Die Hüttenkäserevolution

Während einer Sitzung der Knesset platzierte  ein Oppositionspolitiker einen Becher Hüttenkäse vor PM Netanyahu und bezeichnete diesen als „wertvolles Geschenk an den PM“.

Von außen betrachtet scheint die „saure Gurken Zeit“ in Politik und in Medien angebrochen zu sein. Einfach nur eine Provokation der Opposition?

Vorhergegangen war eine drastische Preiserhöhung für einige Milchprodukte, darunter eben auch für Hüttenkäse der beiden Groß Produzenten. Begründet wurde die Preiserhöhung mit der Anhebung der Steuern auf Treibstoffe.  Während in Europa der Preis für 200 gr Hüttenkäse ca. bei  € 1,– liegt, stand er zuletzt in Israel um € 1,80/CHF 2,– in den Regalen. Mittlerweile hat sich der Preiskampf ein wenig beruhigt, die Produzenten verzichten auf einen kleinen Teil ihres Gewinnes, so dass der Konsument nun wieder (zumindest theoretisch) in den Genuss des Richtpreises von NIS 5,20 anstelle von NIS 7,50 kommt.

Alles nur ein Sturm im  Hüttenkäsebecher?

Weit entfernt! Über den Umweg über die  kleinen weißen Krümel wurden die eigentlichen Missstände hochgespült und geben nun der Regierung kurz vor der Sommerpause noch einiges zu beißen.

Die Anhebung der Steuern auf Treibstoffe führte natürlich zu einem ganzen Rattenschwanz von nachfolgenden Verteuerungen. So stiegen in den vergangenen Wochen die Preise für Diesel und Benzin, aber auch für Strom zu ungerechtfertigten Höhen an. Das ganz große Desaster konnte auch hier noch knapp abgewendet werden, indem die Steuern teilweise wieder reduziert wurden. Ansonsten wären ganz sicher die Preise für Taxis, Busse und die Bahn ebenso in die Höhe geschnellt. 

Nur leider tat sich neben dem Hauptschauplatz  ein Nebenschauplatz auf.  Nachdem der sogenannte „arabische Frühling“  zu einer teilweisen Machtverschiebung in den Maghreb Staaten geführt hat, fühlen sich einige der neuen Machthaber nicht mehr an alte Verträge gebunden.  „Pacta sunt servanda“  scheint zwischen Ägypten und Israel nicht mehr zu gelten, die Gaslieferungen aus Ägypten stehen vor einer drastischen Verteuerung. Ägypten verspricht sich von dieser Verteuerung eine Mehreinnahme von 3 – 4 Billionen Dollar pro Jahr. Bisher werden 40% des israelischen Stroms aus Erdgas gewonnen, von dem wiederum 40% aus Ägypten kommt. Offensichtlich gibt es auch hier einen weiteren Nebenschauplatz. Seit dem Ende des Regimes Mubarak haben ägyptische Beduinen im Sinai wieder an Kraft gewonnen und sind möglicherweise die Urheber von bereits fünf Unterbrechungen der Gasleitungen nach Jordanien und Israel.  Seit dem letzten Anschlag auf die Leitung ist die Lieferung bis auf Weiteres unterbrochen – auch wieder ein Grund, die Strompreise um ca. 15% anzuheben.

Hier bleibt uns die Hoffnung, dass es zügig mit dem Abbau aus den riesigen Gasfeldern vor der Küste voran geht! http://www.nobleenergyinc.com/Operations/Eastern-Mediterranean-128.html  Die riesigen Fundstellen ziehen sich entlang der Küste vom Libanon bis zur ägyptischen Grenze, wobei die Hauptfelder vor der Küste Israels liegen.

Aber – wir würden nicht von Israel reden, wenn es nicht auch hier einem weiteren Nebenschauplatz gäbe. Der libanesische Hezbollah  Führer, Sayyed Nasrallah  warnte uns, „die Hände vom Gas des Libanon zu lassen“. Er führte aus, dass wir uns bei der Festlegung der maritimen Grenzen ca. 850 qKm widerrechtlich angeeignet hätten. Auf, oder besser, unter diesem Gebiet liegen Teile der Gasfelder. Und in eben diesen sieht Nasrallah den zukünftigen Reichtum des Libanon begründet.  Die Beschwerde bei der UNO steht kurz bevor.  http://www.dailystar.com.lb/News/Politics/2011/Jul-27/Nasrallah-Hands-off-our-waters.ashx?searchText=israel gas fields borders#axzz1Th8nyNMd

Bis all das geklärt ist, bis die Gaslieferungen aus Ägypten wieder fließen, und bis der Abbau vorangetrieben wir, solange produzieren wir unseren Strom wieder vermehrt aus Kohle. Und wieder steigt etwas an: die Luftverschmutzung.

