Oh ja, wir verstehen uns wirklich prächtig darauf, uns „beliebt“ zu machen!

Kaum  haben wir die Flottilla und die flytilla ohne allzu großen medialen Kollateralschaden hinter uns gebracht, bläst uns ein neuer, diesmal innerisraelischer Sturm entgegen:

Das Boykott-Verbots-Gesetz, am Montag, und das sei hier doch erwähnt, nach langer Diskussion von der Knesset verabschiedet, stellt bereits jeden Versuch, sich für einen Boykott gegen Israel, israelische Produkte, das Westjordanland, etc. auszusprechen unter Strafe. Und dies nicht nur, wenn der Boykottaufruf aus dem Inland kommt, nein, auch der ausländische Boykottier ist von der Strafe bedroht. Netanyahu, Barak, Liebermann und andere  lieben der Abstimmung fern – ich nenne dies eine „3-Affen-Haltung“ oder ein frühkindliches Verhalten: „Wenn ich nicht dabei war, habe ich auch keine Verantwortung“ (als ob so ein Gesetzesvorschlag einfach aus dem Zauberhut gezogen werden könnte).

Ist das noch das Land, das sich stolz als “einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet? Oder ist das der traurige Beginn einer sich abzeichnenden  Tendenz in eine andere, von den meisten Israelis sicher nicht erwünschten Richtung?

Ist das der Ausläufer des arabischen Frühlings, der ringsum Bürger aus einer bisherigen Unterdrückung wachzurütteln beginnt und bei uns keine Kraft mehr für positive Auswirkungen hat?

Immerhin wurde ein Antrag gestellt, das Gesetz durch den OGH auf seine Rechtmäßigkeit hin untersuchen zu lassen. Ich hoffe, dass dieses Gericht sich schnellstmöglich mit dem Antrag befasst und diesen ablehnt. Diese Schnelligkeit muss ein, denn schon winkt ein neues Gespenst aus der Ferne.  Einem on-dit nach wurde bereits vorgeschlagen, die Richter des OGH (so wie in den USA üblich) auf ihre politische Ausrichtung hin zu überprüfen. Den Gedanken, was in so einem Fall in einer nicht ganz lupenreinen Demokratie geschehen kann, möchte ich hier nicht weiter verfolgen!

Gibt es eine Lösung?

Ein Ansatz kann es vielleicht sein, darüber nachzudenken, ob sich das moderne Israel nicht doch eine Verfassung geben sollte. Sicher würde diese den derzeit möglichen negativen Einfluss von rechten und/oder linken „Flügelspitzen“ drastisch eingrenzen und die heute in jeder Demokratie üblichen Grundrechte gesetzlich festschreiben.

Es war das vitale Demokratieverständnis,  das die ersten Einwanderer stütze, das dazu führte, dass bei allen Schwierigkeiten, die sich ihm entgegenstellten ein Staat Israel entstehen konnte. Ein bis heute einzigartiger Prozess.

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