einer Legislaturperiode seine Fraktion, verliert er jeden Anspruch auf parlamentarische Sonderleistungen
·         Die Unterstützungsgelder für Holocaustopfer werden angehoben
·         Die Friedensverhandlungen müssen längstens bis zum  Jahresende wieder aufgenommen werden
Ein wirklich umfangreiches und ambitioniertes Programm! Meine besten Wünsche hat die neue Regierung!
Auch über die Vergabe der Ministerposten wurde weitgehend Einigkeit erzielt, obwohl noch nicht alle Namen in der Presse zu finden sind. In der Regierung werden vier Frauen vertreten sein.
 Likud + Ysrael Beiteinu:
Moshe Ya’alon   – Verteidigungsminister
Netanyahu  – Außenminister  (interim.), Premierminister
Limor Livnat  – Kultur-und Sportministerin
Gideon Sa’ar  – Innenminister
Sofa Landver  – Ministerin für Immigration und Integration
Yesh Atid:
Yair Lapid   – Finanzminister
Shai Piron  – Bildungsminister
Meir Cohen  – Sozialminister
Yael German – Gesundheitsministerin
Ya‘akov Perri – Wissenschaftsminister
Ofer Shelah – Vize Verteidigungsminister
Bayit HaYehudi:
Naftali Bennett  – Wirtschafts- und Handelsminister,  Minister für die Diaspora und Jerusalem und Minister für religiöse Belange.
Eli Ben Dahan  – Vizeminister für religiöse Belange
Hanuta:
Zipi Livni  – Justizministerin
Amir Eretz  – Minister für Umweltschutz
Offensichtlich bin ich mit meine Zahlenbiegerei nicht danebengelegen, ich gehe davon aus, dass die derzeit noch fehlenden Ministerien von Likud besetzt werden. Bei den anderen Regierungsparteien sehe ich die Quote als erfüllt an.
 
 


Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Eine Antwort zu “ישלנו ממשלה – wir haben eine neue Regierung und habetis papam!

  1. Du machst einen (sehr) zufriedenen Eindruck mit der neuen Regierung, scheint mir! …
    Kleine Randbemerkung: Bei dem 2. Teil der Überschrift fühle ich mich nicht angesprochen! Muss noch überlegen, woher das wohl kommt! 😉

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