Und deswegen gehen 150.000 Tausend auf die Straße? Kaum vorstellbar in einem Land, das derzeit unter den heißen Sommertemperaturen leidet!

Und leiden werden dieser Tage hauptsächlich die Menschen, die als Zeichen des Protestes gegen überhöhte Miet- und Wohnungspreise in „Zeltstädte“ umgezogen sind und dort bleiben wollen, bis die Regierung etwas Grundsätzliches und Nachhaltiges gegen diesen Preiswucher unternimmt.

Am Anfang waren es Zeltstädte, mit denen Studenten auf ihre Wohnungsnot aufmerksam machen wollten; sie wurden vor Universitäten und Hochschulen aufgestellt.

Ein wenig erinnerten sie mich an die Zelte in den Donauauen bei Hainburg in den 8oer Jahren.  „Der Verlauf der Demonstration und die Art der Beilegung wurden zu einem Markstein des Demokratieverständnisses, aber auch der Energiepolitik in Österreich.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Besetzung_der_Hainburger_Au  aber auch an die „Republik freies Wendland“, die 1980 für europaweites Aufsehen sorgte. http://de.wikipedia.org/wiki/Atomm%C3%BClllager_Gorleben. Beide standen, ebenso wie die Montagsdemonstrationen in Leipzig  zwischen 1988 und 1989 für den Beginn eines Wechsels, von dem, von heutiger Sicht gesehen, viel Positives ausging.

Von den Universitäten schwappte die Welle zu den Städten:  der Rothschild Boulevard in Tel Aviv wurde ebenso Schauplatz gewaltfreier Demonstrationen wie der Platz vor der Residenz des PM in Jerusalem. Dort dürfte es schon ein wenig knapp werden mit dem Platz, nachdem dort schon seit Monaten die Familie von Gilad Shalit „residiert“.

Ja, aber gibt es wirklich zu wenige Wohnungen? Es wird doch ununterbrochen gebaut, die Medien sind voll davon. Nein, im Gegenteil, es gibt ein Überangebot an Wohnungen, die leer stehen, aber einfach zu teuer sind! Der Grund dafür mögen die Hypothekarzinsen sein, die erträumten ROI, die zu niedrigen Löhne, die überteuerten Preise für die Lebenshaltungskosten, keiner weiß es genau.

Die Polizei schaut zu, auch wenn der Straßenverkehr teilweise zum Erliegen kommt, die Zeltstädte bleiben unbehelligt, die Frontfrau der Opposition Tsipi Livni hat es auf den Punkt gebracht: „Netanyahu will die Zelte weghaben, aber keine neuen Wohnungen bauen.“

Ja, Tsipi hat derzeit wirklich eine Menge zu tun, und es mag manchmal schwierig für sie sein, wo sie sich aktiv und wo nur passiv beteiligt.

Aktiv wurde sie bei den mehr als berechtigten Protesten der Ärzteschaft. Seit mehr als 3 Monaten versuchen die Ärzte auf ihre Situation aufmerksam zu machen: schlechte Arbeitsbedingungen,  Unterbezahlung und eine zu geringe Dichte im medizinischen Versorgungsnetz.  Und dies in einem Staat, der für sich reklamiert, einer der , im medizinischen Sektor, bestversorgtesten Staaten auf der Welt zu sein. Tsipi hat die Ärzte auf ihrem letzten Wegstück nach Jerusalembegleitet….

Braucht es noch mehr, um eine Lawine der Empörung unter den Bürgern loszutreten?

Ja, offensichtlich schon.

Israel, früher einmal das Land der Wissenschaften und der Studien, droht in diesem Bereich abzurutschen. Das Bildungssystem droht zu kollabieren, Klassen werden erst ab 42 Schülern geteilt.  Lehrer werden nur für ein Jahr angestellt und müssen Jahr für Jahr um ihren Job bangen. Ok, dies gilt nur für Privatschulen. Das Abitur, die Matura hat keinen Wert mehr, wer in einer Uni aufgenommen werden will, muss durch einen Nerv tötenden Test, der schlimmer ist, das alle Prüfungen zuvor.

Quo vadis Irsael?

 P.S: Unsere Oppositionschefin hat den Antrag gestellt, dass die Knesset in diesem Jahr auf Grund der innerisraelischen Unruhen auf die Sommerpause verzichten möge ….

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