Auch die Regierung Netanjahu II hat nicht durchgehalten!

Reuven Rivlin, der Knesset Sprecher, hat es vor einigen Tagen klar formuliert: „Irgendwann zwischen 94 Tagen  und  5 Monaten von heute  an gerechnet, wird es Neuwahlen geben.“ Heute, am 03.05.2012 haben wir auch schon das Datum für die Neuwahlen, bei denen  wir entscheiden, ob es eine Neuauflage der derzeitigen Regierung gibt, oder nicht.
Dass sich die Regierung Netanjahu II damit in durchaus guter Gesellschaft befindet, zeigt die folgende Auflistung:

Die Wahl zur …fand statt/geplant am:

1.   Knesset:  10. März 1949                     David Ben Gurion

2.   Knesset:  08. Oktober 1951              David Ben Gurion

3.   Knesset:  03.Juli 1955                        David Ben Gurion/ Moshe Sharett/

4.   Knesset:  17. Dezember 1959           David Ben Gurion  

5.   Knesset:  02. November 1961          David ben Gurion/Levi Eshkol

6.   Knesset:  12. Januar 1966                 Levi Eshkol/Golda Meir

7.   Knesset:  15. Dezember 1969         Golda Meir

8.   Knesset:  10. März 1974                     Golda Meir /Yitzhak Rabin

9.   Knesset:   20. Juni 1977                     Menahem Begin

10. Knesset:   05. August 1981                Menahem Begin/ Yitzhak Shamir

11. Knesset:   13. September 1984        Shimon Peres/ Yitzhak Shamir

12. Knesset:   22. Dezember 1988          Yitzhak Shamir

13. Knesset:  13. Juli 1992                      Yitzhak Rabin /Shimon Peres

14. Knesset:  18. Juni 1996                     Benjamin Netanjahu

15. Knesset:    06. Juli 1999                     Ehud Barak/ Ariel Sharon

16. Knesset:    28.Februar 2003              Ariel Sharon

17. Knesset:    04. Mai  2006                    Ehud Olmert

18. Knesset:    31. März 2009                   Benjamin Netanjahu

19. Knesset:  Herbst 2013, vorgezogen auf den 04. September 2012.

Der vorgegebene Wahlzyklus von vier Jahren wurde also insgesamt  8 x nicht erfüllt, seit 2003 gelang dies gar nicht mehr. Im Prinzip spräche das doch für ein Scheitern der Regierung, nicht jedoch so hier bei uns!
Im Gegenteil, hier wird schon wieder munter das Fell des Bären verteilt, bevor der Bär auch nur in Reichweite kommt! Netanjahu und Liebermann sehen sich schon als alt-neue Koalitionspartner.

                                                

                                   dzt. %           dzt. Sitze        Prognose 2012

Kadima                      22,5                28                   10

Likud                         21,6                27                   30

Ysrael Beitenu          11,7                15                   13

Labor                           9,9                13                   18

Yair Lapid                   xx                  xx                    11

Shas                            8,5                11                   07

United Thora               4,4                  5                   06

Ra’am Ta’al                3,4                  4                   ?

Ichud Leumi               3,3                  3                   2

Hadash                       3,3                  3                   ?

Meretz                         3,0                  3                   5

Habayit Hayehudi        2,9                  3                   2

Balad                           2,5                  3                   ?

Trotzdem ist eine neue Koalition zwischen Netanjahu und Liebermann noch nicht durchgewinkt. Es gibt neue Faktoren, neue Parteien.
Was ist der Grund des Scheiterns? Das sogenannte „Tal Gesetz“, das, zurückgehend auf die Zeit der Staatsgründung 1948, orthodoxen  Studenten ermöglicht, dem Wehrdienst fernzubleiben.  Heuer im Februar wurde dieses Gesetz als unrechtmäßig  vom Obersten Gerichtshof kassiert. Die durchaus nachvollziehbare Begründung lautete, es widerspräche der Gleichstellung aller Bürger in Israel. Die Regierung hätte eine entsprechende Adaptierung bis zur kommenden Woche beschließen müssen. Auf Grund des Zorns seitens der Ultrareligiösen musste Netanjahu ein Zerbrechen der Koalition an diesem Punkt befürchten. Von den 66 Koalitionsmitgliedern gehören 16 den beiden ultrareligiösen Parteien an.
Er sieht die Neuwahlen nicht als Resultat des Scheiterns, sondern als Chance für eine Bestätigung seiner Politik.
Liebermann träumt schon davon, bei einer Neuauflage ohne die beiden ultrareligiösen Parteien auskommen zu können…
Vielleicht kann es aber auch das werden, was ich am Wahltag 2009 einem guten Freund und ehemaligen Minister geraten habe: “Verabschiedet euch von persönlichen Animositäten und der engstirnigen Parteipolitik, denkt weiter, denkt offener. Denkt an Israel und unser aller Zukunft!“
Er fand den Gedanken gut, aber durchsetzen konnte er sich leider nicht!

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